Gegenwind 047

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Aug 141983
 

Zweierlei Maß

Ausländerpolitik in Wilhelmshaven: Alles kaputt!

(woku) Massiven Ärger gibt es in der Wilhelmshavener Ausländerbehörde. Nach dem Bekanntwerden von “Unregelmäßigkeiten“ ermittelt jetzt die Bezirksregierung gegen zwei Mitarbeiter. Der Sachgebietsleiter H.S. ist bis zur Klärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beurlaubt. Sachbearbeiter Karl K. hat den Dienst quittiert. Bestechung wird nicht ausgeschlossen.

Ausländerpolitik: Alles kaputt

Durch einen Zufall stieß ein Verwaltungsangestellter auf Ungereimtheiten in der Aktenführung seines Kollegen Karl K., 1.Sachbearbeiter im Sachgebiet „Melde- und Ausländerwesen“. Ein Jugoslawe, der seinen Ausländerführerschein verlängern lassen wollte, wohnt schon seit 1978 nicht mehr da, wo er gemeldet ist. Ein anderer, der wegen einer Vorstrafe eigentlich kein Lokal führen dürfte, kriegte seine Lizenz plötzlich trotzdem.

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Aug 141983
 

Irreführend

ist die „Öffentlichkeitsarbeit“ der Stadt Wilhelmshaven. Bei einer Anfrage des Gegenwind zu den Unregelmäßigkeiten im Ausländeramt tischte uns Pressesprecher Wilfried Adam faustdicken Unsinn und irreführende Angaben auf. Dabei heißt es im Pressegesetz: „Die Behörden sind verpflichtet, den Vertretern der Presse und des Rundfunks die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen.“ Vielleicht sollte man Adams Referat „Öffentlichkeitsarbeit“ in „Verschleierungsarbeit“ umbenennen. Oder weiß er wirklich nichts…..?

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Aug 141983
 

Wes’ Brot ich eß…

Nicht anders zu erwarten war der Rücktritt des Juso-Vorstandsmitglieds Michael Konken. Die Jusos hatten sich erfreulich klar von der Solidarisierung der SPD-Führung mit Oberstadtdirektor Dr. G. Eickmeier distanziert. Was die WZ verschweigt ist, daß Konken bereits seit Jahren Eickmeiers persönlicher Referent ist. Weiterhin verschweigt die WZ, daß er sich im Juso-Vorstand ohnehin seit Monaten sehr rar gemacht hat. So rar, daß er nach Auskunft des Juso-Vorsitzenden Heyner Heyen vor Abfassung der Erklärung der Jungsozialisten nicht erreichbar war. Die Juso-Stellungnahme ist in der SPD ebenso auf Zuspruch gestoßen wie der an alle Funktionäre verschickte Brief eines SPD-Spitzenfunktionärs. Darin bedauert er sein positives Abstimmungsverhalten bei der Verabschiedung der Solidaritätsadresse von SPD-Vorstand und Fraktion für Gerhard Eickmeier. In der SPD gärt es.


Hartnäckig

halten sich Gerüchte, denen zufolge Oberstadtdirektor Dr. Gerhard Eickmeier wegen des Buches „Dreckiger Sumpf“ Ende des Jahres seinen Hut nehmen will. Die Informationen stammen aus „hohen“ Verwaltungskreisen. Vorwand soll eine schmerzhafte Rückenkrankheit sein, die Eickmeier seit Jahren plagt. Andere Insider halten diese „Geheiminformationen“ für eine bewußte Finte, die dem Volkszorn erstmal ein Ventil öffnen soll. Aus Eickmeiers Umgebung kamen bereits mehrfach derartige Rücktrittsmeldungen, die sich später als „Ente“ herausstellten.


