Gegenwind 133

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Mrz 271996
 

Totgeschwiegen

Versickern die Gutachten im Sumpf? Informationen über Altlasten, IGS und Gutachten.


133_titelInhalt

Die Auseinandersetzung um die Bewertung der Altlasten am Standort der ehemaligen Müllkippe Kirchreihe bekam durch eine RTL-Sendung neue Nahrung – für uns Anlaß, die Fakten in Erinnerung zu rufen

Wird aus Radio Jade ein“ Klöpper-Radio“? Anonyme Mitglieder des Radio-Vereins faxten ihre Befürchtung an die Zeitungen in WHV und Umland.

Der neue Fahrstuhl im Rathaus: ein Schildbürgerstreich? Warum Behinderte zu diesem Schluß kommen könnten, lesen Sie in dieser Ausgabe.

Ein Musterbeispiel dafür, wie man durch Weglassen von Fakten eine Meldung umkehren kann, bot uns die WZ am 16. März. Was die WZ wegließ, ergänzen wir.

Die Verwaltungsreform war schon im letzten GEGENWIND unser Thema. Der Personalrat der Stadtverwaltung kommt zu Wort.

Der GEGENWIND wird auch in Schiffdorf-Wehden gelesen Von dort aus wurde der Ausschlußantrag gegen ein Mitglied des Guttempler-Ordens gestellt.

Der Trögeler-Ausschuß hatte viele Weißmacher. Wer weiß gewaschen wurde und wer uns etwas weis machen will, steht im Artikel: Außer Spesen nix gewesen?

Die Grünen mausern sich immer mehr zur Ersatz-FDP. Hierzu gibt’s einige Hintergrundinformationen.

Einen Großen Zapfenstreich gab es im Marinestützpunkt – Anlaß für die Spaß-Guerilla, eine Hauswurfsendung unter falscher Flagge zu verteilen. Wir wünschen viel Spaß!

Die Druckausgabe: Gegenwind 133

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Verdunkeln und verschleiern

Was hat die Müllkippe Kirchreihe mit den Krebserkrankungen an der IGS zu tun?

(hk) Seit über zwei Jahren hat die Stadt Wilhelmshaven es schwarz auf weiß: Aus dem Deponiekörper der ehemaligen Müllkippe tom-Brok-Straße dringen giftige Substanzen in die Umwelt. Die Stadt hat sich allerdings zum Nichtstun verpflichtet – würde sie die begutachtete Gefährdung anerkennen, kämen Kosten in ungeahnter Höhe auf sie zu.

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Luftnummern

kennzeichnen nach Ansicht aller Oppositionsparteien im Rat die Haushaltssatzung, die am 20.3. trotzdem mit Stimmenmehrheit der SPD/FDP-Gruppe verabschiedet wurde. Auf der Habenseite werden 7 Mio. DM Einsparungen an Zins- und Schuldentilgungen verbucht.
Hierfür hätten zu Jahresanfang 107 Mio DM aus dem Verkauf von städtischem Eigentum – sprich: Anteilen an der Jade-Wohnungsbaugesellschaft – in das Stadtsäckel fließen müssen. Es gab bislang jedoch noch nicht einmal konkrete Verhandlungen mit einem neuen Investor. Es gibt laut Oberstadtdirektor Schreiber allein „aktuelle Überlegungen“ zu Gesprächen mit der Niedersächsischen Landesentwicklungsgesellschaft (NlLEG). Je weiter das Jahr vorrückt, umso höher muß die Verkaufssumme ausfallen, um die Zinsersparnis zu erwirtschaften. Zum Jahresende wären weitere 3,5 Mio einzusparen, entsprechend 37,5 Mio DM an Verkäufen. Schreiber: „Die Verwaltung hat nie behauptet, es seien gesicherte Zahlen, aber die Dinge sind im Fluß.“ Wenn das mal nicht wieder den Bach runtergeht. (iz)

