Große Löwennummer
Getäuscht hat die rot/grüne Landesregierung alle gutgläubigen Menschen der Jaderegion in Sachen Emissionsgrenzwerte für den Weiterbetrieb der zwischenzeitlich stillgelegten MOBIL OIL Raffinerie nun auch noch. Sich mit Eigenlob überhäufend, verkündeten Mitglieder der Koalitionsfraktionen des Landtages eine drastische Herabsetzung der von der abgewählten Landesregierung angepeilten Emissionsgrenzwerte. Die sollen angeblich bei Schwefeldioxid (SO2) von 1.000 mg/m3 Abgas auf 600 und ab 1996 auf 535 mg/m3 gesenkt werden.
Wie Löwen habe man darum gekämpft, so die Fraktionsvorsitzende der Landtagsgrünen Thea Dückert. Doch man hat sich – wohl ohne es recht zu merken – um eine ausgestopfte Antilope gebalgt: Denn der so verlockend niedrig erscheinende Grenzwert von 600 bzw. 535 mg ist laut der uns jetzt vorliegenden Ausnahmegenehmigung nur der erlaubte Jahresmittelwert. Und der ist dafür überhaupt nicht anwendbar. Maßgebend ist statt dessen der gemessene Halbstundenwert und der liegt laut dieser Genehmigung unverändert seit schwarz/gelben Regierungszeiten bei 1.000 mg/m3. Nicht den leisesten Kratzer hat dieser Emissionsgrenzwert bei der großen Löwennummer abbekommen.
Nochmal zurück zur Rechtsgrundlage: Der gesetzliche Grenzwert liegt für Raffinerien mit einer Feuerungswärmeleistung von mehr als 300 Megawatt (MW) bei 400 mg S02 /m3 Abgas. Bei der jetzt als BETA OIL firmierenden Raffinerie fallen 366 MW unter diese Gesetzesvorschrift. Welchen Trick man angewandt hat, das Gesetz zu unterlaufen, ist schleierhaft. Nur weitere Unterlagen aus dem Gewerbeaufsichtsamt Oldenburg und ein äußerst sachkundiger Anwalt könnten das Geheimnis lüften.
Das eherne Machtkartell, bestehend aus Wirtschaftslobby, Verwaltungsbürokratie und parteiübergreifendem Politestablishment, kann mit diesem Gesellenstück der neuen Landesregierung ganz zufrieden sein. Eigentlich ist es schon fast egal, wer zufällig unter diesem Filzhut regiert.
Sorry, the comment form is closed at this time.