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Okt 211998
 

Wie unbequem darf ein Sozialdemokrat sein?

Ausschlussverfahren gegen Horst Simmersbach „wegen Parteischädigung“

(noa/ef) Zur Bundestagswahl gab es im Wahlkreis 21 drei Einzelbewerber – erstmalig seit dem Bestand dieser Republik. Einer von ihnen ist gleichzeitig SPD-Mitglied. Und seine Partei kommt offensichtlich gar nicht damit klar…

Mit Datum vom 20.8. bekam der „liebe Genosse Simmersbach“ Post von seinem Bezirksgeschäftsführer Hans-Rainer Strang. Dieser teilte ihm mit, dass der SPD-Bezirk Weser-Ems in Simmersbachs Kandidatur „eine schwere Schädigung unserer Partei“ sieht, und forderte ihn auf, „jeglichen Wahlkampf insbesondere gegen unsere Genossin Gabriele Iwersen zu unterlassen.“
Nun hatte Simmersbach bis zu diesem Zeitpunkt keinen Wahlkampf betrieben. Er hatte einfach nur kandidiert. Seine Kandidatur war auch keineswegs gegen Frau Iwersen gerichtet, und ebenso wenig gegen sonst jemanden. Seine Kandidatur sollte ausdrücken, dass er für den Parlamentarismus, und zwar in der Form, wie er in unserem Wahlrecht festgeschrieben ist, eintritt.

„Im ersten Bundestag gab es einen Einzelbewerber. Seither haben die Parteien immer alle Direktmandate errungen. Ich befürchte, dass eines Tages das Recht auf Einzelkandidatur aus dem Gesetz gestrichen wird, nur weil niemand es in Anspruch nimmt“, erläutert Simmersbach die Motive für seine Kandidatur gegenüber dem GEGENWIND. Er weist darauf hin, dass eine Hälfte der Bundestagsmandate per Zweitstimmen automatisch an die Parteien geht. Unser Wahlrecht sieht jedoch eine Persönlichkeitswahl – mit den Erststimmen – vor, und dass traditionellerweise die Parteien Direktkandidaten aufstellen und „durchbringen“, ist keineswegs im Wahlrecht festgelegt. Dort ist das Recht auf Einzelkandidatur für jede und jeden wahlberchtigte/n BürgerIn verankert.
Simmersbach hält dieses Recht für wichtig, weil urdemokratisch, und ihm will nicht einleuchten, warum eine Parteischädigung darin liegt, es zu nutzen. Er kann auch in den von Strang angeführten Bestimmungen aus dem Statut und aus der Schiedsordnung der SPD keine Handhabe sehen, ihn wegen seiner Kandidatur zu maßregeln. § 6 des Organisationsstatuts bestimmt, dass die Mitgliedschaft in sowie „die Tätigkeit, Kandidatur oder Unterschriftsleistung für eine andere politische Partei“ unvereinbar mit der SPD-Mitgliedschaft ist, und § 20 der Schiedsordnung regelt, wie mit solchen Doppelmitgliedern zu verfahren ist. Einen Fall wie den von Simmersbach sehen Statut und Schiedsordnung der SPD nicht vor.

„Kein Mensch hat das Recht, jemanden zur Unterlassung von Wahlkampf aufzufordern. Eine Parteimitgliedschaft kann doch kein Grund für eine Entrechtung sein“, argumentiert er, und so stieg er nach Erhalt dieses Schreibens in seinen Wahlkampf ein. Auch, weil ihm klar wurde, dass er, um mehr als fünf oder zehn Stimmen zu bekommen, doch etwas tun musste, um sich bekannt zu machen.
Im Unterschied zu den beiden anderen Einzelbewerbern im Wahlkreis 21 hatte er kein inhaltliches Programm. Seine Kandidatur war sein Programm, und er drückte es in einem Inserat mit dem Herzog- Zitat aus: „Wer sich von den Gewählten nicht vertreten fühlt, soll selbst antreten“.