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Eine Bonsai-Expo

wird es nun doch in Wilhelmshaven geben, so beschlossen auf der letzten Ratssitzung gegen die Stimmen der CDU und Stattpartei. Der als Gast geladene Manager der Hannoveraner Expo-GmbH, Christian Ahrens, ermunterte die Ratsvertreter, sich für die Registrierung als Außenstandort zu entscheiden: „Warum eine Expo Bremerhaven, wenn wir in Niedersachsen den Standort Wilhelmshaven haben?“ Ratsherr Felmberg hielt ein flammendes Plädoyer, das mit dem Aufruf zur Mitwirkung aller Vereine endete und damit peinlich auf das Niveau „Wochenende an der Jade auf 200 Tage ausgedehnt“ abglitt. Ratsherr Rath beschimpfte die WZ, daß sie nicht ausführlicher das Expo-Thema dieser Ratssitzung angekündigt hatte (man mag über die WZ denken, wie man will, aber ein bisschen Pressefreiheit haben wir wohl schon noch) und schloß populistisch: „Ich mach mit und wir gehen da durch.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Biester versuchte die Kollegen wieder auf den Teppich zu holen: ob das dreiseitige EXPOsé der Verwaltung wirklich weltausstellungsreif sei? Und:“ Wir rennen seit drei Jahren nur der Registrierung hinterher, als sei damit schon das meiste getan.“ Auch Focke Hofmann malte schwarz: „Ein Mix aus Rummel und Meer allein bewirkt keine Strukturverbesserung; die eigentliche Expo am Meer wird ohnehin in Bremerhaven stattfinden.“ Leider konnte auch Ahrens außer der kostenlosen Nutzung des Expo-Logos nichts Konkretes zusagen. Und machte unmissverständlich klar: Wer sich für die Expo entscheidet, darf nicht davon ausgehen, „nur anderen in die Taschen greifen zu können.“ (iz)

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Veräppelt

konnten sich auch die Ratsfrauen aller Parteien fühlen. Ihre „Kleine Anfrage“ bezüglich der städtischen Veranstaltung zum Frauentag bezog sich unter anderem auf die sibirischen Verhältnisse während des Beisammenseins im ungeheizten Ratssaal. Das war nicht der erste Lapsus in der Geschichte dieser Feierlichkeiten, und so lag die Vermutung nahe, daß Absicht dahinterstecken könnte. Die Verwaltung antwortete (mit der zynischen Überheblichkeit, die man bei derlei kritischen Anfragen an sie schon gewohnt ist, ohne dass man sich als Ratsmitglied oder BürgerIn daran gewöhnen müßte): Der Hausmeister hätte eben zu spät gemerkt, daß die Heizung ausgefallen sei. Nach völlig irrelevanter Darlegung der technischen Zusammenhänge bat die „zugegebenermaßen männliche“ Verwaltungsspitze um Entschuldigung. (iz)

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Funk und Fax

Namenlose muddeln im Hintergrund bei Radio Jade

(ef) Über 80 Mitglieder des Vereins „Radio Jade Lokalfunk e.V. Wilhelmshaven/Friesland“ hatten sich am 20.März im Hotel Kaiser getroffen, um in einer Mitgliederversammlung mit umfangreicher Tagesordnung die „letzten personellen Pflöcke für den Bau des Ortssenders einzuschlagen“.

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26380 Schilda

Mehr guter Wille als Sachverstand in der Stadtverwaltung

(noa) Wilhelmshaven, das wissen wir längst, hat eine Wiederbesetzungssperre für freiwerdende Stellen. Stellenabbau passiert nicht, wo es Sinn macht, sondern wo jemand kündigt oder in Rente geht. Nach diesem Prinzip könnten theoretisch ganze Ämter schließen müssen, während andere gar keine Reduzierung hätten.

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Bullshit

servierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Walter Hirche (FDP), bei einem Besuch der hiesigen Öffentlichkeit. Er stellte die These auf, daß es allemal günstiger sei, die Shell-Raffinerie in Hamburg von Wilhelmshaven aus via Pipeline mit Rohöl zu versorgen, als Ölbekämpfungsmittel auf der Elbe vorhalten zu müssen (WZ v. 12.3.96)! Doch es gibt einen weiteren Ölhafen an der Elbe, der von mit Rohöl beladenen Großtankern angelaufen wird: Brunsbüttel. Von dort aus wird eine Raffinerie in Schleswig-Holstein beliefert. Zudem verkehren auf der Elbe jährlich Tausende von Küstentankern, aus denen bei Unfällen Raffinerieprodukte wie schweres Heizöl oder Schmieröl auslaufen können. Nicht vergessen darf man zudem das Unfallrisiko, das z.B. von den vielen Hamburg anlaufenden Containerriesen ausgeht. Die transportieren in ihren Brennstofftanks nämlich ganze Schiffsladungen an Heizöl. (jm)

