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Grüne – Schulcontainer

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März 082017

Schul-Container sind die schlechtere Lösung

Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN spricht sich gegen die Containerlösung für die Oberschule-Mitte aus.

pressemitteilung vom 8. März 2017 * Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN spricht sich nach Kenntnisnahme der vorliegenden Fakten, der Erörterung im Schulausschuss und Gesprächen mit der Verwaltung, gegen die Container-Lösung für die unter Raummangel leidende Oberschule-Mitte (ehemaliges Käthe-Kollwitz-Gymnasium) aus.

Container sind die schlechtere Lösung, wenn alternativ mit der ehemaligen Freiherr-vom-Stein-Schule, ein vollwertiges Schulgebäude bereit steht. Der GRÜNE Ratsherr und Schulausschussmitglied Georg Berner-Waindok sieht in der vom Referatsleiter Familie, Jugend, Bildung & Sport, Carsten Feist vorgeschlagenen „Zwei-Schulen-Lösung“ die bessere Alternative für vernünftige Lern- und Lehrumgebung, bis die Baumaßnahmen an der Oberschule Mitte beendet sind. Außerdem stellt Feist einen regelmäßigen Bustransfer zwischen den Schulteilen in Aussicht, der mit 25.000 € jährlich günstig finanzierbar ist und Nachteile der Zwei-Schulen-Lösung deutlich abfedert.

Berner-Waindok kritisiert zudem, dass die Container-Lösung mit voraussichtlich 600.000 € Gesamtkosten, angesichts leerer Kassen eine Zumutung für die Stadt sei und dieses Geld ausschließlich bei den Freiwilligen Leistungen der Stadt eingespart werden könne. „Ich möchte nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt vertreten müssen, dass eventuell die Stadtbücherei oder die Volkshochschule in existentielle Not geraten, weil wir eine gute und günstigere Lösung für die Oberschule Mitte nicht umgesetzt haben.“

Fraktionsvorsitzender Michael von den Berg ergänzt: „Unsere Jugend und Bildung sind uns GRÜNEN sehr wichtig, aber wir sind allen Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt verpflichtet und dürfen nicht durch offenkundige Fehlinvestitionen andere wichtige öffentliche Einrichtungen gefährden.“

FDP – Banter See

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März 082017

Am Banter See wird FDP-Programm umgesetzt

Pressemitteilung vom 8. März 2017 * „Wir können dem OB zu einer weiteren Neubewertung am Banter See nur gratulieren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu dem Vorhaben der Stadtverwaltung, einen Bebauungsplan aufzustellen, der es den Kleingärtnern ermöglichen würde, auch größere Gebäude als die eigentlich vorgeschriebenen 24 m² zu behalten. „Das ist wie bei der Pachtverlängerung für das Fährhaus unsere alte Forderung. Bisher hat man den Pächtern vorgegaukelt, mit einem neuen Vertrag zwischen Stadt und Verein sei alles in Ordnung. In Wirklichkeit hat sich nichts geändert, sondern man wollte das Thema aus dem Wahlkampf heraushalten. Jetzt wird endlich eine Lösung angestrebt, die die rechtliche Situation mit der tatsächlichen in Einklang bringt und damit die erheblichen Verwerfungen der letzten Jahr behebt und die Sache zu einem guten Ende führt.“
Die FDP fordere allerdings, dass auch mit den Sportvereinen am Banter See eine bessere Regelung gefunden werde. „Die jetzt angestrebten Verträge und weiteren Maßnahmen bringen einige der Vereine an den Rand ihrer Existenz, das muss aufhören“, so von Teichman.

Linksgrün

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März 022017

Gründung Linksgrün-versiffter Stammtisch

Pressemitteilung 01-03-2017 * Ein Bündnis von politischen Jugendorganisationen aus Wilhelmshaven hat am 22. Februar einen gemeinsamen Stammtisch gegründet. Vertreten waren die Jusos Wilhelmshaven, DIE PARTEI, die LINKE sowie die Linksjugend Solid und Bündnis‘90/ Die Grünen. Der Name „Linksgrünversiffter Stammtisch“ ist ausdrücklich satirisch und spielt dabei auf die Verrohung der Gesellschaft durch rechts-konservative Strömungen an.

Herzlich willkommen sind alle politisch interessierten jungen Menschen. Ziel ist es, in einer lockeren Stammtisch-Atmosphäre über Gesellschaft und Politik zu diskutieren und gemeinsame Aktionen zu entwickeln. Die Initiatoren machen dabei deutlich, dass Jugendliche und junge Erwachsene ohne parteipolitische Heimat ausdrücklich erwünscht sind. Es geht darum in der Sache Kräfte zu bündeln – losgelöst von Parteigrenzen.

