SPD bedeutungslos

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Apr 232008
 

Der gewollte Niedergang

SPD-Fraktionsspitze will den Sturz ins Bodenlose nicht auffangen

(hk) Der Sturz der Wilhelmshavener SPD in die faktische Bedeutungslosigkeit nimmt an Fahrt auf. Norbert Schmidts Landtagswahlergebnis ist nur ein weiterer Markierungspunkt auf der steil abwärts weisenden Kurve.


Doch was passierte nach dem Landtagswahl-Debakel? Gab es eine Selbstkritik? Gab es eine Ursachenforschung? Nichts von alledem fand in der SPD statt. Wie erklärte man sich den Erfolg der Linken in Wilhelmshaven?

Landtagswahl 2008

Schmidt in der Wahlnacht: Ganz und gar nicht zufrieden war Norbert Schmidt. Mehr als 3000 Stimmen für die Linke, die schlechte Wahlbeteiligung und ein Landestrend, der fünf Prozentpunkte unter den Umfragen lag: „Das konnte ich nicht gewinnen“, sagte ein sehr geknickter SPD-Kandidat. Die Partei sei in Wilhelmshaven in einem klaren Abwärtstrend. „Spätestens jetzt muss die Lage klar analysiert werden.“ Im sozialen Bereich und in der Frage der Arbeitsplätze nähmen die Menschen der SPD nicht mehr ab, dass sie für sie da sei, so Schmidt. Er selbst habe alles gegeben, könne gut schlafen. Er habe sich nichts vorzuwerfen. (WZ 28.1.08)

SPD NiedergangHehre Worte des gestrauchelten Landtagskandidaten, doch wo bleiben die Taten? Das Ergebnis der Landtagswahl machte auch deutlich, dass es in Wilhelmshaven ein besonderes Problem der WählerInnen mit der örtlichen SPD geben muss. Schließlich hatte der SPD-Kandidat im benachbarten Friesland der CDU das Direktmandat abnehmen können.
Schmidt und Neumann melden sich zu Wort: Die SPD will sich nach Worten ihres Kreisvorsitzenden Norbert Schmidt mit „einer neuen Mannschaft ganz neu aufstellen“. Und: Zudem sollen frühzeitig Kandidaten für die Kommunalwahlen gesucht werden. Ferner will die SPD, so Schmidt, frühzeitig einen Kandidaten finden, der als Nachfolger von Oberbürgermeister Eberhard Menzel aufgebaut werden kann.
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Siegfried Neumann ist es unerlässlich, „näher am Bürger zu sein“. „Ich predige schon seit langem, wir müssen an den Haustüren der Menschen klingeln, dort um Vertrauen werben und auch heiße Themen ansprechen.“ So stand es jedenfalls am 6. Februar in der Wilhelmshavener Zeitung.

Koalitionsverhandlungen mit der CDU

Nun warteten die Mitglieder auf die große Wende zum Besseren. Aber erst einmal geschah nichts. Man hatte wohl in erster Linie mit sich selbst zu tun. Im Rat war man nach dem Rücktritt des grünen Bürgermeisters Werner Biehl gezwungen, sich um neue Mehrheiten zu kümmern. Man sprach mit der CDU. Die Jusos witterten geheime Koalitionsverhandlungen – doch dazu benötigt die Fraktion grünes Licht vom Kreisvorstand. Die Jusos in ihrer Presseerklärung vom 26. Februar: „Eine große Koalition, die nur auf die Sicherung von Machtverhältnissen von bestimmten Parteifunktionären pocht, statt die für Wilhelmshaven notwendigen Impulse zu setzen, ist der falsche Weg für die Zukunft. Gerade im Hinblick auf die Verlautbarungen nach der Landtagswahl äußerten die Jungsozialisten Unverständnis über die Koalitionsverhandlungen.“
Als nächstes meldete sich am 29. Februar der Ortsverein West zu Wort. Die aufmüpfigen Genossen schossen sich auf den Fraktionsvorsitzenden Siegfried Neumann ein. Sie warfen ihm einen „selbstherrlichen Führungsstil“ und eine mangelnde Diskussionskultur vor. Dadurch und durch die „inhaltliche Stagnation“ wird die Partei für engagierte Mitglieder unattraktiv und neue Mitglieder werden abgeschreckt. Auch die Verhandlungen der Ratsfraktionsspitze mit der CDU ohne Einbeziehung der zuständigen Parteigremien wurde kritisiert.