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Ein Jugendparlament

soll es auf Antrag der CDU demnächst in der Jadestadt geben. Hintergrund ist die Herabsetzung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre. Die Neuwähler sollen sich ernst genommen fühlen und den Umgang mit demokratischen Diskussions- und Abstimmungsprozessen lernen. Ein guter Gedanke an sich, dem alle Parteien vorbehaltlos zustimmen könnten? Die Vertreterinnen der Frauenliste und der Grünen, die sich im allgemeinen mehr mit Minderheiten befassen als die „großen“ Parteien, sind anderer Ansicht: das institutionalisierte Mitwirkungsrecht allein würde nicht garantieren, daß die Jugendlichen wirklich ernst genommen werden. Es würde ihnen zwar das Gefühl vermitteln, mitbestimmen zu können; das sei aber wenig glaubhaft, wenn in der Praxis den Belangen dieser Altersgruppe zu wenig Rechnung getragen wird. Konkret: solch ein Parlament sei eine „Veräppelung“ der Jugendlichen. Trotz dieser durchaus ernstzunehmenden Einwürfe beauftragte die Ratsmehrheit die Verwaltung, die Einrichtung eines solchen Parlaments vorzubereiten. (iz)

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FrauenZeiten

brechen an – davon gehen die Frauenbeauftragten der Landkreise Friesland und Wittmund, der Städte Wilhelmshaven und Varel und der Gemeinde Schortens aus. Deshalb haben sie ihre Zeitung, die ausschließlich Themen behandelt, die Frauen interessieren, „FrauenZeiten“ genannt. Das Blatt soll zunächst halbjährlich erscheinen. Die Nummer 1 ist im Februar herausgekommen, rechtzeitig vor dem Internationalen Frauentag.
Dem 8. März war neben einer Veranstaltungsseite ein Artikel gewidmet, der die Geschichte und die heutige Bedeutung des Frauentages
aufzeigt. Außerdem bringen die FrauenZeiten in dieser ersten Ausgabe neben einem lesenswerten Porträt über Elisa Kauffeld und einer Umfrage zur Frau des Jahres 1995 mehrere Berichte zu unterschiedlichen für Frauen interessante Themen, Buchtips, Informationen über Bildungsangebote speziell für Frauen und Frauenreisen. Besonders lesenswert: die Besprechung des Buches „Eigentlich sind Mädchen stärker“ von Theresa Maria de Jong und eine satirische Betrachtung des Rätsels „Mann“.
Für interessierte Frauen, die bislang noch kein Exemplar haben: Die FrauenZeiten können bei den Frauenbeauftragten angefordert werden. (noa)

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Das rote Handtuch geworfen

Auf- und Abstieg des SPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Bergner

(red) Wie immer, wenn etwas Entscheidendes in der SPD geschieht, erfahren es die Genossinnen und Genossen nicht etwa durch ihre Vorstände, sondern durch die Ortspresse. So auch am 2. März d.J., als im Heimatblatt zu lesen war, daß der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Udo Bergner, auf eine Kandidatur für den am 15. September neu zu wählenden Rat „freiwillig“ verzichten wolle.

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Zum abgedruckten Gespräch zwischen GEGENWIND und Andreas Koût
Liebe Redaktionsmitglieder,
es sprengt wahrscheinlich den Rahmen, auf alle im Interview genannten Punkte einzugehen. Einige wollen wir aber trotzdem herausgreifen:
1. Für die Unterbringung der Asylsuchenden im Hause Czech war die Stadt zuständig, die selbst keine besonderen Ambitionen hatte, die Leute in herausragender Weise human unterzubringen. Wenn hier jemand versagt hat, dann ist es die gesamte Kommunalpolitik quer durch alle Parteien. In besonderem Maße gilt das für Andreas Koût, der in den gesamten Jahren seiner Ratstätigkeit und seines Engagements in diesem Bereich dieses Thema auf keiner Fraktions- oder Vorstandssitzung thematisiert hat. Weiterlesen »