Der Ton des nächsten Schreibens von Herrn Strang war schon merklich kühler. Jetzt (am 14.9.) war es ein „sehr geehrter Herr Simmersbach“, der Post (per Einschreiben mit Rückschein!) bekam, und in dem Bemühen, sich zwischen dem unter Genossen ansonsten üblichen „Du“ und einem distanzierenden „Sie“ hindurch zu lavieren, vermied Strang jegliche persönliche Anrede innerhalb des Schreibens und teilte mit, dass „das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft“ angeordnet sowie „die Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens mit dem Ziel des Ausschlusses aus der Partei“ beantragt worden seien. Hätte Wolfgang Frank, der Vorsitzende der Bezirksschiedskommission der SPD Weser-Ems (in Wilhelmshaven besser bekannt als 1. Stadtrat) dies Schreiben nicht mit einem Begleitbrief versehen, in dem ein Parteiordnungsverfahren SPD Bezirk Weser-Ems ./. Horst Simmersbach angekündigt wird – man könnte glatt meinen, Strang selber oder sonst wer – oder vielleicht alle – seien von den Mitgliedschaftsrechten suspendiert worden.
Horst Simmersbach soll nun bis Ende Oktober eine Stellungnahme abgeben. Endlich, so findet er, denn: „Ich habe aus der Zeitung erfahren, dass ich aus der SPD ausgeschlossen werden soll. Danach habe ich diesen letzten Brief bekommen. Angerufen oder gar persönlich angesprochen hat mich von meinen Parteigenossen niemand.“
Die 200 Unterstützungsunterschriften, die erforderlich waren, um als Kandidat überhaupt zugelassen zu werden, haben Simmersbach und seine Lebensgefährtin alle selber gesammelt, und jeder einzelnen Unterschrift ging ein ausführliches Gespräch u.a. über den Sinn unseres Wahlrechts voraus. Ein erklecklicher Teil der Menschen, die eine solche Unterschrift geleistet haben, sind wie Simmersbach selber SPD-Mitglieder. „Ob die jetzt alle auch ein Parteiordnungsverfahren kriegen?“ sinniert er…

„Ich bin Sozialdemokrat!“ antwortete er auf unsere Frage, wo er denn politisch nun wirklich stehe. Hätte er ein inhaltliches Programm geschrieben, es hätte sich bestimmt nicht wesentlich von dem der SPD unterschieden. Und niemand kann abstreiten, dass er sich um seine Partei verdient gemacht hat. Zwei Amtsperioden lang war er 2. Vorsitzender des Ortsvereins Fedderwardergroden unter dem verstorbenen Vorsitzenden Walter Goldmann. In den letzten zwei Jahren hat er 28 neue Mitglieder geworben – mehr Neuaufnahmen als er kann nur die (hauptamtliche) Genossin aus dem Parteibüro vorweisen.
Andererseits stimmt es natürlich, dass die Stimmen, die er bekommen hat, seiner Parteigenossin Gabriele Iwersen weggenommen wurden, genau wie die Stimmen aller anderen Direktkandidaten. Wenn sich im Nachhinein nun auch herausgesetellt hat, dass Iwersen diese Stimmen alle nicht brauchte, so hätte Simmersbachs Einzelkandidatur doch jedenfalls schädlich für die SPD sein können.
Die Frage, ob er denn nicht mit Ärger gerechnet habe, bedenkt er eine Weile, bevor er antwortet: „Ärger – vielleicht. Aber nicht in dieser Form. Ich hätte eher damit gerechnet, dass man mich anspricht.“

Der GEGENWIND hat versucht, vom Unterbezirksvorsitzenden Norbert Schmidt eine Stellungnahme zum „Fall Simmersbach“ zu bekommen. Leider vergeblich. Es sieht ganz so aus, als plane die SPD, diese „leidige Angelegenheit“ unter Ausschluss der Parteiöffentlichkeit vom Tisch und Simmersbach ohne verbandsöffentliche Diskussion aus der Partei zu bringen. Das wird die Unzufriedenheit, die einige SozialdemokratInnen zur Unterstützung von Simmersbach bewogen haben, allerdings bestimmt noch weiter schüren.

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