Aktuell trifft sich der Stammtisch an jedem 4. Mittwoch im Monat. Das nächste Treffen ist am 22. März um 19Uhr im KlingKlang.

Infos und Anmeldung unter linksgruen-versifft@whvmail.de

SPD zur AFD

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Feb. 242017

Pressemitteilung 24. Februar 2017 * Die SPD Wilhelmshaven und die SPD -Fraktion im Rat der Stadt Wilhelmshaven sehen sich in ihrer Einschätzung der AFD bestätigt. Nach der Kommunalwahl 2016 hatte die SPD erklärt, dass für sie eine Zusammenarbeit mit dieser Partei nicht in Frage käme. Nach den jüngsten Ereignissen, in denen das Mitglied der AFD-Ratsfraktion Thorsten Morisse, in offen rassistischer und menschenverachtender Art und Weise die freiheitliche Grundordnung unserer Demokratie in Frage gestellt hat, kann es für die SPD Wilhelmshaven keinerlei Formen der Zusammenarbeit geben. Daran ändern auch die Beschwichtigungsversuche des Fraktionsvorstandes der AFD nichts. Be-zeichnend ist, dass der AFD-Kreisverband Friesland/Wilhelmshaven/Wittmund keinen Anlass sieht, gegen Thorsten Morisse in irgendeiner Form Sanktionen zu verhängen. Im Gegenteil. Hier spricht man von einer Dummheit, die Herr Morisse begangen hat, die aber nicht gegen die Parteileitlinien verstoßen würden. Wenn es Parteileitlinie ist, solche demokratiefeindlichen Äußerungen in aller Öffentlichkeit von sich zu geben, dann stellt sich die Frage, was diese Partei mit der Demokratie verbindet. Die SPD Wilhelmshaven äußert ihren großen Respekt gegenüber dem Rat der Stadt Wilhelmshaven, der die Äußerungen von Herrn Morisse mit der notwendigen Schärfe und Deutlichkeit zurückgewiesen hat.“

FDP zur AfD

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Feb. 212017

AFD muss sich klar zum Rechtsstaat bekennen

Pressemitteilung vom 21. Februar 2017 * FDP-Kreisvorstand Wilhelmshaven und die FDP-Ratsfraktion fordern die AFD auf, sich klar zum Rechtsstaat zu bekennen und begrüßen ausdrücklich die Rüge durch den Ältestenausschuss des Rates. „Die bekannt gewordenen Facebook-Äußerungen sind völlig inakzeptabel. Vorverurteilungen, Selbstjustiz und die Aufforderung, den Rechtsstaat in bestimmten Fällen nicht gelten zu lassen kritisieren wird nachdrücklich“, sagte FDP-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. In diesem Zusammenhang sei es doch merkwürdig, dass man zwar für sich selbst den Rechtsweg in Anspruch nehmen wolle, anderen diesen aber nur bedingt zubillige. Es sei eine sich wiederholende Taktik, sich in einer Opferrolle zu gefallen und statt eine klare Entschuldigung auszusprechen auch noch andere als Urheber darzustellen. „Gerade in Zeiten, in denen in erschreckend vielen Ländern rechtliche Grundprinzipien in Frage gestellt werden, müssen wir klar machen, dass die Errungenschaft der Gewaltenteilung und ein unabhängiges Justizsystem unverzichtbar und die Grundlage unserer Zivilisation sind“.

Pressemitteilung FDP

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Feb. 162017

Pachtverlängerung Fährhaus

Pressemitteilung vom 16. Februar 2017 * „Wir begrüßen den Sinneswandel der Verwaltung und damit die Abkehr von der bisherigen Auffassung, es müsse eine Ausschreibung für das „Fährhaus Banter See“ geben. Vielmehr wird es jetzt zu einer Pachtverlängerung für den Betreiber des „Strandcafés“ kommen“, sagte FDP-Ratsmitglied Dr. Günther Schulte, Mitglied im Betriebsausschuss GGS, zu den kürzlich bekannt gewordenen Vereinbarungen.

„Wir haben uns von Anfang an dafür eingesetzt, dass dieser tüchtige Jungunternehmer, der nicht nur Herzblut sondern eine Menge Arbeit und Geld in das Fährhaus gesteckt hat, weiter dort arbeiten darf. Er hat die Anlage zu einem Schmuckstück umgebaut und erweitert.