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Beschwerde zurückgewiesen

Süddeutsche Zeitung legte gebotene Sorgfaltspflicht an den Tag

(hk) Die genau gegenteilige Überschrift, nämlich „Presserat kritisiert Süddeutsche Zeitung – Wilhelmshavener Beschwerde stattgegeben“ prangte am 15.3.96 auf der Seite 1 der WZ. Ob nun unsere Überschrift richtiger als die der WZ ist, mögen unsere LeserInnen selbst entscheiden.

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Im Stich gelassen

fühlte sich der Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems, dem auch die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland angehört. Der Verbund hatte unter fünfzehn Landkreisen und kreisfreien Städten eine Umfrage zur Situation der Sozialhilfepraxis gestellt. Damit sollten für die vielfältige Beratungsarbeit der Initiativen verläßliche Daten zu vier Komplexen des Sozialhilferechts ermittelt werden.
Einer dieser Bereiche, die im Gesetz nur als Rahmenvorgabe geregelt und somit den Ämtern vor Ort zur Konkretisierung überlassen sind, ist die Übernahme der Unterkunftskosten. „Es ist von der Zufälligkeit der kommunalen Grenzen abhängig, ob z.B. ein Drei-Personen-Haushalt eine Wohnung bewohnen darf, die monatlich 654,- DM oder 888,- DM kosten darf“, so der Vorstand des Regionalverbundes.
Lediglich der Landkreis Wesermarsch und der Senat der Hansestadt Bremen haben die Anfrage beantwortet. Das ist umso enttäuschender, weil das Ergebnis der Umfrage bzw. die Arbeit der Initiativen auch den Kommunen selbst zugute kommen sollten. Der Regionalverband vertritt nämlich die Auffassung, dass die finanziellen Belastungen, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens erforderlich sind, nicht weiter den Kommunen aufgebürdet werden dürfen. Gleichzeitig ist es unannehmbar, daß die Kommunen diesen Kostendruck durch weitere Beschneidung der Sozialhilfeleistungen auf die Bedürftigen abwälzen.
„Hier sollte es einen kommunalen Doppelbeschluß geben, nämlich den Hilfesuchenden zu ihrem Recht zu verhelfen und gleichzeitig auf finanzielle Entlastung von den Kosten durch Land und Bund zu dringen“, macht der Vorsitzende des Regionalverbundes, Rainer Müller, deutlich.
Bewußt sollte die Anfrage nicht über die politischen Parteien laufen, weil die Kooperation mit den Verwaltungen auch in deren Interesse liegen sollte. „Abspeisen lassen wir uns jedoch nicht und behalten uns den Weg über Anfragen der Kreistage und Stadträte weiterhin vor“, betonte Werner Ahrens von der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland. (iz)

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Stellenabbau durch Verwaltungsreform?

Der Gegenwind sprach mit ÖTV-Personalräten der Stadt über die Verwaltungsreform

(noa) Wir berichteten im letzten GEGENWIND über die Verwaltungsreform bei der Stadt Wilhelmshaven, die in der Ratssitzung im Dezember ohne Gegenstimmen beschlossen. worden ist, daß Veränderungen in unserer Stadtverwaltung notwendig sind, bezweifeln weder die Beschäftigten noch die BürgerInnen.

In den vergangenen 13 Jahren sind über 400 Arbeitsplätze abgebaut worden. Da diesem Abbau eine Wiederbesetzungssperre zugrunde liegt, ist er nicht planvoll, sondern nach dem Zufallsprinzip erfolgt – wo jemand gekündigt hat, in den Ruhestand eingetreten ist oder verstorben ist, ist der Arbeitsplatz einfach unbesetzt geblieben. Dadurch hat sich eine erhebliche soziale Schieflage ergeben. Die Abteilungen sind nicht gleichmäßig betroffen, sondern der Abbau hat hauptsächlich in Ämtern mit hoher Altersstruktur, mit hoher körperlicher Belastung und mit hohem Frauenanteil stattgefunden. Weiterlesen »

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