Montagsdemo beim Job-Center

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Mai 152007
 

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Im April besuchte eine Delegation der Montagsdemo Holger Kirschen, den stellvertretenden Geschäftsführer des Job-Centers Wilhelmshaven, zu einer Aussprache über Hartz IV. Die drei Frauen hatten eine Reihe von Fragen, von denen Kirschen einige jedoch nicht beantworten wollte und konnte: Zu Einzelfällen äußerte er sich nicht; da könnte er höchstens die damit befassten MitarbeiterInnen fragen. Trotzdem war es interessant.

  • Widerspruch:

    Kirschen gefällt es nicht, dass die ALI grundsätzlich zu diesem Mittel rät, wenn Leistungsberechtigte mit ihrem Bescheid nicht einverstanden sind. Die Widerspruchsstelle des Job-Centers ist ständig sehr stark belastet (und wohl personell nicht ausreichend ausgestattet). Die Flut von Widersprüchen belastet die Arbeit des Job-Centers sehr, und so dauert manches sehr lange. Auf Widerspruch zu verzichten wäre natürlich nett von den „Kunden“, aber es würde bedeuten, dass sie auf ihnen zustehende finanzielle Mittel verzichten. Und das kann sich nur jemand leisten, der genug hat. – Wer war das damals noch, der gefordert hatte, man solle nicht alles beantragen, nur weil man einen Anspruch darauf hat? Richtig, diese altruistische Idee war Kurt Becks Einstand nach seinem Aufstieg zum SPD-Vorsitzenden.

  • Eingliederungsvereinbarung:

    Wie schon einmal bei der ALI-Versammlung im September 2005 (sh. GEGENWIND 218, „Es kommt immer dicker“) sagte Kirschen, dass er die Eingliederungsvereinbarung für ein gutes Mittel für Alg II-EmpfängerInnen hält. Den damaligen Zusatz, dass es natürlich auch entsprechender Umgebungsfaktoren bedürfe (wo keine Stellen sind, kann man keine Arbeit finden), mussten bei diesem Treffen seine Gesprächspartnerinnen beitragen. Für starke Persönlichkeiten, die viel können und genau wissen, was sie wollen, kann die Eingliederungsvereinbarung tatsächlich ein gutes Mittel sein. Sie können selbstbewusst auftreten und in der Verhandlung mit ihrem Fallmanager erreichen, dass ihnen z.B. der Weg zu einer noch fehlenden Qualifikation geebnet wird oder dass Job-Center oder Arbeitsagentur für sie ihrem Wunschbetrieb einen großzügigen Eingliederungszuschuss anbieten. Was ist aber mit den Schwachen? – Dass es mangels Stellen nur wenige sind, die einen vernünftigen Arbeitsplatz finden können und aus der Hilfebedürftigkeit rauskommen, räumte Kirschen denn auch ein. Und nicht nur die mit wenig Selbstbewusstsein und Qualifikation ausgestatteten Erwerbslosen haben das Nachsehen. Kirschen erinnert sich noch gut an einen Arbeitssuchenden, der ihm einst gegenübersaß. Der hatte zwei Studiengänge abgeschlossen und außerdem einen Ausbildungsberuf erlernt – und bewarb sich trotzdem immer wieder vergeblich. „Was mache ich falsch?“ – auf diese Frage konnte Kirschen ihm keine Antwort geben.

  • Ältere Arbeitslose:

    Kirschen erzählte seinen Besucherinnen von einem Mann, der ganz klare Vorstellungen von seiner beruflichen Zukunft hatte: Mit Menschen zu arbeiten, das war sein Wunsch, und er wollte Altenpfleger werden. Angesichts seines eigenen Alters war klar, dass er nach der Ausbildung nicht mehr allzu viele Jahre arbeiten (und Beiträge bezahlen) würde, und so sollte diese Ausbildung ihm nicht gewährt werden. Dieser Arbeitslose schaffte es mit großer Beharrlichkeit, seinen Wunschberuf doch noch erlernen zu dürfen – für Kirschen ein Beispiel, dass Leute, die klar und selbstbewusst auftreten, eben auch etwas erreichen können.

  • Das Job-Center Wilhelmshaven:

    Unter Hartz IV-Empfängern stößt die Tatsache, dass Mehrbedarfszuschläge z.B. wegen Krankheit teilweise nicht bewilligt werden, unangenehm auf – eine der drei Frauen, die aus dem Sozialhilfebezug in den Alg II-Bezug gekommen ist und wegen ihrer chronischen Krankheit bis Ende 2004 immer eine kleine Summe für die deshalb notwendigen Mehraufwendungen bekommen hat, bekam nach dem Wechsel diesen Mehrbedarfszuschlag nicht, obwohl sie die Krankheit im Antrag angegeben hatte. Und sie hat lange Zeit nicht einmal bemerkt, dass der fehlende Mehrbedarfszuschlag es war, der dafür sorgte, dass sie immer äußerst knapp mit dem Geld war, denn die Bewilligungsbescheide sind – oft beklagt vom Sozialberater der Arbeitsloseninitiative – für Laien undurchschaubar und nicht nachvollziehbar. Aber das war eines der Anliegen, zu denen Kirschen sich nicht äußern wollte oder konnte. Vielleicht hätte die betreffende Arbeitslose das Fehlen ihres Zuschlags früher bemerkt, wenn sie zur ALI gegangen wäre. Werner Ahrens hat einen geübten Blick für Unstimmigkeiten in Bewilligungsbescheiden. Er hätte ihr zum Widerspruch geraten, und wenn den Widerspruch nicht abgeholfen worden wäre, hätte die Hartz IV-Empfängerin sich an das Sozialgericht wenden können. Dann gäbe es jetzt vielleicht schon eine Gerichtsentscheidung darüber, welche Krankheiten hier zu berücksichtigen sind – dass sie bislang leer ausgeht, liegt u.a. daran, dass im Gesetz ihre chronische Krankheit nicht genannt ist.

  • Hat das Gespräch etwas gebracht?

    Bringen solche Gespräche überhaupt etwas? Als Vize-Geschäftsführer der ARGE steht Holger Kirschen „auf der anderen Seite der Barrikade“ als die Alg II-BezieherInnen. Vielleicht ist es aber gut, wenn Letztere sehen, dass auch Ersterer nur mit Wasser kocht. Er hat die Gesetze nicht gemacht, die er anwenden muss. Und den jeweiligen Behördenvertretern tut es wahrscheinlich gut, wenn sie ihre „Fälle“ auch mal als Menschen aus Fleisch und Blut erleben. (noa)

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