November 2020

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Nov 132020
 

Bürgerinitiative bezieht Stellung

Ergebnisse der Einwohnerbefragung ohne rechtliche Verbindlichkeit

Pressemitteilung vom 13.11.2020 * Grundsätzlich begrüßt die „Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See“ die von der Stadt Wilhelmshaven durchgeführte Einwohnerbefragung, jedoch erweckt diese bei den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt falsche Hoffnungen. Wer glaubt, dass diese Einwohnerbefragung die bisherige Meinung der politischen Vertreter im Rat der Stadt umstimmen könnte, der wird enttäuscht werden. Denn diese Einwohnerbefragung dient nur der Meinungsumfrage und dem vorgeschobenen Feigenblatt einer Bürgerbeteiligung. Sie hat jedoch für Ratsmitglieder keinerlei rechtliche Bindung, zumal die Causa Stadthalle am Standort Banter See nachweislich schon seit 2008 in den verschiedenen Sitzungen und Ausschüssen thematisiert wurde und Mitglieder des Rates sich schon früh für den Standort Banter See Park festgelegt haben. Auch ist bekannt, dass mit dem Erwerb der bisherigen Stadthalle im Jahre 2012 für eine Summe von ca. 9 Mio. Euro der Bau einer neuen Stadthalle mit Standort Banter See Park im Hinterzimmer schon ausgeplant war.

Genau weil diese Planungen zum Bau der Stadthalle am Banter See schon über Jahre in nichtöffentlichen Sitzungen thematisiert wurden – ohne die Einbindung der Bürger und Bürgerinnen diese Stadt –  hat sich die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle gegründet. Unser Bestreben ist es, den politischen Vertretern den Bürgerwillen über einen Bürgerentscheid aufzuzeigen, da dieser dann für Rat und Verwaltung rechtsverbindlich ist.

Wir sehen den Bürgerentscheid als einzige Möglichkeit, außerhalb der Wahlen Einfluss auf die Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu nehmen. Von daher sind wir weiterhin hoch motiviert und werden die erforderlichen Stimmen bis zum 31.01.2021 sammeln.

Nov 052020
 

Gedenken am 9. November 2020

Im Zusammenhang mit dem Einzug einer rechten Partei in Deutschlands Parlamente und der damit einhergehenden Medienpräsenz konnte rechtes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut bei einer wachsenden Zahl von Menschen wieder um sich greifen. Auch jetzt in der Pandemie nutzen rassistische und faschistische Kräfte die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen aus, um die Menschen für ihre Ziele zu vereinnahmen und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Dabei haben uns die letzten Monate gezeigt, dass es gerade jetzt auf Solidarität ankommt! Für wirksamen Gesundheitsschutz – aber auch im Kampf um Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften.

Der DGB Kreisverband Friesland hat sich daher nach sorgfältiger Überlegung dafür entschieden, gemeinsam mit der Stadt Varel die traditionelle Mahn- und Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 09. November auch in diesem Jahr stattfinden zu lassen – jedoch Corona entsprechend ganz anders. Wie in den letzten Jahren auch findet dies mit tatkräftiger Unterstützung der evangelischen Kirche, dem Arbeitskreis Juden in Varel und den Schulen statt. Gerade in Zeiten wie heute muss gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Faschismus klare Kante gezeigt werden.

Allerdings kann es im Sinne des Gesundheitsschutzes diesmal keine große Menschenansammlung vor dem Gedenkstein in der Osterstraße geben. Das Hygienekonzept des DGB sieht vor, dass die Straße für den Autoverkehr gesperrt wird und für Fußgänger eine Einbahnstraßenregelung gilt. Der Zugang ist aus Richtung Bürgermeister-Heidenreich-Straße kommend. Dort werden kostenlos Rosen für alle Teilnehmenden bereitgestellt. Im Abstand von zwei Metern kann die „Einbahnstraße“ betreten werden, um vor dem Gedenkstein die Rosen abzulegen und die Straße dann in Richtung Innenstadt wieder zu verlassen. Auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist vorgeschrieben. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr.

Die Gewerkschaften werden mit ausreichend Helfern vor Ort sein, um einen reibungslosen Ablauf unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten und rufen alle Menschen, die der Veranstaltung seit Jahren treu sind, auf, auch in diesem Jahr zu kommen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen, aber auf eine klassische Versammlung zu verzichten, sondern solidarisch neue Wege des Gedenkens zu gehen.

Darüber hinaus weist der DGB darauf hin, dass die Ev. Gemeinde in diesen besonderen Zeiten unter diesen besonderen Bedingungen sich bereit erklärt hat, das eigentlich für den 11. November geplante Friedensgebet auf den 09. November vorzuverlegen und unter strengen Hygieneauflagen im Anschluss an die Gedenkveranstaltung in der Schlosskirche abzuhalten. Gerd-Christian Wagner, Bürgermeister der Stadt Varel, wird hier auch ein paar Worte des Gedenkens an die Stadt richten. Beim Gang zum Friedensgebet bitten wir, auf genügend Abstand zu achten.

(Pressemitteilung des DGB, Region Oldenburg-Ostfriesland vom 5. November 2020)

Nov 032020
 

Umweltverbände fordern schnelle Beseitigung militärischer Altlasten aus der Nordsee

Watt vor Wangerooge mit Priel und Möwen

Im Wattenmeer, hier vor der Insel Wangerooge, schlummern tonnenweise Kampfmittel-Altlasten. Foto: Gegenwind

Die niedersächsischen Umweltverbände üben in Sachen Weltkriegs-Munition im Umfeld des Wat­tenmeeres massive Kritik an der niedersächsischen Landesregierung. Während die Politik mit der Räumung der Munition weiter abwarten will, fordern die Verbände eine schnelle Beseitigung der gefährlichen Hinterlassenschaften zweier Weltkriege ein.

