Die Akte
Apr 271994
 

Wir doch nicht!

Kripo reagiert auf Gegenwind-Vermutung

(hk) Wer weiß heute noch, wieviel polizei- und polizeiähnliche Organisationen damit beschäftigt sind, Informationen über politische Aktivitäten der Bürgerinnen zu sammeln? Da gibt es das politische Kommissariat der Kripo, die Schutzpolizei, den Verfassungsschutz, den Militärischen Abschirmdienst, Spionageabwehr usw. Ein· Wirrwarr von Zuständigkeiten und Kompetenzen. Im Rahmen der Amtshilfe arbeiten sie alle zusammen und tauschen ihre Erkenntnisse und Akten aus.

Um eine solche Akte ging es auch im letzten GEGENWIND. Unter der Überschrift „Selber schuld!“ hieß es dort: „Im Innenministerium (und wohl auch bei der örtlichen Polizei) existiert nach Informationen, die dem GEGENWIND vorliegen, eine Akte über Manfred Klöpper, in der interne Papiere aus irgendwelchen antifaschistischen Arbeitskreisen neben Fotos von Faschisten, Presseerklärungen des DGB und Flugblättern des Aktionsbündnisses gegen den Aufmarsch der Neonazis am 23. Mai 1992 willkürlich zusammengetragen wurden.“

Die Vermutung, daß eine solche Akte auch bei der örtlichen Polizei existiert, führte dazu, daß Klöpper von der Kripo zu einem Gespräch gebeten wurde. Manfred Klöpper zum GEGENWIND: „In diesem Gespräch wurde mir versichert, daß die Kriminalpolizei nur dann Material sammelt, wenn es sich um die Verfolgung von Straftaten handelt. Da eine solche von mir begangene Straftat im Zusammenhang mit dem 23. Mai 1992 nicht vorliege, würden auch keine auf mich bezogene Materialien gesammelt bzw. mir zugeordnet. Man erklärte mir gegenüber, daß es bei der Kripo Wilhelmshaven keine Akte über mich mit dem im GEGENWIND dargestellten Inhalt gibt. Nicht ausschließen wollte die Kripo-Leitung, daß der Verfassungsschutz die Papiere gesammelt hat, die mir im Innenministerium zugeordnet wurden.“

Im Gegensatz zur örtlichen Polizei reagierte das Innenministerium nicht auf die Veröffentlichung. Manfred Klöpper dazu: „Die GEGENWIND-Überschrift „Trotz rot-grün: Der Staatsschutz arbeitet noch immer wie zu Noskes Zeiten“ stimmt für mich leider immer noch mit den Realitäten überein.“

gw121_spitzel

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