JadeWeserPort

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Mai 152007
 

Sachstand Klagen

Vor Ende 2008 wird es keinen Sand für den geplanten JWP geben. So lange wird es dauern, bis die Klage des Landesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU) vom Verwaltungsgericht Oldenburg abgeschlossen wird

Auch der Planfeststellungsbeschluss JWP mit sofortiger Vollziehbarkeit dürfte noch lange nicht rechtkräftig sein. Auch hier liegen schon die Klagen vor.
Aber nicht nur die Hafengegner klagen.
Vor wenigen Tagen wurde Wolf-Dietmar Starke, der bisherige technische Leiter der JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft, fristlos entlassen. Dieser soll einem der Bewerber für den Bau den JWP zu nahe gestanden haben.
Neben der Firma Bunte hatte sich auch die Bremer Firma Hochtief um den Auftrag beworben. Starke machte kein Geheimnis daraus, dass die Firma Bunte preiswerter ist und zudem den Auftrag auch ausführen könne.
Das hat wohl bei den Bremern, die auch schon erheblichen Einfluss auf das Vergabeverfahren für den Betreiber genommen haben, nicht in den Kram gepasst. Immer deutlicher werden die Hinweise darauf, dass die Bremer sicherstellen wollten, dass ihre Firma den Auftrag bekommt, und da stand Starke im Wege.
Jetzt klagt Starke, dessen guter Ruf massiv geschädigt wurde, gegen seine Entlassung. Der vor dem Verfahren angesetzte Gütetermin brachte keine Lösung, so dass Starke in den nächsten Tagen vor dem Arbeitsgericht dafür sorgen wird, dass sein guter Ruf wieder hergestellt wird.
Die Entlassung Starkes brachte auch den niedersächsischen Landtag in Bewegung. Bei der Beantwortung einer Anfrage der Grünen strauchelte jetzt der Wirtschaftsminister Walter Hirche – das Landtagsprotokoll steht im Internet – und muss sich den Vorwurf gefallen lassen, den Landtag belogen zu haben.
Sicher wird auch hier ein Bauernopfer gefunden werden. Der verantwortliche Minister Hirche wird es sicher nicht sein, so dass sein Staatssekretär Dr. Erdmann sicher nicht mehr so ruhig schläft. (jt)

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