Gegenwind 2011
Nov 012011
 

Döntjes vom Job-Center

(noa) Herr J. (regelmäßige Gegenwind-Leser kennen ihn schon) ist aber wirklich ein Pechvogel! Kaum hat er das Darlehen, das er im Dezember hätte bekommen sollen, im August gekriegt, damit einen Teil seines teuren Überziehungskredits beglichen und seine Zinslast verkleinert, fand er im September Arbeit. Und Arbeit ist momentan noch, solange das Job-Center das Zuflussprinzip stur anwendet, ohne dabei das Prinzip der bereiten Mittel im Blick zu haben (vgl. GW 260, „Bereite Mittel“), ein Pech. Weiterlesen »
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Nov 012011
 

Gerechtigkeitslücke

ali

Die Arbeitsloseninitiative stellte den Sozialstaat auf den Prüfstand

(noa) Das war mal eine andere Art ALI-Versammlung: ein Geistlicher als Referent. Bernhard Busemann, Pastor der Christus- und Garnisonkirche, gestaltete bei der Arbeitsloseninitiative einen Vormittag zum Thema „Sozialstaat auf dem Prüfstand“.

Erfreulicherweise war diese „biblische Annäherung an das Thema“ kein Referat, sondern angelegt und durchgeführt als Gedankenaustausch aller Anwesenden. Pastoral war es zwischendurch auch mal, als Busemann die Geschichte von Zachäus (Lukas 19, 1 – 10) darbot: „Und er ging nach Jericho hinein und zog hindurch. Und siehe, da war ein Mann mit Namen Zachäus, der war ein Oberer der Zöllner und war reich. Und er begehrte, Jesus zu sehen, wer er wäre, und konnte es nicht wegen der Menge; denn er war klein von Gestalt. Und er lief voraus und stieg auf einen Maulbeerbaum, um ihn zu sehen; denn dort sollte er durchkommen. Und als Jesus an die Stelle kann, sah er auf und sprach zu ihm: Zachäus, steig eilend herunter; denn ich muss heute in deinem Haus einkehren. Und er stieg eilend herunter und nahm ihn auf mit Freuden. Als sie das sahen, murrten sie alle und sprachen: Bei einem Sünder ist er eingekehrt. Zachäus aber trat vor den Herrn und sprach: Siehe, Herr, die Hälfte von meinem Besitz gebe ich den Armen, und wenn ich jemanden betrogen habe, so gebe ich es vierfach zurück. Jesus aber sprach zu ihm: Heute ist diesem Hause Heil widerfahren, denn auch er ist Abrahams Sohn. Denn der Menschensohn ist gekommen, zu suchen und selig zu machen, was verloren ist.“

In dieser Geschichte aus der Bibel, so Busemann, wird eine Gerechtigkeitslücke sichtbar, und insofern erzählt sie von einer hochmodernen Grundspannung. Trotz „Aufschwung“ besteht nach wie vor ein millionenstarkes Heer von Arbeitslosen, und nicht nur diese, sondern darüber hinaus 1,4 Millionen Geringverdiener sind auf Transferleistungen angewiesen. Seit Einführung des SGB II im Jahr 2005 haben die Steuerzahler mehr als 50 Mio. Euro für die Existenzsicherung von Menschen aufgebracht, die zu Niedriglöhnen oder in Teilzeit arbeiten und von ihrer Arbeit nicht leben können – und die Zahl der „Aufstocker“ steigt weiter. Busemann bezog sich mit diesen Informationen auf einen Vortrag, den Nikolaus Schneider (Ratsvorsitzender der EKD) im September 2010 vor der Mitgliederversammlung der Evangelischen Fachstelle für Arbeits- und Gesundheitsschutz (EFAS) gehalten hat. Der größere Teil dieser Menschen, die so wenig verdienen, dass sie von ihrem Lohn nicht leben können, haben eine Berufsausbildung – dagegen, dass ihre Arbeit nur so wenig wert sein soll, dass ihre Firma ihnen keinen existenzsichernden Lohn zahlen kann, sprechen die steigenden Gewinne in einigen Branchen.

Und: Die VerbraucherInnen sind an dieser Entwicklung ebenfalls beteiligt, insofern sie für Dienstleistungen wenig bezahlen wollen (können). Busemann: „Auf der einen Seite: Arbeitslosigkeit und Erwerbslosigkeit haben eine brutale Realität, die die Lebensbedingungen und die Würde von Menschen grundlegend und alltäglich betrifft. Auf der anderen Seite: Es scheint ein virtuelles System von Macht und Geld zu geben, das den Boden der Realität und der Gerechtigkeit verlassen hat.“ (Kurz nach der ALI-Versammlung berichtete „frontal 21“ über die Spekulationen mit Lebensmittelpreisen, mit denen u.a. die Deutsche Bank am Hunger in der Welt viel Geld verdient.)

