Gegenwind 192

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Sep 012003
 

Protzbauten her – Denkmäler hin

Protzige Hotelbauten entstehen und Baudenkmäler sollen Kühlhäusern weichen: Wilhelmshavens Politiker verstümmeln das ohnehin schon vernarbte Gesicht weiter.

192 titelbildWir leben noch!
● Wem geht es am schlechtesten in Deutschland? Richtig: den Ärzten. Doch wem gehören denn die Segeljachten, und wer fährt heute Porsche und Ferrari? Auch die Ärzte. Doch stimmt das Bild vom unendlich Geld scheffelnden Arzt immer? Das Elend der Psychiatrie
● 150 Jahre Jadevertrag – durch die Marine entstand Wilhelmshaven. Die Energie für ihre nicht immer friedlichen Aktivitäten bezog sie aus der Südzentrale – einem inzwischen heruntergekommenen architektonischen und zeitgeschichtlichen Kleinod.
● Kommen eigentlich noch so viele Ausländer nach Wilhelmshaven, dass wir eine Ausländerberatung brauchen?
● Den Tauschring kennen die LeserInnen des Gegenwind seit vielen Jahren. Plötzlich taucht da ein Mensch auf und macht einen neuen Tauschring auf, die Wilhelmshavener Anzeigenblätter bieten ihm reichlich Platz zur Selbstdarstellung.
● Wilhelmshavens chemische Industrie will 1,5 Mrd Euro investieren und den Strom umsonst bekommen. Nebulöses vom Voslapper Groden.
● Früher konnten Wilhelmshavener Stadtplaner nur Einfamilienhäuser und Parkplätze. Neu im Angebot der Planer: Hotels! Wo ein freier Platz ist, wird eines hingebaut, ist der Platz noch nicht frei – dann wird er frei gemacht. Hotelismus nennen wir das!
● In den letzten zwei Monaten ist so einiges passiert – von wegen Sommerloch! Die Gegenwindausgaben Juli und August im Schnelldurchlauf.
● Im Umfeld des geplanten JadeWeserPorts gab es in den letzten zwei Monaten einige wichtige Ereignisse. Wer kann darüber besser berichten als das BI-Mitglied und WALLI-Ratsherr Joachim Tjaden.
● Verhindern Piepmätze den JadeWeserPort? Diesen Eindruck versuchte der WZ-Chef durch seine Kommentierung einer Beschwerde aller großen Naturschutzverbände zu erwecken. Rüffel aus Brüssel!
● Wilhelmshaven …wie es wirklich war – endlich neu aufgelegt. Wir verraten Ihnen, wie Sie an dieses Pflichtbuch für die Geburtsjahrgänge 1946 bis 1951 kommen.

Die Druckausgabe: Gegenwind 192

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Sep 012003
 

Das Abbild der großen, grauen Stadt

Steht der Abriss der Südzentrale kurz bevor?

Ausgerechnet im Jubiläumsjahr „150 Jahre Jadevertrag“ wollen jene, die am lautesten feiern, das bedeutendste Denkmal der Stadtgeschichte abreißen lassen: Das ehemalige Marinekraftwerk „Südzentrale“. Geschichtsbewusste Bürger wollen es erhalten. Wir sind dem Streitobjekt im wahrsten Sinne des Wortes noch mal auf den Grund gegangen.

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Sep 012003
 

Ho|te|lis|mus der, [frz. Hôtelisme] (psych., med., päd.), der durch vielfältige Faktoren ausgelöste Zwang, für imaginäre Gäste Beherbungspotentiale zu schaffen. Betroffen sind in erster Linie Menschen mit ausgeprägten idealistisch-utopischen Visionen, oft mit wahnhafter Komponente. Der H. kann dazu führen, dass ganze Landstriche für das Beherbungsgewerbe nutzbar gemacht werden. Vereinzelt sind vom H. befallene Menschen beobachtet worden, die selbst vor der Zerstörung charakteristischer Bauten nicht Halt machten. Der H. war bis vor wenigen Jahren in erster Linie ein Problem in Gegenden mit hoher Sonneneinstrahlung (europ. Mittelmeergebiet). Heute wird vom H. auch aus kühleren Regionen Europas berichtet. H. zu heilen bzw. die Symptome zu unterdrücken wird als sehr schwierig bezeichnet. Der Ausbruch des H. geht meist mit einer ansteckenden Euphorie einher, die in der Lage ist, für einen völligen Realitätsverlust der Euphorisierten zu sorgen. Als Sofortmaßnahme wird ein Realitätsrückgewinnungsprogramm empfohlen. Als besonders erfolgreich hat sich das gemeinsame Lesen des Gegenwind erwiesen.  Weiterlesen »
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Sep 012003
 