„Die militärischen Altlasten und vor sich hin rottenden Kampfmittel im niedersächsischen Küstenmeer bergen ein enormes Gefahrenpotenzial für Flora, Fauna und Mensch“, warnt der BUND-Landesvor­sitzende Heiner Baumgarten. „Selbst außerhalb der markierten Versenkungsgebiete liegt noch viel Munition auf und im Meeresboden und gefährdet das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sowie Urlauber:innen, Fischer:innen oder Arbeiter:innen etwa an Windparks und Kabeltrassen. Dass bis­lang systematisch noch nichts zur Munitions-Räumung unternommen worden ist, ist ein schlummern­der Skandal. Wir fordern Bund und Länder auf, diese Gefahr zeitnah zu bannen und mehr Finanz­mittel für die Beseitigung gefährlicher Altlasten zur Verfügung zu stellen!“

Nach offiziellen Schätzungen liegen noch 1,6 Mio. Tonnen Munition in deutschen Meeresgewässern, davon 1,3 Mio. Tonnen allein im niedersächsischen Küstenmeer. Kampfstoffe wie Artilleriemunition, Spreng- und Brandbomben, Minen oder Torpedos sind selbst nach mehr als 70 Jahren noch gefähr­lich. Durch starke Strömungen und Grundschleppfischerei werden sie immer wieder umgelagert oder freigelegt. Der Sprengstoff kann nach wie vor explodieren, die Abbaustoffe sind hochgiftig. Gleich­wohl erfolgt bis heute keine systematische und flächendeckende Sondierung des Küstenmeeres nach Kampfstoffen, sondern nur im Zusammenhang mit aktuellen grundberührenden Baumaß­nahmen. Die anlassbezogene sporadische Räumung von Kampfmitteln – etwa bei Kabelverlegun­gen, auf der Vogelinsel Mellum und an Inselstränden – löst das Problem nicht. Diesen Missstand hatte jüngst auch der Beirat des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer kritisiert.

Das Ausmaß verborgener Kampfmittel wird derzeit einmal mehr bei der sogenannten Fahrrinnen­anpassung der Außenjade östlich der Insel Wangerooge sichtbar: Große Funde extrem unterschied­licher Munitionsformate haben die Maßnahme behindert und verteuern sie um ein Vielfaches. „Zur­zeit wird gefährliche, eingeschränkt transportfähige Munition auf Sandbänken vor Minsener Oog im Nationalpark zur Explosion gebracht – das lehnen wir Umweltverbände entschieden ab“, kritisiert der NABU-Landesvorsitzende Holger Buschmann. „Diese Praxis wird dadurch verschärft, dass eine systematische Munitionsbergung unterbleibt und sich der Zustand der Munition im Küstenmeer weiter dramatisch verschlechtert. Denn je länger diese im Meer verbleibt, desto höher wird der Anteil von Unterwassersprengungen von nicht mehr transportfähiger Munition. Dabei ist erwiesen, dass Druckwellen oder Schallimpulse von Explosionen Meereslebewesen beeinträchtigen oder sogar töten können, wie das Beispiel toter Schweinswale im Fehmarnbelt im vergangenen Jahr zeigt.“

Die niedersächsischen Umweltverbände begrüßen zwar, dass die Umweltministerkonferenz im November 2019 eine Neubewertung der Munitionsbelastung in Auftrag gegeben hat. Doch ist bis heute keine schlüssige Strategie erkennbar – und das, obwohl Niedersachsen bereits Anfang der 1990er Jahre Erhebungen zu Ablagerungen von Kampfstoffen auch im niedersächsischen Küsten­meer veranlasst hat. Die niedersächsischen Umweltverbände fordern daher umgehend ein kon­kretes Maßnahmenprogramm zur Kampfmittelbeseitigung mit neuen umweltschonenden, ungefähr­lichen und wirtschaftlichen technischen Lösungen. „Im Herbst 2022 ist eine trinationale Regierungs­konferenz zum Schutze des Wattenmeers von den Niederlanden, Dänemark und Deutschland in Wilhelmshaven unter deutschem Vorsitz geplant. Wir erwarten, dass Niedersachsen spätestens dann ein vorzeigbares Programm zur Kampfmittel-Räumung mit genauem Zeitplan startet“, sagt Hans-Ulrich Rösner, Leiter des WWF-Wattenmeerbüros. In diesem Programm seien der Erhaltungs­zustand der Munition sowie besondere Risikogebiete auszuweisen. Sprengungen aufgefundener Munition dürfen künftig nicht mehr im Nationalparkbereich erfolgen, hier sind sich die Umweltver­bände einig.

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG vom 2.11.2020 – BUND Landesverband Niedersachsen e.V., NABU Landesverband Niedersachsen e.V., WWF Deutschland, Der Mellumrat e.V., NaturFreunde Niedersachsen, Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft für Natur- und Umweltschutz e.V., Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.

 

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Nov 022020
 

Ist der Erfolg des Bürgerbegehrens gegen eine Stadthalle am Banter See durch den Lockdown gefährdet?

(red) Am 31. Januar 2021 endet die Frist, bis zu der die Bürgerinitiative „Keine Stadthalle am Banter See“ 6.383 gültige Unterschriften gesammelt haben muss, damit anschließend in einem Bürgerentscheid darüber entschieden werden kann, ob am Banter See eine neue Stadthalle gebaut wird oder nicht. Durch den erneuten Corona-bedingten Lockdown wird die Unterschriften-Sammlung erschwert. Die BI hat Alternativen entwickelt.

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