Pressemitteilung WALLI

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Nov 272002
 

JadeWeserPort – Münchhausen lebt !

Lügenbarone aus Hannover und Wilhelmshaven bauen das Gabriel-Denkmal. 

Jetzt ist es raus. Schon seit langer Zeit ist unserem Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel bekannt, dass sich kein privater Investor am JWP beteiligen will. Massiv wurde die Bevölkerung belogen. Ob die Entwicklungsgesellschaft einen Auftrag dazu hatte, wieder besseren Wissens, immer wieder auf private Investoren zu verweisen, sollte vielleicht hinterfragt werden.
Unser Ministerpräsident jedoch setzt jetzt 1 Mrd. Euro Steuergeld in den Geniussand. Nach der Fehlinvestition der 60er Jahre dürfte dies wohl die teuerste Sandbank der Welt sein.
Wie selbstverständlich verkündet der MP in Bremen, dass schon lange bekannt sei, dass es keinen privaten Anteil an der Finanzierung geben würde. Nach seinen eigenen Vorgaben – mindestens 50 % private Gelder – hätte er sämtlich JWP Unterlagen sofort in den Aktenvernichter werfen müssen.
Sicher ist ihm auch schon lange bekannt, dass der JWP keine Arbeitsplätze in größerer Anzahl schaffen wird. Sicherlich weiß er auch, dass die Eurogate nur sehr geringe Steuerzahlungen vornimmt. Sicherlich weiß er auch, dass weitere Milliarden in den Ausbau der Schienen, Straßen und vor allem in die Bundeswasserstraße fließen werden. Aber muss er das heute schon sagen? Nein. Politiker werden erst dann mit der Sprache rausrücken, wenn sie vor den entsprechenden Gerichten stehen. Leider können sie sich dann aber auch nicht mehr erinnern.
Privatpersonen würden bei einem solchen Verhalten sicherlich für lange Zeit in einem staatlichen Einzelzimmer leben müssen.
Vielleicht weiß unser MP auch schon, mit welchem Millionenbetrag Wilhelmshaven zur Kasse gebeten wird. Sind es nun 13, 14, 20 oder ??? Mio.
Die Hafenkosten haben sich jetzt wohl auf fast 1 Mrd. Euro hochgeschaukelt. Nach Abzug der Suprastruktur verbleiben ca. 700 Mio. Euro für den Steuerzahler. Damit wird ein einziger Arbeitsplatz ca. 10 Mio. Euro kosten. Über die Milliarden für die Hinterlandanbindung reden wir heute noch gar nicht.
Ob ein Ministerpräsident so viel Geld für SEINEN „Port Gabriel“ ausgeben darf, wird sich im Februar 2003 zeigen.

Joachim Tjaden, Vorstand WALLI – Ratsherr

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