Sozialismus oder Barbarei!

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Nov 221993
 

Zwei Veranstaltungstage lang hörten Linke verschiedener Denkrichtungen einander zu

(red) Zum 75. Jahrestag der Novemberrevolution fand am 5. und 6. November im Pumpwerk und im Gewerkschaftshaus ein „Ratschlag“ zur Frage „Lohnt ein neuer sozialistischer Anlauf?“ der Bürgerinitiative für Sozialismus in Zusammenarbeit mit dem DGB-Kreis Wilhelmshaven und der Bildungsvereinigung Arbeit und Leben statt.

Es mutete schon seltsam an, daß in der Eröffnungsveranstaltung am Freitagabend im Pumpwerk VertreterInnen unterschiedlichster Positionen, die sich früher heftig bekämpft haben, einträchtig beisammensaßen und – wenn auch auf unterschiedlichen Grundlagen – darin übereinstimmten, dass sich ein neuer sozialistischer Anlauf lohne.
Am folgenden Vormittag im Gewerkschaftshaus erarbeiteten vier Sachgruppen* unter verschiedenen Arbeitstiteln Antworten auf die Eingangsfrage.

Befreiung der Frau

Beim Thema “ Raus aus Küche und Kinderzimmer? „stieß die Referentin Dr. Heidi Knake-Werner auf Einvernehmen mit der These: „Ein neuer sozialistischer Anlauf ist unverzichtbar, weil der Kapitalismus schon die alten Probleme nicht gelöst hat. Heute sind neue hinzugekommen (Ökokatastrophe, Nord-Süd-Konflikt, Gesellschaftszerfall), die zu lösen ist er noch viel weniger in der Lage.“
Jedoch: Ohne Frauenbefreiung kein sozialistisches Projekt! Die Aufhebung der geschlechtlichen Arbeitsteilung, die Umverteilung und Neubewertung der Arbeit stehe auf der Tagesordnung. Auch darin herrschte Konsens.

Revolution und Gewalt

Ungeachtet der Fürsprache des Referenten Oberstleutnant Wilhelm Nolte, für die „…Integration Gewaltfreien Widerstandes in die Instrumente von Politik unter reduzierter Beibehaltung von Militär…“ läßt sich das Meinungsbild in der AG „Revolution als Antwort auf den Krieg“ so zusammenfassen: „Revolution ist eine Antwort auf Krieg!“ Wobei Revolution auch Gewaltfreiheit bedeuten könne.
Die Rolle der NATO und der Bundeswehr sicherten die Privilegien der Industrienationen, demokratische Entwicklungen und freie Entfaltungen von Gesellschaftsordnungen würden unterdrückt. Auf der Tagesordnung stehe deshalb die Auflösung der NATO und die Abschaffung der Bundeswehr.

Wege zum Sozialismus
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75 Jahre Erfahrungen – und die Perspektiven? Abschlußplenum am 6.11.93. Von links: Jutta Ditfurth, Prof. Dr. J. Wollenberg, Thomas Westphal (Bundesvorsitzender Jusos), Manfred Klöpper (DGB), G. Judick.