Busemann sieht Zachäus als Synonym für ein System von Reichtum, das ohne Wirtschaftsleistung oder Gegenleistung Gewinne abschöpft, und fordert, die Gerechtigkeitslücke zu schließen. Sein Appell an die soziale Verantwortung der Reichen und Mächtigen, so die Diskussion, wird allerdings nicht reichen. Es ist eine Machtfrage. In den Wochen nach der ALI-Versammlung verging kein Tag, an dem nicht in politischen Magazinen und Nachrichtensendungen die Regierung aufgefordert worden wäre, ihre Ankündigungen aus 2008 anlässlich der letzten Bankenkrise, hier regulierend einzugreifen, endlich wahr zu machen. „Die Zachäusgeschichte ist ein christliches Leitbild zur Überwindung einer offensichtlichen Gerechtigkeitslücke in einer Gesellschaft. Die Suche nach Werten und Handlungsorientierung findet einen eindeutigen Maßstab: Es geht um ökosoziale Verantwortung und auch um Mut, Wahrheiten auszusprechen.“ So das Resümee von Pastor Busemann. Um das angekündigte Thema „Sozialstaat auf dem Prüfstand“ abzurunden, fehlte an diesem Vormittag eine Konsequenz aus der Zachäus-Geschichte und aus Busemanns Resümee: Die Gerechtigkeitslücke wird nicht geschlossen werden, indem man darüber spricht, dass es da einen „eindeutigen Maßstab“ gibt. Man muss erreichen, dass dieser Maßstab auch (wieder) für die Gesetzgebung zur Geltung kommt.

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Nov 012011
 

Konstituierende Sitzung am 2. November 2011

Logo Ratssplitter

Am großem Besen: Hannes Klöpper

Diesmal gibt es nur einen halben Ratssplitter, denn ich nutzte die von der BASU verursachte Unterbrechung um Viertel nach Sechs, um noch einen weiteren Termin wahrnehmen zu können. Wie Berichten von Besuchern zu entnehmen war, gab es auch über die Zeit bis kurz vor 22 Uhr nicht besonders viel zu berichten, zumindest passierte nichts, was nicht im Prinzip auch schon in der Zeit bis 18 Uhr 15 geschehen ist. Zu Beginn der Sitzung legte der neue Oberbürgermeister Andreas Wagner seinen Amtseid ab – aufmerksam von seiner Frau von einem reservierten Platz auf der Zuschauertribüne aus beobachtet. Weiterlesen »

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Nov 012011
 

Al Chafia Hammadi (Die Linke)

Die Stimme für die Leute, die keine Stimme haben

Al Chafia Hammadi 2011

Al Chafia Hammadi

(hk) Die Wilhelmshavener Linke konnte bei den Kommunalwahlen nicht die Stimmenzahl erzielen, die sie erhofft hatte. Sie landete mit 2,9% abgeschlagen hinter WBV, Freie Wähler und sogar der FDP auf dem 8. Platz und wird mit nur einem Mandat im Rat vertreten sein. Mit Al Chafia Hammadi wird erstmals ein Wilhelmshavener mit Migrationshintergrund im Rat der Stadt Platz nehmen. Wir sprachen vor seiner ersten Ratssitzung mit Al Chafia Hammadi. Weiterlesen »

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Nov 012011
 

Game over

OB- und Kommunalwahl – eine Nachbetrachtung

(iz) Die OB- und Kommunalwahlen liegen schon einige Wochen zurück, inzwischen hat sich der neue Rat konstituiert. Für die nächsten fünf Jahre, und nach einem sehr ausgedehnten und ungewöhnlichen Wahlkampf. Deshalb wollen wir, etwas verspätet, schlaglichtartig auf das Spektakel zurückblicken. Weiterlesen »

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Sep 012011
 

Alle Neune

Fragen an die Kandidaten für das Amt des Wilhelmshavener Oberbürgermeisters

(hk) Wahrscheinlich kann schon kein Wilhelmshavener Bürger das Wort „Oberbürgermeister“ mehr hören. Da werden 9 Leute seit über einem Monat kreuz und quer durch die Stadt getrieben, um überall auf die selben Fragen die gleichen Antworten zu geben. Da wollte natürlich auch der Gegenwind nicht hintenanstehen – auch wir stellten den neun Kandidaten Fragen, die wahrscheinlich schon alle gestellt haben. Hier gibt es 6 Fragen und 54 Antworten. Weiterlesen »

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Sep 012011
 

Wilhelm Busch [Public domain], via Wikimedia CommonsAuch unser Kultusminister hat gemogelt

