Ratssplitter

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Mai 172012
 

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vom 16. Mai 2012

aus der Besenkammer aufgetaucht: Imke Zwoch

Die letzten Ratssitzungen waren eher als UNRAT zu bezeichnen. Das senkte, verstärkt durch unsere allgemeine Schaffenskrise, die Motivation, sich überhaupt darüber auszulassen. Unsere schwere Entscheidung, vorläufig nur noch online in Erscheinung zu treten, verschaffte aber gleichzeitig Auftrieb und siehe, passend dazu benahmen sich unsere Ratsvertreter in der Maisitzung mal ganz passabel. Zur Belohnung gibt’s hier taufrische Digits.

Relaunch

Nach langwierigem innerparteilichen Gemetzel treten die ehemaligen Ratsvertreter der Freien Wähler Wilhelmshaven, Frank Uwe Walpurgis und Horst Walzner, jetzt als Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven (UWG) an. Walpurgis ist gleichzeitig Vorsitzender der im März gegründeten UWG.

RPA Reloaded

Neue Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) ist Heike Hansemann. 1981 begann sie ihre Ausbildung in der Stadtverwaltung, studierte später nebenbei noch Ökonomie und durchlief zahlreiche Dienststellen und Aufgaben, hat also einen prima Ein- und Überblick. Das RPA ist eine unabhängige Institution, die direkt dem Rat (nicht dem OB bzw. der Verwaltung) gegenüber verantwortlich ist. „Ich bin für Sie alle da“, betonte Hansemann bei ihrer Vorstellung im Rat, „und wünsche mir eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Gruppierungen und der Verwaltung.“
Genauso sympathisch offen und optimistisch war einstmals Hansemanns Vorgänger Udo Weiß angetreten. Schon kurz nach seinem Amtsantritt 2008 hatte er den Ratsmitgliedern in einem 50seitigen Bericht die schwierige Situation in seinem Amt geschildert. Vergebens: Im März 2012 warf er das Handtuch und rechnete in einem offenen Brief schonungslos mit den Gepflogenheiten ab, die ihn daran hinderten, sein Amt so (unabhängig) auszuüben, wie es der Gesetzgeber (Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz -NKomVG) vorsieht: „Die lang geübte Zermürbungstaktik einer Verwaltung, die sich seit vielen Jahren geschickt einer ernsthaften Prüfung entzieht (und sei es nur durch personelles Ausbluten des RPA), und das offen praktizierte, mehrheitliche Desinteresse eines Rates, der das Treiben schweigend begleitet, haben mir am Ende die Aussichtslosigkeit meiner Bemühungen deutlich gemacht. … Rat und Verwaltung sind sich überwiegend einig, dass das RPA (wenn überhaupt) zwar gesetzlich vorgeschrieben sein mag, ansonsten aber in seinem operativen Geschäft weitestgehend zu ignorieren ist und dessen Anmerkungen und Feststellungen, vielleicht sogar Beanstandungen (Pfui!), entweder Majestätsbeleidigung (Verwaltung) oder Einmischung in das politische Geschäft (Rat) darstellen. Dass sich ein RPA durch seine Feststellungen und Empfehlungen konstruktiv an der Optimierung der Verwaltung beteiligt, wird nur zu gern vernachlässigt …“
Frau Hansemann wünschen wir, dass sie nicht genauso verheizt wird. C

Rejected

Um dem vorzubeugen, legte die Gruppe Grüne/WBV/Piraten einen Antrag auf Änderung der Rechnungsprüfungsordnung (RPO) vor. Die jetzige Fassung stammt übrigens von 1985 und ist noch von OB Janßen und Oberstadtdirektor Schreiber unterzeichnet. Die Kommunikation zwischen RPA, Rat und Verwaltung ist dort vor allem durch den Austausch von Schriftstücken definiert. Die beantragte Neufassung sieht hingegen ausdrücklich vor, dass die Leitung des Rechnungsprüfungsamts (RPA) persönlich an den Sitzungen des Rates und aller Ausschüsse teilnimmt und sich auch an Beratungen beteiligt. Die Begründung des Antrags nimmt eindeutig Bezug auf Missstände der Vergangenheit: „Um die Einbindung des RPA zur Unterstützung des Rates zu stärken, erscheinen die obigen Änderungen notwendig und sinnvoll. Nur eine enge Einbindung und stets aktuelle Informationen auf beiden Seiten gewährleisten die Rechtsstellung des RPA gemäß § 154 NKomVG, nachdem das RPA dem Rat unmittelbar unterstellt ist. Ein passives Teilnahmerecht an allen –auch nichtöffentlichen Sitzungen – des Rates unterstützt die gesetzliche Norm. Das Recht auf aktive Teilnahme an Sitzungen, in denen Prüfungsberichte des RPA beraten werden, sichert zudem, dass ausführliche und/oder weiterführende Informationen jederzeit verfügbar sind. Die direkte Unterrichtung dient ebenfalls der vollständigen Information und eröffnet zugleich die Möglichkeit, ggf. aufgezeigte Mängel verzugslos zu beraten“.
Bei Vorlage des Antrags beeilte sich die Verwaltung zu versichern, dass sie im Juni ohnehin eine überarbeitete Fassung der RPO präsentieren wollte. Für Gruppensprecher Werner Biehl ein Déjà-vu: Auch andere Vorlagen der Oppositionsgruppe, z. B. die Resolution gegen Rechts, oder zum Erhalt der historischen Gebäude am Fliegerdeich, seien mit der Begründung zurückgewiesen oder vertagt worden, da werde sowieso schon dran gearbeitet, bzw. da müsse unter Einbeziehung der großen Fraktionen was zu entwickelt werden – nach der Devise „wir folgen auf keinen Fall einem Antrag von denen“. Bei diesem Antrag zur RPO habe er extra SPD und CDU rechtzeitig vorher informiert – vergebens? „Uns ist es also doch möglich, Politik zu machen – indirekt“, stichelte Biehl. Denn auch wenn Anträge seiner Gruppe abgewiesen oder abgelehnt würden, seien sie offenbar eine „Initialzündung“, damit zu dem jeweiligen Thema überhaupt was passiere. Smile
Für FDP-Vertreter Michael von Teichman wäre es „eine ganz neue Masche, dass das Rechnungsprüfungsamt regelmäßig dem Rat berichtet“. OB Andreas Wagner versprach: „Wir werden die Anregungen ernst nehmen, sofern sie es wert sind, eingearbeitet zu werden.“% „Wir wollen Ihnen die Transparenz geben, die Sie brauchen“. Wollen? Müssen, laut Kommunalverfassung!
CDU-Sprecher Hellwig nörgelte, jetzt würde man schon 15 Minuten über einen zurückgezogenen Tagesordnungspunkt diskutieren. Stefan Becker (WBV) verwies auf folgenden Fallrückzieher:

Rückzug

Seit alters her zogen sich unsere Ratsfraktionen zur Haushaltsklausur auf die Insel Wangerooge zurück. Die Spesen und anfallenden Gehälter inkl. Überstunden für mitreisende Verwaltungsangestellte zahlten die BürgerInnen. 2006 trennte man sich auf Antrag der BASU mit Mehrheitsbeschluss von dieser lieb gewonnenen, aber kostspieligen Sitte. (s. Ratssplitter Gegenwind Nr. 222 vom Oktober 2006): „Haushaltsklausuren finden ab den Haushaltsberatungen für den Haushalt 2008 in Wilhelmshaven statt. Dem Wunsch einer Partei oder Gruppe nach auswärtiger Klausurtagung kann entsprochen werden, wenn die Partei oder Gruppe … Mehrkosten für die städtischen Mitarbeiter übernimmt“. Die CDU stimmte damals mit ihrer Jamaica-Koalition (mit Grünen und FDP) für diese Sparmaßnahme. Die SPD enthielt sich. Jetzt wagte sie vereint mit der CDU den Vorstoß, diesen Beschluss zurückzunehmen und die Klausuren auch im Umkreis von 80 km um WHV zuzulassen. Fast. Denn im Vorfeld der Ratssitzung hatte die BASU so laut Alarm geschlagen, dass die schwarz-rote Mehrheitsgruppe ihren Antrag auf Wiedereinführung der Inselklausur zurückzog. Smile
Eine Definition für „Klausursitzung“ ist „Sitzung, bei der sich die Teilnehmenden in Abgeschiedenheit begeben“. Das geht auch im übertragenen Sinne: Der Clubraum einer hiesigen Gaststätte bietet nicht weniger Intimität als jener auf einer Nordseeinsel. Und der räumliche Bezug zu den Menschen, Gebäuden, Straßen, Einrichtungen der Stadt, um die es bei den Haushaltsberatungen geht, kann auch nicht schaden. Also: Hiergeblieben!

Rasen

Unser Chefredakteur mauert seit 35 Jahren gegen einen Sportteil im Gegenwind, hier jubeln wir ihm einen unter: Seit zwei Jahren diskutiert man die Erneuerung des Rasenplatzes auf dem ESV-Gelände an der Güterstraße. Die Verwaltung hatte eine Sanierung für 350.000 Euro vorgeschlagen, der Rat entschied sich jedoch für einen Kunstrasenplatz nach DIN für maximal 700.000 Euro (inkl. Flutlicht und Ballfangzaun). Da auf dem Platz die ganze Woche über intensiv trainiert wird, würde ein Natur-Rasenplatz zu stark strapaziert werden, sagen die Sportler. Also Kunstrasen.
Dann stieß man bei Bodenuntersuchungen auf erhebliche Altlasten. Damit das Grundwasser nicht gefährdet wird, müsste man zunächst Füllsand auftragen, um den Untergrund so vorzubelasten, dass spätere Setzungen reduziert werden, und darüber noch 70 cm Boden aufbauen, um die Drainage über der vorhandenen belasteten Schicht einzubauen. Damit stiegen die geschätzten Kosten auf 900.000 Euro.
Der Verein wäre auch mit einem kleineren Spielfeld ohne Zaun und Flutlicht zufrieden, doch auch das würde mit 750.000 Euro immer noch über der vom Rat verordneten Schmerzgrenze liegen. Und wenn man auf den Bodenauftrag und die neue Drainage verzichtet? Die vorhandene alte Entwässerung ist unzureichend und nicht intakt – wenn man nach ein paar Jahren alles wieder aufreißen muss, gibt es zu Recht großes Geschrei.
Fazit der Verwaltung: Innerhalb des vom Rat gesteckten Finanzrahmens ist die Einrichtung eines DIN-gerechten Kunstrasenplatzes auf dem Sportgelände an der Güterstraße nicht möglich. Deshalb wird seitens der GGS keine Ausschreibung erfolgen. Wat nu?

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