Hurra, wir sind wieder da!

Vorbei die Zeit, da ich mittwochs nachmittags einsam im Ratsaal saß und keiner kam, um mir die Hand zu schütteln oder eine dumme Bemerkung an den Kopf zu werfen. Vorbei die Zeit, da ich weinend auf meinem saharaheißen Balkon herumlungerte und nichts mit mir anzufangen wusste.

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Sep 012003
 

Mit Händen und Füßen

Über die Arbeit der städtischen Ausländerberatung

(noa/ub) Entgegen allen Befürchtungen ist der ganz große Zustrom von Asylbewerbern aus dem Irak nach dem Krieg ausgeblieben. Gleichwohl sind das von der Diakonie betriebene Flüchtlingswohnheim in der Marienstraße und das städtische Wohnheim am Banter Deich voll belegt. Und trotz der Verschärfung des Asylgesetzes kommen nach wie vor neue Migranten auch in die Jadestadt. Der Gegenwind hat mit Marianne Janss und Rainer Päsler über ihre Arbeit in der Ausländerberatung gesprochen.

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Sep 012003
 

Das Elend der Psychiatrie

Die ambulante psychiatrische Versorgung in Wilhelmshaven wird knapper

(noa) Direkt vor der Sommerpause sorgte Dr. E. P. Müller noch für einen kleinen Eklat. Er verabschiedete sich in seinen Ruhestand mit einem Inserat in der „Wilhelmshavener Zeitung“, in dem er die Krankenkassen und die Politik der Bundesregierung heftig angriff. Sie seien dafür verantwortlich, dass niemand seine Praxis für Neurologie und Psychiatrie in der Bismarckstraße weiterführen will.

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Sep 012003
 

Konkurrenz oder Bereicherung?

Jetzt gibt es neben dem Tauschring auch noch die Tauschbörse

(noa) „Was soll das?“, fragten wir uns, als Ende Juli in „Guten Morgen Sonntag“ und gleich darauf in der „Neuen Rundschau“ über die Gründung einer Tauschbörse berichtet wurde – es gibt doch schon einen Tauschring in Wilhelmshaven. Und wir fragten uns, ob unsere Stadt groß genug für zwei Projekte dieser Art ist.

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Sep 012003
 

Was läuft da noch?

Acht Wochen ist es her, dass der letzte Gegenwind erschien. Ist in dieser Zeit überhaupt etwas passiert? Wir baten das Mitglied der BI gegen den JadeWeserPort, Joachim Tjaden, der bekanntlich ja auch für die WALLI im Rat der Stadt sitzt, für den Gegenwind einen Überblick über die Entwicklung des JWP zu verfassen. Hier sein Überblick:

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Sep 012003
 

Containerhafen, Naturschutz und die EU: Was Herr Westerhoff nicht lesen will

(iz/bund) „Beschwerde gegen den JadeWeserPort“, so fasste WZ-Chefredakteur Jürgen Westerhoff eine Pressemitteilung zusammen, die er vom Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) erhalten hatte. Besser gesagt: Er interpretierte die ihm zugesandte Vorlage recht frei. Deswegen sollen hier der wahre Inhalt und die Hintergründe dargestellt werden.

