§ 218 …
… und leider immer noch kein Ende! Wohl kaum eine Frau war in den Wochen vor der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts noch so naiv zu glauben, daß eine Fristenlösung ohne Einschränkungen dabei herauskommen würde. Aber was dann die sieben Richter und eine Richterin im „Namen des Volkes“ verkündeten, ist für sehr viele Frauen einfach nicht mehr nachvollziehbar.
Die Hürden und Stolpersteine bis zu einem Schwangerschaftsabbruch werden für die Frauen immer höher. War schon die als Kompromiß ausgehandelte „Zwangsberatung“ eine Zumutung, so kann man doch wohl das Wort „Beratung“ überhaupt nicht mehr für das benutzen, was nun das Bundesverfassungsgericht fordert: Zielgerichtete „Beratung“ gegen den Abbruch, Dokumentation und staatliche Überwachung der Beratungseinrichtungen! Zwar liegt letztendlich die Entscheidung über einen Abbruch in Zukunft endlich bei den Frauen – aber das ist nicht einmal ein schwacher Trost, angesichts der verpaßten Chance des Jahrhunderts. Ein Abbruch bleibt unter den genannten Bedingungen zwar straffrei, ist aber rechtswidrig. Und damit fällt die Finanzierung über die Krankenkassen fort. Frau darf nun zwar letztendlich selbst entscheiden, nur ob sie sich dann einen Abbruch leisten kann, ist die Frage! Das ist ein neues „Zwei-Klassen-Recht“, das den Widerstand der Frauen geradezu herausfordert.
Da wir ja wohl mit dem Urteil leben müssen, ist es Aufgabe der Politik, schnellstmöglich Lösungen zu finden, die wieder für alle Frauen gleiche Voraussetzungen schaffen.
Es muß weitergehen!
Seit Monaten kämpft die Musikerinitiative Wilhelmshaven ums Überleben. Die bisherige ABM-Finanzierung ist vorbei und wäre auch auf Dauer keine Lösung gewesen. Denn ein solches Projekt steht und fällt mit den Personen, die es „machen“! Und für die Musikerinitiative stehen Andreas Koût und Marina Speckmann, die mit einem unglaublichen Engagement die größte Musikerinitiative in Niedersachsen aufgebaut haben. Damit tragen sie nicht nur zur Bereicherung der Musik- und Kulturszene bei, sondern leisten auch hervorragende Jugendsozialarbeit. Denn viele der in der Musikerinitiative aktiven Jugendlichen haben ja auch zum ersten Mal eine sinnvolle und kreative Möglichkeit der Freizeitgestaltung gefunden.
Wohl selten hat in Wilhelmshaven ein Projekt, das nicht gerade „gut bürgerliche“ Kultur- und Jugendarbeit leistet, eine so breite Unterstützung bekommen. Einhellig wird gefordert, die Musikerinitiative so zu unterstützen, daß sie lebensfähig bleibt.
Und woran hapert es mal wieder? – am Geld! Ohne die Bereitstellung von Mitteln für die Personalkosten kann die Musikerinitiative nicht überleben. Letztendlich ist dazu ein Beschluß des Rates erforderlich. Und der kann doch wohl nicht tatenlos zusehen, wie ein solches Projekt stirbt, wenn gleichzeitig trotz leerer Kassen die Stiftung Burg Kniphausen mit ihrem Minderheitenprogramm mit einem ähnlich hohen Betrag unterstützt wird, der der Musikerinitiative das Überleben sichern würde!
Unsere Sprechstunden fallen in den Sommerferien aus.
Wir wünschen allen schöne und erholsame Ferien!
v.i.S.d.P.: Monika Schwarz, Wilhelmshaven
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