Neumanns Rücktritt gefordert

Am 1. März nun war in der Wilhelmshavener Zeitung zu lesen, dass die Jusos wegen der fortgesetzten Verhandlungen mit der CDU Neumanns Rücktritt fordern. Der „nötige Umbruch der SPD in Wilhelmshaven sei nur ohne Siegfried Neumann möglich“, ließen die Jusos verlauten.
Am 3. März schlug das Imperium zurück. In einer Resolution der SPD-Ratsfraktion heißt es: „Die SPD-Ratsfraktion spricht ihrem Vorsitzenden Siegfried Neumann das uneingeschränkte Vertrauen aus und fordert den SPD-Kreisvorstand auf, sowohl den SPD-Ortsverein West als auch die Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialisten aufzufordern, die öffentlichen parteischädigenden, falschen und Siegfried Neumann auch persönlich verletzenden Äußerungen zu unterlassen. (…) Die SPD-Ratsfraktion spricht ihrem Vorsitzenden Siegfried Neumann deshalb das vollste Vertrauen aus und dankt ihm für seine über das normale Maß hinausgehende Arbeit. (…)
Doch der Apparat läuft wie gewohnt weiter. OB Menzel wendet sich offen gegen das Recht der Beschäftigten des Reinhard-Nieter-Krankenhauses zur Teilnahme an einer gewerkschaftlichen Großveranstaltung und geht gerichtlich dagegen vor. Der SPD-OV West weist auf den Hamburger Parteitag von 2007 hin, auf dem die SPD erklärt hat, dass Tarifautonomie und Streikrecht grundlegende Pfeiler der sozialen Marktwirtschaft sind.
Am 8. März ist in der WZ zu lesen, dass der Kreisvorsitzende Norbert Schmidt und seine Stellvertreter Christine Will und Volker Block gegenüber der Zeitung erklärten, dass der Kreisvorstand die Rücktrittsforderungen gegen Neumann zurückweist, dass es keine Verhandlungen mit der CDU gegeben habe, und dass die Jusos ihre Rücktrittsforderung gegenüber Neumann nicht mehr aufrechterhalten. Als kleines Bonmot gesteht Schmidt, dass er in einer Einladung zu einer Kreisvorstandssitzung vom „Stand der Koalitionsverhandlungen“ gesprochen habe – aber natürlich etwas ganz anderes gemeint habe. Doch die Sache mit der großen Koalition ist sowieso erst einmal vom Tisch – die CDU möchte gar nicht.

Falsche Behauptungen

Dabei war die Rückendeckung für Siegfried Neumann gar nicht so eindeutig, wie die drei im WZ-Gespräch versuchten darzustellen. Auf der Kreisvorstandssitzung zeichnete sich nämlich ab, dass die Mehrheit für den von Norbert Schmidt vehement geforderten Vertrauensbeweis für Neumann auf recht wackligen Füßen stand. Darum verzichtete man auf die geforderte geheime Abstimmung.
Auch die Behauptung, dass die Jusos nicht mehr für Neumanns Rücktritt sind, war falsch, wie die Jusos einige Tage später in ihrer Kreiskonferenz betonten. Man werde weiterhin dazu beitragen, „inhaltlich und personell die nötigen Veränderungen herbeizuführen.“
Die Tarifautonomie-Suppe in dem von Eberhard Menzel angeheizten Feuer köchelte über den Rand – die Gewerkschaft und ihre Mitglieder machten breit gegen diese Einschränkung ihrer Rechte mobil. Auch der Ortsverein West schaltete sich erneut in die Debatte ein, indem er Erhaltung und Ausbau der RNK-Küche und die Gleichstellung der Auszubildenden-Bezahlung mit der anderer Krankenhäuser forderte. „Aber die Minderbezahlung der Auszubildenden sei von ‚einflussreichen politischen Kräften dieser Stadt’ so gewollt“, hieß es in ihrer Presseerklärung.

