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Jan 261993
 

Milgermann

Die Fax-Affäre des Dr. Milger

(hk) Möllemann mußte bekanntlich nicht nur seinen Karibik-Urlaub, sondern auch seine Karriere als Wirtschaftsminister abbrechen, nachdem bekannt wurde, daß er seine Dienstpost mißbraucht hatte, um seinem Vetter zu einem guten Geschäft zu verhelfen. Eine ähnliche Karriere dürfte auch Wilhelmshavens Sozialdezernenten Dr. Wolf-Dietmar Milger bevorstehen.

Die Wilhelmshavener Stadtverwaltung hat eine neue Telefonanlage. Den „normalen“ MitarbeiterInnen ist es jetzt nicht mehr möglich, Privatgespräche von ihrem Dienstapparat aus zu führen. Nur über eine persönliche Code-Nummer können sie ins öffentliche Telefonnetz gelangen – jedes außerhalb des Amtes geführte Telefongespräch muß dann bezahlt werden. Verständliches Ziel dieser Maßnahme: Für jedes Gespräch muß die Stadt, also der Steuerzahler, an die Telekom Gebühren bezahlen. Freigeschaltet sind nur wenige MitarbeiterInnen in bestimmten Ämtern und natürlich die leitenden Beamten und die Dezernenten.

gw112_0faxWilhelmshavens Sozialdezernent Dr. Wolf-Dieter Milger (CDU) hat keine Probleme, das Geld der Steuerzahler für seine Interessen zu mißbrauchen. So schickte er über den Fax der Stadt eine Presseerklärung des EAK (Evangelischer Arbeitskreis der CDU/CSU) an Zeitungen in Deutschland. Wieviele Faxe der Parteiarbeiter der CDU/CSU auf Kosten der Steuerzahler rausschickte, war nicht zu erfahren – wir bekamen unsere Information und die verschickte Presseerklärung aus einem ca. 100 Kilometer entfernt liegenden Ort. Wieviele von Milger bediente Redaktionen dazwischen liegen, und wieviele noch weiter entfernte Redaktionen Herr Milger über den Fax der Stadt versorgte, entzieht sich unserer Kenntnis.

Der Gegenwind bekam Milgers Fax mit folgendem Kommentar geschickt: „(…) ich fand es einfach witzig/ makaber/ filzig, daß in Oldenburg die CDU-eigene Ehlers-Akademie eine Tagung abhält, die von einer CDU-Parteigliederung veranstaltet wird, und die Pressemitteilung darüber kommt dann scheinbar offiziös vom Fax der Stadt Wilhelmshaven.“

Zur politischen Moral ist in den Wochen seit der Möllemannschen Briefkopf-Affäre mehr als genug gesagt worden – diesen Teil können wir uns sparen. Unter dem Briefkopf der Stadt versandte parteiinterne Mitteilungen haben die Qualität, die Möllemann zum Rücktritt zwang.

Der Mißbrauch des Apparates der Stadtverwaltung und die damit verbundene mißbräuchliche Verwendung von Steuergeldern, wie es die Benutzung eines städtischen Telefax-Anschlusses für die Parteiarbeit darstellt, läßt die vielen nicht vorhandenen Gelder für Reparaturen von Schulfenstern, Beseitigung von Schadstellen in Straßen usw. in einem ganz anderen Licht erscheinen. Auch die CDU-Kampagne gegen die zu hohen Ausgaben der Stadtverwaltung bekommt einen üblen Beigeschmack.

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