„Beim geplanten JadeWeserPort in Wilhelmshaven geht die Europäische Kommission jetzt der Beschwerde der Umweltverbände LBU, BUND, AKN und WWF nach“ lautet der erste Satz der Pressemitteilung (im Folgenden PM) und konzentriert damit alle wichtigen Fakten. „Beim“ JadeWeserPort“ (JWP) steht da, nicht „gegen“. Die Beschwerde richtet sich nämlich nicht gegen den Hafen als solchen, sondern bezieht sich auf den Voslapper Groden. Der soll für die Planung des Hafens in Anspruch genommen werden, wie dem derzeit abzustimmenden Strukturkonzept konkret zu entnehmen ist.
Die Fläche hat sich aber – außerhalb der von Raffinerie und PVC-Werk genutzten Bereiche – zu einem national bedeutsamen Lebensraum für bedrohte Pflanzen und Tiere entwickelt. Vor diesem Hintergrund „hatten die Umweltorganisationen (wiederholt) die Niedersächsische Landesregierung aufgefordert, das rund 800 ha große Gelände in Wilhelmshaven als EU-Vogelschutzgebiet der Kommission zu melden und dauerhaft zu schützen“ (Zitat PI). Im ersten Satz der PI steht auch, welche Verbände gemeinsam die Beschwerde eingelegt haben, vier nämlich, von denen einer, der Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (LBU), eine Vielzahl von Naturschutz-Vereinigungen vertritt. Die Kreisgruppe Wilhelmshaven des NABU (Naturschutzbund Deutschland) beschwerte sich folgerichtig über Westerhoffs Verallgemeinerung „mehrere Umweltverbände“ und distanzierten sich von der Beschwerde, weil der Vorstand den JWP befürwortet.
Noch eine wichtige Info ist, dass die EU die Beschwerde angenommen hat. „Die Annahme unserer Beschwerde lässt hoffen, dass die Kommission die Landesregierung nun drängt, das Gebiet mit Rohrdommeln, Blaukehlchen und weiteren bedrohten Vogelarten unter den Schutz der EU zu stellen.“ Dazu Westerhoff: „Die Landesregierung geht in einer Stellungnahme davon aus, dass der Beschwerde nicht stattgegeben werde, weil die behaupteten Voraussetzungen nicht vorlägen.“ Der Forderung der Verbände liegen jedoch umfangreiche vogelkundliche Kartierungen zu Grunde, die im Ergebnis den von der EU vorgegebenen Kriterien EU für ein meldepflichtiges Vogelschutzgebiet entsprechen. Westerhoff hingegen glaubt, dies sei nur die „Meinung der Umweltschützer“.
Die EU-Kommission teilt aber die „Meinung“ (besser: Rechtsauffassung) der Umweltverbände: In ihrem letzten Schreiben an die Bundesregierung vom April 2003 hat sie den Voslapper Groden ausdrücklich als auszuweisendes Gebiet genannt, wie der PI zu entnehmen ist. Auszug aus dem Schreiben (S. 33): „Auch in Bezug auf die folgenden Gebiete erscheint die Ausweisung oder Erweiterung notwendig: Voslapper Groden (Wilhelmshaven): eines der 5 wichtigsten Gebiete für Rohrdommel, … Tüpfelsumpfhuhn … und Blaukehlchen … in Niedersachsen und damit von nationaler Bedeutung …“
Warum bleibt das Land trotzdem untätig? Die Verbände haben eine Vermutung: „Das Zögern Niedersachsens erklären sich die Organisationen damit, dass ein EU-Vogelschutzgebiet die Pläne für den JadeWeserPort stören würde.“ Und warnen vor den Folgen: „Das Land riskiert mit seiner Untätigkeit hohe Strafgelder.“ Die EU hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil die EU-Vogelschutzrichtlinie hier zu Lande nur unzureichend umgesetzt wird … Um dem zuvorzukommen, forderten die Umweltorganisationen die Landesregierung erneut auf, den Voslapper Groden als EU-Vogelschutzgebiet zu melden.
Das hätte noch einen Vorteil für die Planer des JadeWeserPorts: Bei Nichtmeldung kann die EU eine absolute Veränderungssperre bzw. einen Baustopp für das Schutzgebiet verhängen, wie es in anderen Ländern schon vorgekommen ist.

