Privatisierung
Der Rat der Stadt hat in seiner letzten Sitzung die Weiterführung des Modells Public Private Partnership (PPP) beschlossen. Der Beschluss:
Auf Basis der vorliegenden Machbarkeitsstudie von BBD Berliner Beratungsdienste vom 21. Februar 2007, sowie der zusammen mit der Machbarkeitsstudie verteilten Anmerkungen und Analyse aus der Verwaltung, wird die Weiterführung des PPP-Modells in der Variante als ganzheitlicher Ansatz beschlossen.
PPP – das sind Modelle, mit denen z.B. die Kommunen die Bauunterhaltung ihrer Schulen realisieren will. Es geht darum, Kosten zu sparen, indem für die Bauunterhaltung eben keine städtischen Stellen mehr zuständig sind, sondern diese Aufgaben in private Hände gelegt werden, der Kommune zahlt eine Pauschalsumme und ist die Verantwortung los. Ob diese Modelle auf die Dauer wirklich billiger sind, ob die Arbeiten so durchgeführt werden, dass der Bestand gesichert ist – das sind einige der Unwägbarkeiten, die zusammen mit Public Private Partnership in den Kopf schießen.
Für die FDP ist PPP ja bekanntlich ein Allheilmittel. Dr. Michael von Teichman sah dann auch schon eine Einsparung von 15 bis 20 % bei den kommunalen Ausgaben. Dem hielt Siegfried Neumann (SPD) entgegen, dass „PPP keine Einsparung garantiert.“ Nur, so Neumann, fehlt der Stadt momentan das Geld, um die Maßnahmen selbst durchzuführen.
Der Rat hat nun gegen zwei Gegenstimmen die Weiterführung des PPP-Modells beschlossen, weil der Beschluss ja nur die Freigabe der Phase 1 (von insgesamt 7 Phasen) beinhaltet.
Bekannt ist auch, dass viele Städte aus abgeschlossenen PPP-Verträgen wieder aussteigen – weil sie nichts gebracht haben.
Auf dieser Veranstaltung am 11. Dezember um 20 Uhr im Gewerkschaftshaus Weserstr. 51, wird der Publizist, Berater und Lehrbeauftragte Dr. phil. Werner Rügemer Stellung beziehen.
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