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(hk) Seit über zwei Jahren hat die Stadt Wilhelmshaven es schwarz auf weiß: Aus dem Deponiekörper der ehemaligen Müllkippe tom-Brok-Straße dringen giftige Substanzen in die Umwelt. Die Stadt hat sich allerdings zum Nichtstun verpflichtet – würde sie die begutachtete Gefährdung anerkennen, kämen Kosten in ungeahnter Höhe auf sie zu.

wird es nun doch in Wilhelmshaven geben, so beschlossen auf der letzten Ratssitzung gegen die Stimmen der CDU und Stattpartei. Der als Gast geladene Manager der Hannoveraner Expo-GmbH, Christian Ahrens, ermunterte die Ratsvertreter, sich für die Registrierung als Außenstandort zu entscheiden: „Warum eine Expo Bremerhaven, wenn wir in Niedersachsen den Standort Wilhelmshaven haben?“ Ratsherr Felmberg hielt ein flammendes Plädoyer, das mit dem Aufruf zur Mitwirkung aller Vereine endete und damit peinlich auf das Niveau „Wochenende an der Jade auf 200 Tage ausgedehnt“ abglitt. Ratsherr Rath beschimpfte die WZ, daß sie nicht ausführlicher das Expo-Thema dieser Ratssitzung angekündigt hatte (man mag über die WZ denken, wie man will, aber ein bisschen Pressefreiheit haben wir wohl schon noch) und schloß populistisch: „Ich mach mit und wir gehen da durch.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Biester versuchte die Kollegen wieder auf den Teppich zu holen: ob das dreiseitige EXPOsé der Verwaltung wirklich weltausstellungsreif sei? Und:“ Wir rennen seit drei Jahren nur der Registrierung hinterher, als sei damit schon das meiste getan.“ Auch Focke Hofmann malte schwarz: „Ein Mix aus Rummel und Meer allein bewirkt keine Strukturverbesserung; die eigentliche Expo am Meer wird ohnehin in Bremerhaven stattfinden.“ Leider konnte auch Ahrens außer der kostenlosen Nutzung des Expo-Logos nichts Konkretes zusagen. Und machte unmissverständlich klar: Wer sich für die Expo entscheidet, darf nicht davon ausgehen, „nur anderen in die Taschen greifen zu können.“ (iz)

(ef) Über 80 Mitglieder des Vereins „Radio Jade Lokalfunk e.V. Wilhelmshaven/Friesland“ hatten sich am 20.März im Hotel Kaiser getroffen, um in einer Mitgliederversammlung mit umfangreicher Tagesordnung die „letzten personellen Pflöcke für den Bau des Ortssenders einzuschlagen“.

servierte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Walter Hirche (FDP), bei einem Besuch der hiesigen Öffentlichkeit. Er stellte die These auf, daß es allemal günstiger sei, die Shell-Raffinerie in Hamburg von Wilhelmshaven aus via Pipeline mit Rohöl zu versorgen, als Ölbekämpfungsmittel auf der Elbe vorhalten zu müssen (WZ v. 12.3.96)! Doch es gibt einen weiteren Ölhafen an der Elbe, der von mit Rohöl beladenen Großtankern angelaufen wird: Brunsbüttel. Von dort aus wird eine Raffinerie in Schleswig-Holstein beliefert. Zudem verkehren auf der Elbe jährlich Tausende von Küstentankern, aus denen bei Unfällen Raffinerieprodukte wie schweres Heizöl oder Schmieröl auslaufen können. Nicht vergessen darf man zudem das Unfallrisiko, das z.B. von den vielen Hamburg anlaufenden Containerriesen ausgeht. Die transportieren in ihren Brennstofftanks nämlich ganze Schiffsladungen an Heizöl. (jm)

brechen an – davon gehen die Frauenbeauftragten der Landkreise Friesland und Wittmund, der Städte Wilhelmshaven und Varel und der Gemeinde Schortens aus. Deshalb haben sie ihre Zeitung, die ausschließlich Themen behandelt, die Frauen interessieren, „FrauenZeiten“ genannt. Das Blatt soll zunächst halbjährlich erscheinen. Die Nummer 1 ist im Februar herausgekommen, rechtzeitig vor dem Internationalen Frauentag.
Dem 8. März war neben einer Veranstaltungsseite ein Artikel gewidmet, der die Geschichte und die heutige Bedeutung des Frauentages
aufzeigt. Außerdem bringen die FrauenZeiten in dieser ersten Ausgabe neben einem lesenswerten Porträt über Elisa Kauffeld und einer Umfrage zur Frau des Jahres 1995 mehrere Berichte zu unterschiedlichen für Frauen interessante Themen, Buchtips, Informationen über Bildungsangebote speziell für Frauen und Frauenreisen. Besonders lesenswert: die Besprechung des Buches „Eigentlich sind Mädchen stärker“ von Theresa Maria de Jong und eine satirische Betrachtung des Rätsels „Mann“.
Für interessierte Frauen, die bislang noch kein Exemplar haben: Die FrauenZeiten können bei den Frauenbeauftragten angefordert werden. (noa)

fühlte sich der Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems, dem auch die Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland angehört. Der Verbund hatte unter fünfzehn Landkreisen und kreisfreien Städten eine Umfrage zur Situation der Sozialhilfepraxis gestellt. Damit sollten für die vielfältige Beratungsarbeit der Initiativen verläßliche Daten zu vier Komplexen des Sozialhilferechts ermittelt werden.
Einer dieser Bereiche, die im Gesetz nur als Rahmenvorgabe geregelt und somit den Ämtern vor Ort zur Konkretisierung überlassen sind, ist die Übernahme der Unterkunftskosten. „Es ist von der Zufälligkeit der kommunalen Grenzen abhängig, ob z.B. ein Drei-Personen-Haushalt eine Wohnung bewohnen darf, die monatlich 654,- DM oder 888,- DM kosten darf“, so der Vorstand des Regionalverbundes.
Lediglich der Landkreis Wesermarsch und der Senat der Hansestadt Bremen haben die Anfrage beantwortet. Das ist umso enttäuschender, weil das Ergebnis der Umfrage bzw. die Arbeit der Initiativen auch den Kommunen selbst zugute kommen sollten. Der Regionalverband vertritt nämlich die Auffassung, dass die finanziellen Belastungen, die zur Sicherung eines menschenwürdigen Lebens erforderlich sind, nicht weiter den Kommunen aufgebürdet werden dürfen. Gleichzeitig ist es unannehmbar, daß die Kommunen diesen Kostendruck durch weitere Beschneidung der Sozialhilfeleistungen auf die Bedürftigen abwälzen.
„Hier sollte es einen kommunalen Doppelbeschluß geben, nämlich den Hilfesuchenden zu ihrem Recht zu verhelfen und gleichzeitig auf finanzielle Entlastung von den Kosten durch Land und Bund zu dringen“, macht der Vorsitzende des Regionalverbundes, Rainer Müller, deutlich.
Bewußt sollte die Anfrage nicht über die politischen Parteien laufen, weil die Kooperation mit den Verwaltungen auch in deren Interesse liegen sollte. „Abspeisen lassen wir uns jedoch nicht und behalten uns den Weg über Anfragen der Kreistage und Stadträte weiterhin vor“, betonte Werner Ahrens von der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven-Friesland. (iz)