Kommentar:

Mensch, Herr Westerhoff!
Wenn der Chefredakteur unseres Tageblattes sich schon nicht mit EU-Recht auskennt, hätte er ja mal in die Gelben Seiten gucken und den BUND-Landesverband anrufen können. Oder die Kreisgruppe Wilhelmshaven, auf deren Veranlassung die Beschwerde ins Rollen gekommen ist. Dass er als Verfasser der unausgegorenen Meldung zeichnet, ist besonders schlimm. Obwohl er nicht gerade ein Verfechter linker oder ökologischer Ansichten ist, so hebt er sich doch in der Regel durch die journalistisch-handwerkliche Qualität seiner Beiträge vom Rest seiner WZ-Redaktion ab. Wir sind ziemlich enttäuscht.
Es klingt wieder mal, als seien die Umweltverbände die Bösen, die Verhinderer von Arbeitsplätzen. Dabei haben sie sich, vom wiederholten Vorschlag bis zur Beschwerde, nur an geltendem EU-Recht orientiert. Wie soll es je ein vereintes Europa geben, wenn sich immer wieder einzelne Staaten – und zwar in der Regel die reichsten – über gemeinsame Beschlüsse hinwegsetzen? Zudem ist die Vorgehensweise der Verbände, in Hinblick auf drohende Strafgelder bis zur Veränderungssperre, ausgesprochen fair gegenüber dem politischen Gegner.

Imke Zwoch

Hinweise für interessierte LeserInnen und Herrn Westerhoff: 
Den genauen Text der Verbändebeschwerde finden Sie unter
www.lbu-niedersachsen.de/text/aktuelles/2003/07/eu_beschwerden.htm.
Die Pressemitteilung unter 
www.bund-niedersachsen.de/Presse/Juli 2003.
Auszüge aus dem EU-Schreiben an die Bundesregierung unter 
www.wattenrat.de/Aktuelles/Juni 2003.
Dort können Sie auch den kompletten Text abrufen.

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Sep 012003
 

Nicht geklappt hat es in Niedersachsen mit dem Versprechen der Landesregierung, 2500 neue Lehrkräfte einzustellen. Ministerpräsident Wulff sagte am 15.08. in Bad Zwischenahn in einem Interview, es sei nicht gelungen, alle neuen Lehrerstellen zu besetzen. In Wilhelmshaven jedoch sind alle zugesagten Stellen besetzt worden. Na schön! (noa)

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Sep 012003
 

Was in den letzten zwei Monaten so geschah – unvollständige Informationssplitter.

Der Dünenspielgarten hat wieder geöffnet! Trotz erheblichen Widerstands aus der Verwaltung konnte der Dünenspielgarten wieder seine Pforten öffnen. Die Arbeitsplatzinitiative für Frauen ließ sich von hohen Kosten nicht abschrecken und ließ das Gelände auf angebliche Altlasten untersuchen. Es wurden in erster Linie Getränkedosen gefunden. Finanziert wurde die Untersuchung von August Desenz und vom Verein Bürger für Wilhelmshaven. Der Gegenwind gratuliert.

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Sep 012003
 

Nebulöses von der Chemiekante

Seit Jahren bombardiert die chemische Industrie mittels der Wilhelmshavener Zeitung die BürgerInnen mit immer der gleichen Geschichte: Ineos, EVC, ICI will 1,5 Milliarden investieren, aber nur wenn (die folgende Aufzählung ist austauschbar und wird beliebig eingesetzt) der JadeWeserPort gebaut wird, eine Produkten-Pipeline ins Ruhrgebiet gebaut wird bzw. (momentan der Renner!) die Energiekosten drastisch gesenkt werden.

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Sep 012003
 

...wie es wirklich war

Neu aufgelegt

wurde das Buch „Wilhelmshaven …wie es wirklich war“. In unserer Ausgabe vom Januar 2003 berichteten wir über die Existenz des Buches und innerhalb kürzester Zeit gingen bei der Bestelladresse mehr als 100 Bestellungen ein.

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