Unter dem Leitsatz „Transformation oder revolutionärer Bruch“ wurde über die Wege vom Kapitalismus zum Sozialismus diskutiert.
Einvernehmen herrschte über die These: „Ein endgültig erarbeitetes Konzept zur Überwindung des Kapitalismus gibt es nicht! Das Konzept erarbeitet sich selbst!“ (Thomas Westphal, Bundesvorsitzender der Jusos). Prof. Dr. Hans-Heinz Holz (Groningen) präzisierte: „Strategische Konzepte dürfen kein Schema sein, sondern müssen aus der Situation heraus entwickelt werden.“
Allerdings: Die Vielfalt der sozialen Konflikte verhindere einen globalen Lösungsansatz. Dieses Ziel müsse über Vermittlungsschritte als Impulsgeber für einen prärevolutionären Transformationsprozeß erreicht werden. Dazu bedürfe es einer Partei!
Bewegungen, wie die Friedens-, Umwelt- bzw. Frauenbewegung würden keine Strukturen verändern sondern Veränderungen anstoßen. Es müsse aber eine Organisation oder Partei geben, die Veränderungen selbst anstrebe und vollziehe.
In der anschließenden Diskussion wurde festgestellt, daß sich jetzt endgültig das Scheitern des Reformismus der SPD offenbare. Seit sich das Kapital durch keine sozialistische Alternative mehr bedroht sehe, setze es unter der Parole ‚Deregulierung‘ Stück für Stück die Preisgabe von sozialem Schutz sowohl für die Hilfsbedürftigen als auch für die Lohnabhängigen durch. Sich ausbreitende Arbeitskonflikte ( Lemwerder, Bischofferode, Klöckner usw.) seien jedoch noch keine Anzeichen für eine revolutionäre Situation, weil hier trotz aller Solidaritätsbekundungen der Arbeitnehmervertretungen der Konkurrenzkampf Standort gegen Standort im Vordergrund stehe.

Einzige Alternative

Themenenübergreifend läßt sich folgendes Gesamtbild aus den Gruppendiskussionen herausschälen: Der Sozialismus ist keineswegs auf dem Müllhaufen der Geschichte gelandet! Er ist auch gegenwärtig noch immer die einzig denkbare Alternative zum Kapitalismus, der immer spürbarer an seine Grenzen stößt, als da sind:

  • Verteilungsprobleme: Der Mensch wird zunehmend durch Maschinen ersetzt. Trotz Wirtschaftswachstum verlieren immer mehr Menschen dadurch ihr Einkommen. Ohne Einkommen keine Teilnahme am Verbrauch der produzierten Güter.
  • Imperialismus: Die Industrienationen schaffen sich auf Grundlage ihres wirtschaftlichen Übergewichts Zugang zu allen profitablen Rohstoff-, Natur- und Menschenressourcen der Erde, um daraus Produkte zu erzeugen, die sich nur eine Minderheit leisten kann. NATO (inkl. Bundeswehr) sichern dieses Herrschaftssystem erforderlichenfalls mit militärischer Gewalt gegen Abweichler ab.
  • Verteilungskämpfe: Doch Ressourcen und Absatzmärkte stoßen an ihre Grenzen. Sich zuspitzende Konkurrenzkämpfe zwischen den Metropolen USA, Westeuropa und Japan sind die Folge.
  • Ökologie: Der Naturverbrauch und die ökologischen Schädigungen nehmen rasant zu. Selbst schärfste Regulierungsbestimmungen werden diesen Trend nicht stoppen können. Die dem Kapitalismus innewohnenden Wachstumszwänge sprengen alle naturgegebenen Grenzen und bedrohen die Existenz der Menschheit.
  • Zivilisationsverfall: Vereinsamung, Konkurrenzverhalten, Zukunftsängste, Hoffnungslosigkeit in einer konsumorientierten, ansonsten lebens- und kinderfeindlichen Umwelt führen zum Verfal1 der kulturellen Identität(en). Der Abbau von Bildungsinhalten (Medien, Schulen, Universitäten, Kultureinrichtungen ) manifestiert sich in Identifikationskrisen der Menschen. (Wozu lebe ich überhaupt?)

Post scriptum: Was aber – wurde die Frage in der AG 2 aufgeworfen – wenn die Menschen trotz immer offensichtlicheren Versagens des Kapitalismus den Durchbruch zum Sozialismus nicht schaffen würden?! 
Als Alternative zum Sozialismus bleibe nur die Barbarei, widerhallte es postwendend.

* Der Gegenwind-Bericht basiert auf Informationen aus den Arbeitsgruppen 2-4. Aussagen aus der AG 1 „Individuum und Gesellschaft “ liegen der Redaktion nicht vor.

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