JadeWeserPort

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Nov 272002
 

Die Schuldenmacher

Bremen und Niedersachsen: Bis über den Kopf verschuldet – aber defizitäre Häfen bauen

(jm) Niedersachsen und Bremen wollen zusammen eine JadeWeserPort-Realisierungsgesellschaft gründen. Diesen Vorsatz haben die beiden Länderchefs Sigmar Gabriel und Henning Scherf in einer detaillierten Absichtserklärung, – neudeutsch: Letter of Intent (LOI) – fest gehalten.

Danach soll Niedersachsen 50,1% der Gesellschafteranteile und die – in bremischem Besitz befindliche – bremenports GmbH & Co.KG 49,9% übernehmen. Die eigentlichen Verträge möchte man noch in diesem Jahr – also vor der niedersächsischen Landtagswahl – unter Dach und Fach bekommen.
In der Erklärung wird das Bauvolumen mit 750 Mio. Euro Gesamtkosten – inklusive 306 Mio. Euro für die Suprastruktur (Kräne, Gebäude, Gerät usw.) – beziffert.
Noch eine Woche zuvor hatte der Niedersächsische Finanzminister Heinrich Aller der Presse mitgeteilt, dass sich das Gesamt-Investment auf maximal 920 – 970 Mio. Euro summiere. Dazu erklärte seine Kollegin, die Wirtschaftsministerin Dr. Susanne Knorre (mit Rückendeckung Gabriels) pikiert, dass das Finanzministerium zu meinem Unwillen alle möglichen Eventualitäten eingerechnet habe, die mit dem eigentlichen Projekt nichts zu tun haben.
Die 200 Mio. Kostendifferenz zwischen Bauvolumen und Gesamt-Investment liegt in den Kosten für

  • den landseitigen Anschluss des JWP an die Straßen-, Schienen-, Strom-, Telefon-, Glasfaserkabel-, Gas u. E-, Wasser- und Abwässernetze
  • den Kompensationskosten für den Naturverbrauch und die Entschädigung Betroffener und
  • die Entschädigungen gem. Gemeindeverkehrs-Finanzierungsgesetz (für Straßenbau usw.)

begründet.

Dazu ein Blick über den Zaun zum LOI-Partner Bremen:

Sieben Wochen zuvor hat der Bremer Senat die Kajen-Verlängerung des Bremerhavener Container-Terminals (CT IV) um 1.700 m beschlossen; Kostenvoranschlag 1061 Mio. Euro bei Kalkulation von 498 Mio. Euro für die gesamte Infrastruktur inkl. Planungskosten, Hinterland-Anbindung und Ausgleichsmaßnahmen – die Suprastrukturkosten nicht eingerechnet.
Zum Vergleich: Das Finanzministerium kalkuliert für den JWP für die gesamte Infrastruktur ein Gesamt-Investment von 615 – 665 Mio. Euro.
Der Bau der JWP-Infrastruktur ist also erheblich kostenaufwändiger als der des CT IV. Der erforderliche Mehraufwand ist aber auch gewaltig, z.B. der für

  • die mit 115 Mio. Euro veranschlagte Verlegung des Jade-Fahrwassers zur Verkleinerung der Terminal-Zufahrtsfläche (für den CT IV nicht erforderlich)
  • die Ausbaggerung der Zufahrt (der CT IV soll direkt ans Weser-Fahrwasser gebaut werden)
  • die Seeverklappung von Baggergut (beim CT IV nicht erforderlich)
  • die Kajengründung auf Basis 18 Meter Wassertiefe unter Normal-Niedrigwasser (beim CT IV dürfte man sich mit 16 Metern begnügen)
  • den Mehraufwand für die Aufspülung des JWP wegen des Aufbaus auf durchschnittlich ca. 3 Metern Wassertiefe unter Normal-Niedrigwasser (der CT IV wird auf Wattengrund – also über Normal-Niedrigwasser – gebaut)
  • den mehr als doppelten Aufwand für die beiderseitige Flankenbefestigung des Terminals mittels steinversiegelter, strömungsresistenter Absperrdeiche (der CT IV wird sich mit der Südflanke an den im Bau befindlichen CT IIIa anlehnen und steht mit dem Deichfuß des Nordabschlusses auf flacherem, bei Niedrigwasser trocken fallenden Wattengrund).

Obwohl keine saubere Kostengliederung zur Verfügung steht und somit offen bleibt, ob einzelne Posten ,vergessen’ wurden, sind die Angaben des Finanzministers bis hierhin noch einigermaßen nachvollziehbar. Wie aber lässt sich sein Gesamt-Infrastruktur-Investment von 615 – 665 Mio. Euro mit den vom Bremer Senat veranschlagten 1.061 Mio. Euro für den mit weniger Aufwand zu bauenden CT IV unter einen Hut bringen? Das Rätsel könnte sich recht einfach auflösen. Er könnte einen Riesenposten verschwiegen haben: Den Zinsendienst…
Wie bekannt, ist das Land Niedersachsen hoch verschuldet. Der Bau des JadeWeserPort muss jedoch vorfinanziert werden. Weil dafür kein Geld in der Landeskasse ist, muss ein Kredit aufgenommen werden.

