SPD-Parteitag

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Okt 211998
 

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Der Unterbezirk Wilhelmshaven der SPD schaffte einen Rekord

(red) Genau 84 Minuten dauerte der Unterbezirksparteitag der Wilhelmshavener Genossen am 18. September im Gorch-Fock-Haus. Im nachhinein betrachtet für manchen und manche immer noch zu lange, denn viele fragten sich danach, wozu er überhaupt noch abgehalten wurde, nachdem nur ein einziger Antrag bearbeitet wurde. Um Gabriele Iwersen ein Forum zu schaffen und sie vor der Bundestagswahl noch zu stärken, wäre eine öffentliche Veranstaltung dienlicher gewesen.

Nach Grußworten von Menzel und Adam gab UB-Vorsitzender Norbert Schmidt seinen Geschäftsbericht ab. Er hob eingangs hervor, dass er sich in der Vorbereitung mit den Berichten seiner Vorgänger befasst hatte. Das muss er sehr ausgiebig getan haben, denn vieles von seinen Ausführungen hatten die Delegierten noch von früher im Ohr. So blieb der Geschäftsbericht auch diesmal wieder einer Oberflächenbehandlung vorbehalten. Mit der Streudose wurde Lob verteilt, und immer wieder zwischendurch musste man sich fragen, ob da der Chef der Sozialdemokraten oder der Beigeordnete der Ratsfraktion sprach.

Vor Schmidts Bericht stand ein Antrag des Ortsvereins West zur Abstimmung, der den Parteitag wesentlich verkürzen sollte: Außer dem sogenannten Leitantrag sollten keine weiteren Anträge behandelt werden. Schmidt hatte nämlich befürchtet, dass es zu einem „Zwist über die einzelnen Anträge der Ortsvereine“ kommen und man „somit willkürlich eine negative Presse“ bekommen könne. So hatte er am Vortag der Delegiertenversammlung den „lieben Genossinnen und Genossen“ schnell noch einen Brief geschrieben und ihnen vorgeschlagen, alle „anderen Anträge“ – 15 an der Zahl – „auf den im Frühjahr 1999 stattfindenden Wahlparteitag (gemeint war wohl ein UB-Parteitag mit Vorstandswahlen, die Red.) zu verschieben.“ Dass bis dann einige der verschobenen Anträge zu Makulatur geworden sein werden, hielt die Delegierten nicht davon ab, brav zuzustimmen.

Schade eigentlich um einen hochpolitischen Antrag! Der Ortsverein Mitte, auch bekannt unter dem Namen „Ratsherr-Rath-OV“, forderte darin, dass die Kaiser-Wilhelm-Brücke künftig nachts in gleißendem Licht erstrahlen solle. Die schlichte Begründung lautete: „Licht zieht an!“ Nun zog die Brücke – noch unbeleuchtet – kurz danach zwar keine Gäste, aber immerhin eine Fregatte an und „verstörte“ so ohne politischen Auftrag vorerst diesen Antrag. Die nächtlichen Besucher des Südstrandes und die auf Nachtschwärmer wartende Südstrand-Gastronomie müssen nun erst einmal auf die Wiederherstellung der Brücke und dann noch bis zum Frühjahr 99 auf Erleuchtung warten.

Die 90 anwesenden (von 109) Delegierten hatten sich nur mit dem sog. Leitantrag, der die maritime Wirtschaft zum Inhalt hatte, zu befassen. Die Begründung war so ausführlich, dass niemandem auffiel, dass sie doppelt abgedruckt war, und der Parteitag beschloss einstimmig die Notwendigkeit eines Jade-Ports. Gabriele Iwersen forderte danach einen Jade-Weser-Port, und diese Umwidmung bereitete den Delegierten kein Problem außer einem redaktionellen. Die Weser wurde eingefügt, und gut war. So einfach geht das auf dem Papier.
Reiner Zufall, dass fast gleichzeitig der Bund der Steuerzahler seinen Jahresbericht im Fernsehen öffentlich machte und darin ausgerechnet die Wilhelmshavener Hafenpolitik für die Verschwendung von zig Mio. DM rügte!
War es auch reiner Zufall, dass just zum Parteitag Niedersachsens Innenminister und designierter Ministerpräsident die Nachricht über eine Bedarfszuweisung des Landes in Höhe von 7,1 Mio. DM telefonisch an MdL Wilfrid Adam weitergab?

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