Gegenwind 2007
Dez 122007
 

In Treue fest

Wilhelmshaven geht seinen Weg unbeirrbar weiter – koste es, was es wolle. Bürger begehren dagegen auf.

232 TitelbildFrohes Fest!
Die Landtagswahl 2008 bildet in diesem Gegenwind den Schwerpunkt. Wir versuchen, die Politik der Landesregierung an einigen ausgewählten Punkten zu bewerten. Viel Gutes haben wir allerdings nicht gefunden.
Auf dem Prüfstand: Die Politik der Landesregierung
Wulff im Schafspelz
Umweltpolitik
Verwaltungsreform
Schulpolitik
Abschiebeminister
Stellungnahmen der Landtagskandidaten
Norbert Schmidt (SPD)
Susanne Bauermeister (FDP)
Werner Biehl (Bündnis 90/Die Grünen)
Frank Uwe Walpurgis (Freie Wähler)
Anette Nowak (Die Linke)
Dr. Uwe Biester (CDU)
♦ In Wilhelmshaven hat sich eine Bürgerinitiative gegen die geplanten Kohlekraftwerke und für den Klimaschutz gegründet. Wir führten ein Gespräch mit einem Vertreter der „Zeche Rüstersieler Groden“.
♦ Wer war eigentlich Agnes Miegel? Gibt es außer den Frauen von Nidden noch weitere Gedichte von ihr? Wir wurden fündig. Und hier gibt es gar nicht so Schönes über die Namensgeberin der Schule an der Warthestraße zu berichten.
♦ Heutzutage braucht es großes Tamtam, exorbitante Technik und sogar eigens errichtete Spielstätten, um ein breites Publikum dauerhaft in den Musical-Hype von „Cats“ & Co zu versetzen. Umso mutiger zeigt sich die Landesbühne, wenn sie einen hierzulande eher unbekannten Stoff des Genres mit zwangsläufig bescheidenen Mitteln auf die Bretter bringt – mit eindrucksvollem Ergebnis: Blutsbrüder
♦ Sollte es tatsächlich legal möglich sein, Kindern Wohngeld zu gewähren, wenn deren Eltern nicht wohngeldberechtigt sind? Plausible Erklärungen für eine unplausible Sache.
♦ Die Mieten bei der Wohnungsbau Jade steigen schon wieder. Einen Einblick in die Preispolitik.
♦ Noch mehr Landtagswahl: Zu einem Wahlkampf-Scharmützel entwickelte sich eine Veranstaltung des Stadtelternrates.
♦ Gössner war in Wilhelmshaven
♦ Privatisierung
♦ Ali – kein Geld
♦ Leserbrief
Titelbild: GRUPPO|635 www.gruppo635.com

Die Druckausgabe: Gegenwind 232

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Dez 122007
 

Privatisierung

Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung die Weiterführung des Modells Public Private Partnership (PPP) beschlossen. Der Beschluss:

Auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie von BBD Berliner Beratungsdienste vom 21. Februar 2007, sowie der zusammen mit der Machbarkeitsstudie verteilten Anmerkungen und Analyse aus der Verwaltung, wird die Weiterführung des PPP-Modells in der Variante als ganzheitlicher Ansatz beschlossen.

 
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Dez 122007
 

Klimakatastrophe

Leserbriefe:

Sehr geehrte Damen und Herren des Gegenwind,
im Artikel „Klimakatastrophe – Wir sind dabei!“ im Gegenwind 227, S. 4, vergleichen Sie die CO2-Emissionen Deutschlands unter anderem auch mit denen Frankreichs, um zu suggerieren, dass es besser geht.
Stimmt. Sie erwähnen aber nicht, dass Frankreich schon seit vielen Jahren auf Atomkraft setzt. Ihre Kritik an den Kohlekraftbefürwortern, sie würden nur die halbe Wahrheit sagen (das neue Kraftwerk hätte einen höheren Wirkungsgrad und eine geringere CO2-Emission als eine Altanlage) ist deshalb völlig unangebracht. Sie argumentieren auf gleichem Niveau!
Bisher habe ich den Gegenwind aufmerksam gelesen, um auch über kritikwürdige Zusammenhänge informiert zu sein. In den wenigsten Fällen habe ich genügend Hintergrundinformation, um die Seriosität Ihrer Argumente beurteilen zu können. Wenn aber der Beitrag „Klimakatastrophe?“ typisch für Ihre Seriosität ist, kann ich mir in Zukunft die Lektüre des Gegenwind sparen.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Kortendieck
helmutkortendieck@t-online.de (per eMail)