Dazu ein weiterer Vergleich mit Bremen:

Beim CT IV wächst das Infrastruktur-Gesamt-Investment von 498 Mio. durch weitere Kosten (z.B. Zinsendienst) zu 1.061 Mio. Euro auf. Diese Kosten können nur zu einem Bruchteil durch Hafeneinnahmen gedeckt werden, wie im Finanz Bericht Bremen (02/02) dokumentiert ist. In dieser Studie berichtet der Senat für Finanzen, dass den rd. 40 Mio. Euro Hafeneinnahmen Ausgaben von rd. 140 Mio. gegenüber stehen. Weiter heißt es in der Studie:
Weder die Investitionen noch die laufenden Betriebsausgaben von Projekten wie dem Containerterminal IV oder dem Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sind für die Küstenländer allein finanzierbar…
Ja, das stimmt – auch für Niedersachsen!

Bei einem Jahreshaushalt von 20 Milliarden schiebt das Land einen Schuldenberg von 40 Milliarden Euro vor sich her. Und der türmt sich durch Neuverschuldungen Jahr für Jahr um 1,3 Milliarde höher auf. Dieses Jahr kommt es durch Steuerausfälle besonders dicke: Mit dem jüngsten notgeborenen Nachtragshaushalt der Landesregierung von 1,3 Milliarden steilt sich die Woge weiter auf. Was mag wohl nach der Landtagswahl im nächsten Februar über uns hereinbrechen?!
Unter diesen Umständen will die Landesregierung auch noch einen voraussehbar defizitären JadeWeserPort vorfinanzieren! Über dessen tatsächliche Kosten lässt die Landesregierung ihre Bürger jedoch im Unklaren! Mit einem letzten vergleichenden Blick über den Bremer Nachbarzaun gewinnt man zumindest einen groben Eindruck davon, was mit der Realisierung des Projekts auf Niedersachsens Bürger zukommen würde:
Von den Gesamt-Investitionskosten von 1.061 Mio. Euro für den CT IV hofft der Senat nach 43-jähriger Betriebsdauer auf der Einnahmenseite 398 Mio. durch Gebühren usw. zurückzubekommen. Der Rest von 563 Mio. Euro muss in 43 Jahresraten abgestottert werden.
Setzt man diese Zahlen korrespondierend ins Verhältnis zu den Kosten für den JWP (s. Tabelle, Spalte ,Gegenwind-Recherche’) dann kommt man zuzüglich der Brutto-Kosten für den Schuldendienst von 762 Mio. Euro auf Gesamtkosten von 1.436 Mio. für den ,Tiefwasser-Terminal‘. In der Annahme, dass für die beiden gleich großen Terminals JWP und CT IV auch gleich große Einnahmen inkl. Finanzierungsbeteiligungen Dritter in Höhe von 389 Mio. Euro in 43 Jahren zusammenkommen, verblieben dem Land Niedersachsen Zahlungsverpflichtungen in Höhe von 1.047 Mio. Euro.
Tabelle: Geschätzte Kostenbelastungen (in Mio. Euro) Niedersachsens für den JWP und Bremens für den CT IV (der von dritter Seite zu finanzierende Suprastrukturbetrag von 306 Mio. Euro für den JWP ausgenommen)

IFWie bereits angeschnitten: Die in nebenstehender Tabellenspalte ,Gegenwind-Recherche‘ ermittelten Netto-Investmentkosten von rund einer Milliarde Euro für den JWP sind keine Kostenschätzung. Dafür ist die verfügbare Datenbasis zu dünn. Sie richtet jedoch den Blick auf Leerstellen in den veröffentlichten Finanzierungsplänen der Landesregierung.

Um sich klaren Durchblick zu verschaffen, muss man sich allerdings um verbindliche Auskunft bei der Landesregierung bemühen. Das aber ist eine der herkömmlichen Aufgaben eines Parlaments. Besonders (aber nicht nur) die Oppositionsfraktionen haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Presseerklärungen allein – auch mit verbal-radikaler Garnierung – z.B.

  • Gabriel und Scherf wollen mit dem Kopf durch die Kaimauer und der Steuerzahler soll für den Schaden aufkommen (Bündnis 90 / Die Grünen Niedersachsen; Pressemitteilung vom 06.11.02
  • Die aktuell vorgestellten Finanzierungsplanungen der Landesregierung für den geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven sind eine Ansammlung von Wunschträumen und Schönfärberei (CDU-Niedersachsen, Presseerklärung vom 28.10.02)

reichen nicht aus, um die Landesregierung zur Offenlegung aller Einzelposten ihrer JWP-Finanzierung zu bewegen. Das allein bringt nichts, außer dass der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Wilfried Adam zurückblafft.

  • Mit ihrer perfiden Chaosstrategie wird die Opposition keinen Erfolg haben ((SPD-Pressestelle im Nds. Landtag, 28.10.02)

Nur wenn einer der Landtagsabgeordneten sich dazu entschließt, eine diesbezügliche Kleine Anfrage an die Landesregierung zu richten, bleibt die Angelegenheit bis zur Landtagswahl im Februar ein heißes Eisen – ob die Landesregierung sie vorher noch beantwortet oder nicht.

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