Media-Markt

Inzwischen war bekannt geworden, dass auf Grund der Intervention der Stadt Wilhelmshaven die Ansiedlung eines Media-Marktes in Roffhausen verhindert wurde. Auch hier meldeten sich die Genossen des OV West zu Wort, die in ihrer Mitteilung erklärten, dass Wilhelmshaven nicht immer nur nehmen kann und die Einschränkungen der Nachbargemeinden fordere (Ausweitung der chemischen Industrie, Bahnverkehr, Kohlekraftwerke …), die Entwicklungschancen der Nachbargemeinden aber minimiere. „Kleinkariertes Agieren der Verantwortlichen in Wilhelmshaven“, nennt die SPD West dieses Vorgehen.

Die Basis meldet sich

In einem Leserbrief fordert der ehemalige AfA-Vorsitzende (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen) des SPD-Unterbezirks Wilhelmshaven, Günther Hoppe, die Partei auf: „Zurück zu den Wurzeln!“ Wir zitieren:

„Als ehemaliger AfA-Vorsitzender der SPD-Unterbezirke Wilhelmshaven und Friesland habe ich Respekt für den SPD-Ortsverein West, welcher sich zu sozialdemokratischen Tugenden bekennt. Die SPD in Wilhelmshaven muss sich fragen lassen, ob so ihre neue soziale Gerechtigkeit aussieht, indem sie sich gegen Tarifautonomie und Streikrecht positioniert. (…)
Nach der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen haben nicht nur ich, sondern auch viele Mitglieder aus dem linken Spektrum, Rentner, Arbeitslose und Gewerkschaftler die SPD verlassen. Daher ist ein Einbruch in der SPD-Wählerschaft nicht verwunderlich. Die SPD hat mehr mit ihren Personalien und der Versorgung ihrer Politiker zu tun, als sich um ihr Klientel zu bemühen. Sie hat sozialdemokratische Tugenden und die so genannten „kleinen Leute“ verraten und verkauft, da ist kein Platz mehr für Basispolitik. (…)“

Die Hoffnung der SPD-Mitglieder, dass sich innerhalb der Partei doch noch etwas ändert, dass sich die Forderungen nach inhaltlicher und personeller Erneuerung bis zur nächsten Wahl Früchte tragen, bleibt bestehen. Abschließend zitieren wir aus einem Artikel von SPD-Mitglied Tim Sommer vom 17. April 2008, veröffentlicht im Internet unter http://www.timsommer.de/wordpress/?p=233
„Seit mehreren Jahren hat sich bewiesen, dass die neoliberale Politik der SPD unter Schröder die falsche Richtung war und ist. Hohe Verschuldung, steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Staatseinnahmen und extrem steigende Gewinne der Konzerne sprechen klare Worte. Heute bekämpfen sich der neoliberale und der sozialdemokratische Flügel der SPD auf der Suche nach Auswegen. Während die Neoliberalen die Parole “weiter so und am besten noch schneller” rausgeben, fordert die Linke in der SPD die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Grundwerte.
(…) Auch in Wilhelmshaven schwelt dieses Problem zwischen der Spitze und der Basis. (…) Besonders Wilhelmshaven zeigt, wie wichtig die dauerhafte Kritik ist. Längst haben Menzel, Schmidt und Neumann ihre eigenen Versprechen gebrochen, in denen sie einen Neuanfang, einen Umbruch und eine personelle Verjüngung versprachen und selber forderten. Kein Wort mehr von Diskussionen oder kritischer Auseinandersetzung. (…) Das nun noch Wilfrid Adam zum Bürgermeister gemacht werden soll, entlarvt die SPD Wilhelmshaven in ihrem Willen zur Verhinderung eines Umbruches erneut.
Den Ortsvereinen rennen die aktiven Mitglieder gleich reihenweise weg, vier Wahlen in Folge wurden verloren, die Zahl der Wähler wurde halbiert und alle kennen diese Probleme. (…) Während die Platzhirsche an ihren Posten hängen wie die Fliegen am Fliegenfänger, riskieren sie wissentlich die Zukunft der SPD in Wilhelmshaven. Ihnen ist es lieber, die Partei untergehen zu sehen, als endlich Platz für neue Köpfe zu machen. (…) Selbstverliebte Politiker wie Menzel, Neumann und Schmidt schicken sich an, die Totengräber der Sozialdemokratie in Wilhelmshaven zu werden.“

 

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