Mai 2012

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Mai 152012
 

CDU und SPD reif für die Insel

Veröffentlicht am 15.05.2012

Richtigstellung zu WZ vom 15.05.2012 „CDU und SPD reif für die Insel“

BASU – CDU und SPD wollten Bürger abzocken

Der Artikel der WZ erweckt den Eindruck, als hätten CDU und SPD für die Klausberatungen den Antrag gestellt, dass die Mehrkosten für die Verwaltung von den Fraktionen getragen werden sollen, wenn diese nicht in Wilhelmshaven tagen. Das ist definitiv falsch ! Genau das Gegenteil wollten CDU und SPD ! Schon im September 2006 beschloss der Rat der Stadt auf Antrag der BASU, dass Klausurberatungen in Wilhelmshaven stattfinden sollen. Auch beschlossen wurde, dass Fraktionen, die außerhalb Wilhelmshavens tagen, die Mehrkosten für die Verwaltung (Reisekosten, Überstunden, Übernachtungskosten usw.) übernehmen müssen. Weiterlesen »

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Mai 142012
 

Regelsätze verfassungswidrig

Ein deutsches Sozialgericht findet die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig

(noa) Man musste schon höllisch aufpassen, damit diese Information nicht einfach so an einem vorbeirauschte – es wurde kurz in den Fernsehnachrichten erwähnt, ansonsten aber verschwiegen. Am 25. April stellte die 55. Kammer des Sozialgerichtes Berlin fest, dass die Hartz IV-Regelsätze verfassungswidrig sind. Weiterlesen »

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Mai 112012
 

SPD/CDU weiter ohne Plan

Veröffentlicht am 11.05.2012 * Pressemitteilung BASU

Schon vor über zehn Jahren war der Rat der Stadt Wilhelmshaven beim Thema Banter See genauso weit wie heute. Immer wenn es in den vielen zurückliegenden Jahren um das Thema Banter See ging, scheiterte jede Entscheidung der Ratsvertreter über die Zukunft des Sees an fehlenden Erkenntnissen über die tatsächlichen Gründe der Blaualgenblüte und die Möglichkeiten, das Problem beheben zu können. Weiterlesen »

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Mai 092012
 

CDU und SPD werden erst mal Geld verschwenden

Veröffentlicht am 09.05.2012 – Pressemitteilung BASU

b_BASUViele Jahre lang führten die großen Parteien ihre Klausurberatungen weit außerhalb von Wilhelmshaven durch. Der Oberbürgermeister, alle Dezernenten und auch alle Geschäftsführer der Eigenbetriebe und der größeren Gesellschaften mussten an diesem Wochenende lange Wege zurücklegen, und teilweise vor Ort übernachten, damit sie bei den Fraktionen die jeweiligen haushaltsrelevanten Teile vortragen und Fragen beantworten konnten.

Am 01.11.2006 beschloss der Rat der Stadt Wilhelmshaven auf Antrag der BASU, dass die Haushaltsberatungen in Wilhelmshaven stattfinden sollen. Den Fraktionen wurde dabei freigestellt, ihre Tagung auch außerhalb Wilhelmshavens durchzuführen, wenn die dadurch anfallenden zusätzlichen Kosten für die Verwaltungsspitze von der jeweiligen Fraktion übernommen werden.

Nach diesem Beschluss tagten auch die großen Fraktionen nur noch in Wilhelmshaven. Das hatte nicht nur Vorteile für die zuständigen Mitarbeiter der Verwaltung, die auf kurzen Wegen alle Fraktionen schnell bedienen konnten. Auch wurden nicht unwesentliche Kosten eingespart.

CDU und SPD wollen das nun wieder ändern. Sie planen ihre Klausurberatungen wieder auf Wangerooge. Die erheblichen Mehrkosten, die sie nach der gültigen Regelung selbst tragen müssten, wollen sie nun wieder aus dem städtischen Haushalt – von den Bürgern – bezahlen lassen.

Begründet wird der vorliegende Antrag der CDU/SPD aus guten Gründen mit keinem Wort.

Ihnen ist natürlich bekannt, dass Haushaltklausuren direkt vor Ort für alle Beteiligten nur Vorteile haben. Das Problem der großen Parteien ist aber, dass es ihnen hier vor Ort nur sehr schwer gelingt, alle Fraktionsmitglieder über den gesamten Zeitraum in den Beratungen zu halten. Zudem entfallen vor Ort zumeist die gemütlichen abendlichen „Nachbesprechungen“.

Wenn CDU und SPD den durchaus anstrengenden Teil der Haushaltsberatungen mit dem angenehmen Aufenthalt auf Wangerooge verbinden wollen, steht dem nichts entgegen. Das aber auf Kosten der Bürger zu tun, ist nicht nachvollziehbar.

Wie hoch die von CDU und SPD verursachten Kosten tatsächlich sein werden, ist kaum abschätzbar.

Neben CDU und SPD tagen auch alle anderen Fraktionen an diesem Wochenende, das allerdings in Wilhelmshaven. Damit die Dezernenten und Geschäftsführer ihre Termine in Wangerooge und Wilhelmshaven überhaupt irgendwie wahrnehmen können, wird das sicher nur über die Flugverbindung möglich sein. 

Joachim Tjaden, BASU-Fraktion

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