Jetzt besteht die Chance, nach Sanierung der Uferböschung, auch wieder Segel-, Ruder- und Tretboote zu verleihen, was sicherlich zu einem weiteren Aufschwung an dieser Stelle führen wird. Wir sehen hier ein Modell für die weitere Entwicklung des Banter Sees: behutsam und im Rahmen der bisherigen Nutzung ohne Konflikte mit Sportvereinen und Laubenbesitzern, also eine klare Abkehr von der Politik der letzten Ratsperiode!“

Schulden

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Jan. 302017

FDP: Schulden der Stadt steigen gefährlich

Pressemitteilung vom 29. Januar 2017 „Die Verwaltung versucht, die reale Verschuldung der Stadt zu verschleiern und die Bürger mit Zahlenspielen zu verwirren“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zu der jüngsten Pressemitteilung der Stadt. „Die Reduzierung der kurzfristigen Schulden hat nichts mit den Investitionskrediten zu tun. Letzte sind seit 2011 von rund 100 Mio. auf 185 Mio. gestiegen, noch mehr als gegen Ende des Jahres vorausgesehen (177 Mio.), das ist eine Last, die spätere Generationen abtragen müssen. Dagegen ist der Abbau der kurzfristigen Schulden (Liquiditätskredite) zwar erfreulich aber auch kein Kunststück: die Stadt hat nicht nur 15 Mio. € Bedarfszuweisungen vom Land bekommen, soviel wie wohl noch nie in der Geschichte der Stadt, sondern auch die 48,3 Mio. Stabilisierungshilfe. Daneben hat sie die Steuern in den letzten Jahren in nie gekanntem Ausmaß erhöht und damit dem Wirtschaftskreislauf ca. 10 Mio. € entzogen.“

Die Stadt habe auf Grund der unverändert hohen Arbeitslosigkeit und der unzureichenden wirtschaftlichen Entwicklung nicht die Möglichkeit, ihre Investitionen, wie eigentlich vom Gesetz vorgesehen, aus laufenden Einnahmen zu decken, sondern müsse sich immer weiter verschulden. „Das ist keine Politik, die langfristig trägt und mit der man sich in der Öffentlichkeit rühmen kann“, sagte der Liberale.

Bündnis 90 / Die Grünen

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Jan. 252017

Wechsel in der GRÜNEN Ratsfraktion

Für den Bundestagskandidaten Alexander von Fintel zieht Petra Stomberg in den Rat ein.

Pressemitteilung*Wilhelmshaven, 25.01.17 – Alexander von Fintel legt kurz nach seiner Wahl zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl, in Absprache mit seiner Fraktion und dem Kreisverband, sein Mandat als Ratsherr der Stadt Wilhelmshaven nieder. In einer persönlichen Erklärung sagt Alexander von Fintel dazu: “Ich werde mein Ratsmandat in Wilhelmshaven zum Monatsende abgeben und mich künftig stärker auf landes- und bundespolitischen Themen konzentrieren. Als Mitglied des Landesparteirates und jetzt als Bundestagskandidat bin ich sehr stark gefordert und kann der Ratsarbeit nicht so viel Zeit widmen, wie sie benötigt wird. “ Weiterlesen »

Montagsdemo

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Jan. 182017

montagsdemo

Protesttag gegen die Amtseinführung von Donald Trump

Gemeinsam am Montag, 23. Januar 2017, auf die Straße!

In einer gemeinsamen Erklärung ruft die bundesweite Montagsdemo-Bewegung gemeinsam mit dem Bündnisrat des internationalistischen Bündnisses auf zur Beteiligung an den weltweiten Protesten gegen die Amtseinführung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Montag, 23. Januar 2017
17:30 Uhr, Rambla
Bahnhofstraße / Parkstraße

Kontakt: Conrad von Pentz, Werftstraße 33, 26382 Wilhelmshaven Telefon: 04421/204011, eMail: doco.pentz@ewetel.net

DGB Neujahrsempfang

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Jan. 122017

Neujahrsempfang des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften am 20.01.2017

Pressemitteilung vom 14.01.2017 Der DGB Stadtverband Wilhelmshaven sowie der Kreisverband Friesland und seine Mitgliedsgewerkschaften laden ihre Mitglieder für Freitag, 20.01.2016, 18:00 Uhr, zu ihrem gemeinsamen Neujahrsempfang in das Gewerkschaftshaus Wilhelmshaven, Weserstraße 51, ein.
Nach der Eröffnung durch den DGB-Stadtverbandsvorsitzenden Wilhelmshaven Axel Opitz, gibt die erste Bevollmächtigte der IG Metall Wilhelmshaven-Oldenburg, Antje Wagner, einen kurzen Ausblick auf die anstehenden gewerkschaftspolitischen Herausforderungen für das Jahr 2017. Weiterlesen »