Als ich im Radio hörte, dass auch Bernd Althusmann bei seiner Doktorarbeit geschummelt hat, fand ich es im ersten Augenblick blöd, dass man das ausgerechnet am letzten Schultag vor den Sommerferien meldet. Dann fiel mir ein, wie lange Guttenberg rumgehaffelt hat, bis er eindeutig entlarvt war und seinen Abschied nahm, und ich dachte: So ein Thema hält sich einige Zeit – auch die verreisten SchülerInnen und LehrerInnen werden es gewahr werden. Weiterlesen »

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Sep 012011
 

Neue Vereinszeitung der ALI

Rechtzeitig zur ALI-Versammlung im Juli erschien das „Alg II-Info“, die Vereinszeitung der Arbeitsloseninitiative Wilhelmshaven/Friesland. Diese erste Ausgabe hat 15 Seiten (erst mal noch) ohne Werbeanzeigen, sieht man von der Eigenwerbung für die ALI samt ihren Beratungsterminen ab. Thematisch ist die Zeitung – natürlich – beschränkt auf Arbeitslosengeld II, doch es sind interessante Artikel darin. Lesenswert! (noa)
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Sep 012011
 

Energiekrise ante portas

Die Energiewende ist in der Wilhelmshavener Parteienlandschaft nur ein Thema unter vielen

(jm) Deutschland ist in Energiewendestimmung! Landauf, landab wollen immer mehr Gemeinden ihre Energieversorgung in die eigene Hand nehmen. Sie gründen Energieversorgungsunternehmen und kaufen mit privaten Partnern die Stromnetze in ihren Demarkationsgebieten von den großen Netzkartellen (wie z.B. TenneT) zurück. Viele nutzen schon die örtlichen Energiequellen und produzieren – weil es sich lohnt – Strom aus Wind, Sonne, Wasserkraft, Biomasse oder Erdwärme.1) Weiterlesen »

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Sep 012011
 

Gift und Galle

Die tageszeitung (taz) berichtete am 24. August unter der Überschrift „Verschwörung gegen Komplott“ über die des öfteren auch vom Gegenwind berichteten Vorkommnisse in der Wilhelmshavener Linken ( ). In dem von Jean-Philipp Baeck verfassten Artikel kommen alle Seiten zu Wort – der neue Vorstand, der alte Vorstand, der niedersächsische Parteichef Sohn, die Landesgeschäftsführerin Kaminski. Und der taz-Redakteur muss an dieser Informationsflut schier verzweifelt sein, wie die Überschrift „Verschwörung gegen Komplott“ belegt. In dem Artikel gibt es eigentlich keine neuen Erkenntnisse, und man hätte ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen können. Doch dem neuen Vorstand der Linken gefiel wohl nicht, dass auch der alte Vorstand zu Wort kam. Und so dauerte es nicht lange, bis eine vom Vorstandsmitglied der Linken Klaus Heckenbach veröffentlichte Pressemitteilung in Wilhelmshaven die Runde machte. Weiterlesen »
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Sep 012011
 

Kottek macht Sinn!

Unser Noch-OB Eberhard Menzel hat klargestellt, dass die Entwicklung des vom Rat beschlossenen Gewerbe- und Industriegebiets im Bebauungsplan Nr. 174 (Antonslust) unverändert weiter verfolgt werde. Damit hat er den Stadtbaurat Kottek, der zuvor erklärt hatte, ein geplantes Gewerbegebiet werde dort nicht mehr benötigt, in die Schranken verwiesen (Pressemitteilung der Stadt Wilhelmshaven, 18.08.11). Nun ist es natürlich ärgerlich für einen Oberbürgermeister, wenn solche Aussagen ohne Abstimmung in die Öffentlichkeit getragen werden. Doch die Aussage von Herrn Kottek macht trotzdem Sinn: Denn die JadeWeserPort Logistics Zone GmbH & Co KG hat die Suche nach einem Truck-Vorstopp zur Entlastung des JWP aufgegeben; und ohne kann man das Gewerbegebiet mangels Nachfrage getrost begraben. Weiterlesen »
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Sep 012011
 

Der Naturkostladen Jonathan ist zurück!

In der letzten Ausgabe des Gegenwinds berichteten wir vom drohenden Ende des Naturkostladens Jonathan sowie von seiner Rettung in letzter Sekunde durch Rainer Büscher und Joshua Brück. Seit dem 1. August stehen die Tore nun wieder weit offen. Vieles habe sich geändert, sagte Rainer Büscher zum Gegenwind: Neben dem neuen Anstrich und der neuen Gestaltung des Ladens habe Jonathan nun ein neues, erweitertes Sortiment anzubieten. Weiterlesen »
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