Kleine Geschenke…

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Dies muß sich wohl auch Geschäftsmann Otto Cord-Ruwisch gedacht haben, als er seinem Gönner, dem Wilhelmshavener Oberstadtdirektor Dr. Gerhard Eickmeier 10.000 Mark zusteckte.
Das Ding lief so: Kurz nach Weihnachten 1978 trafen sich der durch städtische Aufträge vielbeschäftigte Notar Helmut Arkenau, Dr. Gerhard Eickmeier und als Vertreter einer namhaften Wilhelmshavener Hafenfirma besagter Otto Cord-Ruwisch.
Der Verwaltungschef und passionierte Flieger hielt bis dahin an der von Eickmeier-Freunden gegründeten Flug- und Abschreibungsgesellschaft „avia-rent-air GmbH“ einen Anteil von 5000,- Mark . Eingezahlt hatte er erst die Hälfte. Den noch nicht bezahlten Anteil (die restlichen 2.500 Mark also) trat er nun an Cord-Ruwischs Firma ab, die ihm dafür einen „Kaufpreis“ in Höhe von 10.000,– DM versprach – zahlbar bis zum 31.3.1979. Zu deutsch: Ohne erkennbare Gegenleistung kassierte Eickmeier 10.000 Mark. Nachzulesen in der Urkundenrolle der Stadt Wilhelmshaven Nr. 1804, datiert vom 28.12.1978.


 

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Aug 141983
 

Eicki, pack aus!

Oberstadtdirektor Dr. Gerhard Eickmeier, getroffen von Korruptionsvorwürfen und verstrickt in politische und persönliche Affären, hat ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Nach der Veröffentlichung des Buches „Dreckiger Sumpf“ – zehntausendfach in Wilhelmshaven verkauft, bleibt ihm nur noch die Flucht nach vorn.

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Aug 141983
 

ballou

Gut Lachen haben Paddy und Ballou von der Gruppe LAWAY. Ihre erste LP läuft prima. Für das dritte Quartal ist sie auf Platz 1 der Bestenliste der deutschen Neuerscheinungen in der Sparte Liedermacher gesetzt worden. Der GEGENWIND gratuliert.
Laway tritt am Sonntag, dem 4. September um 10.00 Uhr beim Pumpwerk-Frühschoppen auf.

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Aug 141983
 

Wer

sich’s leisten kann und die Meere liebt, wird sich demnächst wohl für ein paar lasche Millionen die “Wilhelmshaven“ kaufen können (und die städtischen Reisebüros gleich mit). Im Rahmen des städtischen Sommerschlußverkaufs soll auch das Krematorium verscherbelt werden. Das Wasserwerk ist für rund 20 Millionen bereits so gut wie verhökert.

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Aug 141983
 

Grün

will SPD-Ratsherr Hans Hartmann in die grauen Stellen unserer Stadt bringen. Hartmann: „Da es zuviel Grün in einer Stadt nicht geben kann, gilt es das gewachsene Verständnis der Bürger für Umwelt und städtisches Grün zu nutzen und sie zur Begrünung der Wohnhäuser aufzufordern. So soll es lustig an grauen Häuserwänden ranken. Per Postkarte sollen die Bürger sogar beantragen können, Teile breiterer Bürgersteige zu Beeten umzuwandeln, wie es in Bremen möglich ist. Allerdings sollten – so Hartmann in einem Schreiben an Stadtbaurat Heinz-Karl Prottengeier – „die öffentlichen Gebäude beispielgebend wirken.“ Das rote Rathaus im Sommer grün? Ob da die Schwarzen, Roten und Gelben mitmachen?

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Aug 141983
 

Preisabsprachen

sind im Baugewerbe gang und gäbe. Den Gemeinden entsteht bei öffentlichen Bauaufträgen somit unermeßlicher Schaden. Umso unverständlicher ist deshalb, dass der rührige SPD-Ratsherr Hans Hartmann mit seinem Vorschlag, den Kartellbrüdern an den Kragen zu gehen, in Wilhelmshaven nur „Schweigen“ erntete. Nach erprobtem Regensburger Vorbild sollen bei Preisabsprachen ertappte Unternehmer 10% der Auftragssumme als Entschädigung zahlen. In Bayern wird dies seit geraumer Zeit vorher vertraglich vereinbart. Diejenigen Wilhelmshavener Volksvertreter, die einen solchen Vorschlag ablehnen, müssen sich wohl zurecht fragen lassen, wessen Interessen sie eigentlich vertreten.