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Dez 122007
 

Regierungsparteien werden Federn lassen, es bleibt aber wohl alles beim Alten

(hk/noa) In ca. 6 Wochen (27. Januar 2008) wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Die Meinungsumfragen geben momentan ein klares Bild: Ministerpräsident Wulffs CDU liegt da um einige Prozentpunkte hinter dem letzten Ergebnis bei 44% (2003: 48,3), die SPD bewegt sich langsam hoch Richtung 34% (2003: 33,4), die Grünen schwanken zwischen 7 und 10% (2003: 7,6), auch die FDP wird sich mit 6 – 7% (2003: 8,1) zufrieden geben müssen. Ob die Linke den Sprung über die 5%-Hürde schaffen wird, wird sich wohl erst kurz vor der Wahl entscheiden. Momentan gehen die Meinungsforscher von 4 bis 5% aus.

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Dez 122007
 

Bürger begehren auf

Bürgerinitiative „Zeche Rüstersieler Groden“ startet Unterschriftensammlung gegen das Kohlekraftwerk der Electrabel

(hk) Die Bürgerinitiative gegen Kohlekraftwerke und für Klimaschutz hat sich einen etwas seltsam anmutenden Namen gegeben: Zeche Rüstersieler Groden. Ob damit nun die befürchteten Kohlehalden auf den Grodenflächen gemeint sind oder ob gemeint ist, dass der Rüstersieler Groden die Zeche zu begleichen hat, war bisher nicht in Erfahrung zu bringen.

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Dez 122007
 

Zu viel der Ehre?

Wer entscheidet über die Namen unserer Schulen?

Johann Janssen, Ratsherr der LAW im Wilhelmshavener Stadtrat, fragt sich, ob Agnes Miegels Nähe zum Nationalsozialismus und ihre in einigen ihrer Werke zu Tage tretende Hitlerverehrung mit der Namensgebung für eine Wilhelmshavener Schule vereinbar ist.

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Dez 122007
 

Leise Töne – starke Wirkung

Landesbühne wagt und gewinnt mit dem Musical „Blutsbrüder“

(iz) Heutzutage braucht es großes Tamtam, exorbitante Technik und sogar eigens errichtete Spielstätten, um ein breites Publikum dauerhaft in den Musical-Hype von „Cats“ & Co zu versetzen. Umso mutiger zeigt sich die Landesbühne, wenn sie einen hierzulande eher unbekannten Stoff des Genres mit zwangsläufig bescheidenen Mitteln auf die Bretter bringt – mit eindrucksvollem Ergebnis.

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Dez 122007
 

Plausible Erklärungen für eine unplausible Sache

(noa) Die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland wollte es endlich wissen: Sollte es tatsächlich legal möglich sein, Kindern Wohngeld zu gewähren, wenn deren Eltern nicht wohngeldberechtigt sind? Am 13. November war der Leiter der Wohngeldstelle, Herr Hein, bei der ALI-Monatsversammlung, um zu erläutern, wie er das Wohngeldgesetz versteht.

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Dez 122007
 

Heuschrecken in Aktion

Die Jade-Mieten steigen schon wieder

(noa) Im Jahr 2000 hat die Stadt Wilhelmshaven sich durch den Verkauf ihrer Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft Jade nicht nur eines großen Teils ihrer Schulden, sondern gleichzeitig auch ihrer Verantwortung für die Mieterinnen und Mieter der Jade-Wohnungen entledigt.

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Dez 122007
 

Wahlkampf im GaM

Wulf gegen Klare – die anderen Diskutanten waren eher schmückendes Beiwerk

(noa) Die Informationsveranstaltung des Stadtelternrates am 21. November in der Aula des Gymnasiums am Mühlenweg „geriet in erster Linie zu einem Wahlkampf-Scharmützel“, wie Ursula Große Bockhorn in der WZ vom 23.11. schrieb. Die Direktkandidaten der schon im Landtag vertretenen Parteien und die Bildungsexperten dieser Parteien saßen ordentlich verteilt auf dem Podium: In der Mitte saß der StER-Vorsitzende Bernd Rahlf, rechts von ihm (vom Publikum aus gesehen), CDU und FDP, links SPD und Grüne. Und der Reihe nach durften sie alle etwas sagen.

