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Jun 071993
 

Strafbefehle gegen ICI-Blockierer

Die Blockade der ICI-Tore am Werk Wilhelmshaven wirft rechtliche Schatten

(ft) „Wir freuen uns über einen kreativen Gedankenaustausch mit unseren Nachbarn“, so heißt es in einer der zahlreichen ICI-Werbekampagnen in der Wilhelmshavener Zeitung. Daß „kreativer Gedankenaustausch“ auch 30 Tage Knast bedeuten kann, erfuhren jetzt 24 GreenpeacerInnen.

Wer Zeuge eines Unrechts wird, hat zwei Möglichkeiten: er kann die Hände in den Schoß legen oder sich dagegen wehren. Am .9. und 10. November 1992 war die internationale Umweltorganisation Greenpeace ungebetener Gast bei der ICI Wilhelmshaven. Die Umweltschützerinnen wollten der Werksleitung klarmachen, welche Gefahren mit der Chlorchemie verbunden sind, und brachten eigens dafür zwei Fässer dioxinverseuchtes Brandgut aus dem abgebrannten Kunststofflager in Lengerich mit.
Bei der Herstellung, Verwendung und Beseitigung von chlorchemischen Produkten wie PVC (Polyvinylchlorid), chlorierten Lösemitteln oder chlorgebleichtem Papier werden Dioxine freigesetzt. Schon heute nehmen die Bundesbürgerinnen durchschnittlich doppelt soviel Dioxin auf, wie das Bundesgesundheitsamt für verantwortbar hält. Das giftige Dioxin ist bereits u. a. in der Muttermilch nachgewiesen. Hauptverursacher der zunehmenden Dioxinverseuchung von Mensch und Umwelt ist die Chlorchemie.
Doch die ICI-Manager ließen diese Argumente nicht an ihre Gehirnzellen, konterten mit Gegenargumenten wie „wir wissen, daß PVC gefährlich ist, aber Menschen sterben auch in Betten, deswegen schafft man keine Betten ab.“ (Zitat Joachim Schütze, Geschäftsführung ICI) Ein Verzicht auf die PVC-Produktion stand nicht zur Diskussion, und die Gespräche waren gescheitert.
Kein Grund für Greenpeace, nach Hause zu fahren; sie blockierten gewaltlos sämtliche Zu- und Ausgänge der Firma und drängten auf einen Ausstieg aus der PVC-Produktion. Erst am nächsten Morgen, als die Frühschicht der ICI-MitarbeiterInnen sich mit Gewalt Zugang zum Werk verschaffte und dabei zwei Greenpeacer verletzt wurden, wurde die völlig gewaltfreie Blockade abgebrochen, um die Gesundheit der GreenpeacerInnen nicht weiter zu gefährden.

Die gesamte Nacht hindurch wurden die BlockiererInnen, unter denen sich auch Wilhelmshavener GreenpeacerInnen befanden, von vielen Wilhelmshavener BürgerInnen durch Anwesenheit moralisch unterstützt. Keine Anzeichen des „kreativen Gedankenaustausches“ der ICI mit ihren Nachbarn kam dabei zustande. Stattdessen flatterte den UmweltschützerInnen im Mai 1993 ein Strafbefehl ins Haus. „Die von Ihnen angewandte Gewalt zum Zweck, die PVC-Produktion zu behindern, stand außer einem rechtlich noch hinnehmbaren Verhältnis“ stand dort zu lesen. Gegenstand des Strafbefehles: Hausfriedensbruch und gewalttätige Nötigung.
In einer anderen Werbung der ICI heißt es: „Was kostet die Umwelt? – Wir haben nur eine Welt, und die ist uns lieb und teuer!“ Jede/n einzelne/n Greenpeacerln kostet sie jetzt 939,- DM, wahlweise 30 Tage Knast.

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