JadeWeserPort 1
Mrz 032004
 

Es zieht sich

Was gibt es Neues vom JadeWeserPort?

(jt) Nicht viel! Wie wir uns erinnern, sollte die öffentliche Auslegung der Planfeststellungsunterlagen im Juli 2003 erfolgen. Dieses Ziel wurde weit verfehlt. Wie weit, kann noch niemand sagen, da die Unterlagen noch nicht einmal von der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) in Aurich zurück sind. Das wird auch wohl noch etwas dauern.

Auch die städtischen Planungen sind ins Stocken geraten. So sollte der Bebauungsplan 76 Geniusstrand schon vor einiger Zeit aufgehoben werden. Hier scheint es rechtliche Probleme zu geben. Vielleicht ist aber auch die erheblich Zahl der Einwendungen gegen die Aufhebung der Grund für die stillschweigende Verzögerung.
Der JadeWeserPort bindet zur Zeit so viele Kapazitäten in den städtischen Planungsabteilungen, dass viele anstehende städtische Planungen nicht abgearbeitet werden können. So wurde jetzt eine Prioritätenliste erstellt. Ganz oben steht der JWP. Und was steht ganz unten auf der Liste?
Schon im Dezember sollte das Strukturkonzept JadeWeserPort vom Rat verabschiedet werden. Die Unterlagen sind seit langer Zeit fertig. Aber weder im Dezember noch im Januar stand dieser Tagesordnungspunkt auf dem Programm. Auch für die Februarsitzung scheint es keine Vorlage zu geben. Gibt es da ein Haar in der Suppe?
Dann ist da noch die Planung Schleuseninsel. Das Land Niedersachsen sollte hier etwa ein Drittel der Fläche für mögliche Firmenansiedlungen vorbereiten (platt machen). Nun meldet Niedersachsen, dass das Gelände erst dann angefasst wird, wenn auch tatsächlich Investoren für eine mögliche Nutzung vorhanden sind.
Der Gutachterstreit in Hannover wird den Hafen auch nicht anschieben, sondern eher blockieren. Nicht nur, dass sich die Landesvertreter über die Zahl der Gutachten streiten, offen wird auch darüber diskutiert, in wie weit es so genannte „Gefälligkeitsgutachten“ gegeben haben könnte. Häufig fällt in diesem Zusammenhang auch der Name Roland Berger, dessen JWP-Gutachten den meisten LeserInnen bekannt sein dürften.
Die Frage, ob denn der JWP auch dann in Betrieb gehen würde, wenn der Schienenweg durch Sande derartige Transporte nicht zulässt, mochte Berend Snippe, Prokurist der JadeWeserPort-Entwicklungsgesellschaft, nicht beantworten. Seine Planungen würden dies nicht einschließen. Er gehe jedoch davon aus, dass es eine Lösung geben wird. Wie wir wissen, lehnt die Bahn den Bau jeglicher Ortsumgehungen bisher ab. Nicht vergessen wollen wir hier das Nordgleis. Auch da will die Bahn nicht ran.
Angeblich stellte das Land Niedersachsen 320 Mio. Euro für den JWP in die mittelfristige Finanzplanung ein. Die Summe setzte sich aus EU-Mitteln von jährlich 40 Mio. über 4 Jahre und der entsprechenden Gegenfinanzierung des Landes in gleicher Höhe zusammen. Nun sind diese EU-Mittel zusammengestrichen worden. Damit ist die Seifenblase für diese Summe auch geplatzt.
Die fehlenden Einnahmen aus der Lastwagen-Maut werden, so las man im Jeverschen Wochenblatt vom 06.12.2003, bei den Maßnahmen für Bundeswasserstraßen eingespart. Dies betrifft nicht nur Ausbauten, sondern auch die Unterhaltungsmaßnahmen. Hat Wilhelmshaven bald wieder einen natürlichen Tiefgang von 9 Metern?

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