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Dez 122007
 

In schlechter Verfassung

Fehlen Ihnen noch Weihnachtsgeschenke? Wie wäre es mit einer schicken Aluminiumhülle für die neuen Personaldokumente? Neben biometrischen Daten tragen diese auch Chips, die sich per Funk (Radio Frequency Identification – RFID (Näheres unter www.foebud.org )) auslesen lassen. Mit der abschirmenden Hülle können Sie Ihre Lieben davor schützen, unbemerkt von staatlichen oder anderen Überwachungsorganen ausspioniert zu werden. Solche Chips finden sich zunehmend auch in Kunden- oder Eintrittskarten.

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Nov 132007
 

Jetzt kommt's aber dicke!

Wilhelmshaven setzt auf die schmutzige Karte: Klimakiller im Großeinkauf

231 Titelbild

Titelbild: GRUPPO|635 www.gruppo635.com

Klima

♦ Die Stadt Wilhelmshaven hat es verdammt eilig, dem Energieriesen Electrabel zu Diensten zu sein. Ohne große Diskussion unterschreibt die Stadt einen Partnerschaftsvertrag und will sich künftig in allen Äußerungen von der Kohleindustrie leiten lassen. Einige Knackpunkte des Vertragswerkes. ♦ Pressemitteilung von Electrabel zum Partnerschaftsvertrag

♦ Wilhelmshavens Bestimmung ist es wohl, ewige Großbaustelle für Großprojekte zu sein, die letztendlich scheitern, weil man sich übernommen hat oder mal wieder blind für die Zeichen der Zeit ist. Es geht um Kohlekraftwerke und Kohlehalden.

♦ Die Stadt informierte die BürgerInnen über die Planungen auf dem Rüstersieler Groden und vermeldete: Alles im grünen Bereich

♦ Wir berichten über die Gründung einer Bürgerinitiative gegen die geplanten Kohlekraftwerke.

♦ Aus der Schule geplaudert

♦ Die Wilhelmshavener Bürgerinitiative gegen zu hohe Energiepreise befindet sich weiterhin auf Konfrontationskurs zur GEW. Immer mehr WilhelmshavenerInnen informieren sich bei der BI über mögliche Handlungsalternativen. Wir berichten von der letzten Sprechstunde.

♦ In unserer Rubrik Hartz IV und Recht informieren wir über zwei Urteile zum Thema Klassenfahrten.

♦ In höchsten Tönen wurde die Aufführung der Landesbühne „Der Kaufmann von Venedig“ in der örtlichen Presse gelobt. Ob sich der Gegenwind in die Reihe der Lobenden einfügt?

♦ Ein Benefiz-Konzert für die Menschen aus Xirathes gab es Ende Oktober im Pumpwerk, am 21. November heißt es dann im Jadestadion: SV Wilhelmshaven gegen eine Auswahl aus Wilhelmshaven / Friesland.

♦ Dr. Rolf Gössner kommt nach Wilhelmshaven: Die Stunde der Scharfmacher

♦ Unverzichtbar: Der Wendepunkt

Titelbild: GRUPPO|635 www.gruppo635.com

Die Druckausgabe: Gegenwind 231

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Nov 132007
 

Parteiblatt Gegenwind?

„Der GEGENWIND ist nicht das Verlautbarungsorgan einer Organisation. Er wird gemacht von Leuten, die zur politischen Linken um Gewerkschaften, Friedens-, Umweltschutz- und Frauenbewegung, SPD, Grüne und Alternative gehören. Die Zeitung versteht sich als Diskussionsforum der Linken in Wilhelmshaven und Umgebung. Themenbereiche des GEGENWIND sind Arbeit, Kultur, Kommunalpolitik, Umwelt, Soziales.“

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Nov 132007
 

... irgendwann

20. Oktober. Gestern war der letzte Schultag vor den Herbstferien. Und nun: Nichts wie raus aus Wilhelmshaven! Das haben sich offenbar 150 bis 200 Menschen aus Wilhelmshaven gedacht, und sie wollen 7:44 Uhr mit der Nordwestbahn in Richtung Oldenburg und weiter starten.

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