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Aug 141983
 

Eingestellt

haben die „Demokratischen Sozialisten“ ihre Arbeit in Wilhelmshaven. Die zunächst rund 30 Leute starke „Initiative Demokratische Sozialisten“ hatte sich im vergangenen Frühjahr nach der Austrittswelle aus der SPD gebildet. Zermürbende Selbstverständnisdiskussionen, die Erfolge der GRÜNEN und das ungeklärte Verhältnis zur SPD nach deren Ausscheiden aus der Bonner Regierungsverantwortung ließen die Gruppe trotz des zunächst erfolgversprechenden Zuspruchs von außerhalb schrumpfen. Auseinandersetzungen über die Frage der Gründung einer Partei „Demokratische Sozialisten“ gaben ihr den Rest. Die ehemaligen SPDler arbeiten jedoch freundschaftlich verbunden weiterhin an verschiedenen politischen Projekten mit.

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Aug 141983
 

Orwell läßt grüßen

oder die absolute Verdrahtung

(WeDa) Am 4. Februar passierten die Bestimmungen zum neuen Personalausweisgesetz den Bundesrat. Mitte 1982 war das Gesetz von der Bundesregierung eingebracht worden; rechtzeitig für 1984? Es dürfte ebenso wie das Volkszählungsgesetz „viel Staub aufwirbeln“.

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Aug 141983
 

Hitler – Wilhelmshavener Ehrenbürger

Ex-MdB Cramer (SPD) regt Streichung an.

(ufk) Fünfzig Jahre nach dem Beginn der nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft ist der „Führer und Reichskanzler“ Adolf Hitler formell immer noch Ehrenbürger der Jadestadt. Der Ehrenvorsitzende der Wilhelmshavener SPD regte jüngst an, die Ehrenbürgerwürde Hitlers „demonstrativ aufzuheben“. Cramer ist sich der Unterstützung durch seine Partei sicher. Nach Gegenwind-Informationen ist aus dem Wilhelmshavener SPD-Vorstand in dieser Angelegenheit ein Vorstoß zu erwarten.

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Aug 141983
 

Auf Kosten der Natur

(woku) Während der Landkreis Friesland gegen die negativen Folgen der Jade-Fahrwasser-Begradigung zu Felde zieht, halten sich in Wilhelmshaven die industriefreundlichen Verwaltungs- und Ratsspitzen bedeckt. Der Umweltausschuß wollte mit den Stimmen von SPD und Grünen termingerecht Einspruch gegen die Zerstörung des Watts erheben und Alternativvorschläge unterbreiten. Der CDU/SPD-beherrschte Verwaltungsausschuß schob dies auf die lange Bank. Weiterlesen »
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Aug 141983
 

Profillosigkeit

verrät die „Hand-in-den-Mund-Politik“ der Wilhelmshavener CDU. Während sich die Unionschristen vor einigen Monaten noch mit Händen und Füßen gegen eine Ratsresolution gegen die Verschmutzung der Nordsee wehrten, wird CDU-Oberbürgermeister Hans Janßen nun eilfertig am 26.8.1983 in Wilhelmshaven die Ölkonferenz im Rahmen des internationalen Wattentages eröffnen. Veranstalter: Die Schutzgemeinschaft deutsche Nordseeküste.

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Aug 141983
 

Gewaltlos

will die Wilhelmshavener Friedensbewegung den kommenden Herbst bestreiten. Oberster Leitsatz für alle Demonstrationen und Veranstaltungen: “Wer Gewalt anwendet, stellt sich außerhalb der Friedensbewegung.“ Die Aktionen sind vielfältig. Neben der zentralen Großveranstaltung in Hamburg am 22. Oktober und einer vorgezogenen Demonstration am 15.10. in Bremerhaven sind für Wilhelmshaven in der Woche vor dem 22.10. zahlreiche Aktivitäten von Kirchen, Frauenorganisationen, Betrieben und Lehrerverbänden geplant. Besonders pikant ist eine in Aussicht genommene Sondersitzung des Rates, die über die kommunalen Auswirkungen konsequenter Friedenspolitik diskutieren soll. Ob die CDU wie jüngst beim Beschluß über die atomwaffenfreie Zone beleidigt den Saal verläßt?

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