Ratssplitter

 vom 16. April 2008

aufgeklaubt von Imke Zwoch

Im Reinhard-Nieter-Krankenhaus (RNK) hängt der Haus(tarif)segen schief. Die Auszubildenden werden 20% unter Tarif bezahlt, bekommen keine Wechsel-/Schicht- oder Feiertagszulagen, schieben dafür aber jede Menge Überstunden vor sich her, die sie weder abgefeiert noch ausbezahlt kriegen. In den vergangenen Wochen machten sie mit mutigen und kreativen Aktionen auf ihre Lage aufmerksam. Nun füllten sie den Zuschauerraum des Ratsaals: Johann Janssen (LAW) hatte beantragt, RNK-Geschäftsführer Prof. Jörg Brost möge im Rat Stellung nehmen. Und, nebenbei, auch mal sein eigenes Gehalt beziffern.

Brost erschien nicht persönlich, war aber offensichtlich Verfasser der Stellungnahme, die OB Menzel verlas. Folgenden Inhalts: Trägerin der Ausbildung ist die „Schwesternschaft Übersee“ des DRK, das RNK selbst nur Ausbildungsstätte. Es erstattet die Ausbildungsentgelte ans DRK nur in der Höhe, wie die Refinanzierung sichergestellt ist. Ab 2009 sollen die Kassen aber nur noch eine Kopfpauschale pro Azubi zahlen, und die liegt unter dem Tarifgehalt. Durch Fortzahlung nach Tarif entstünde dem RNK eine Lücke von 650.000 Euro. Laut Bundesarbeitsgericht ist eine Ausbildungsvergütung, die den Tarif bis zu 20% unterschreitet, noch angemessen. Die Azubis sowie LAW, Grüne und BASU sind anderer Ansicht. Wer aber soll die Lücke decken, damit die jungen Leute gerecht bezahlt werden? Nach Vorschlag von Joachim Ender (BASU) die Stadt.
Als gemeinnützige GmbH untersteht das RNK formaljuristisch seinem Aufsichtsrat, allerdings hält die Stadt 100% der Anteile und ist somit zumindest moralisch auch in der Pflicht. So stritt man sich, wer sich nun mit Enders Antrag zu befassen habe: Der städtische Finanz- bzw. Krankenhausausschuss oder der Aufsichtsrat? In der Debatte durfte auch der (liberale) Zopf nicht fehlen, dass höhere Gehälter Ausbildungsplätze gefährden würden. Da wurden die armen Azubis, die auf der Tribüne fassungslos dem Kompetenzgerangel lauschten, auch noch zum Sündenbock gestempelt! Werner Biehl (Grüne) griff ein: Natürlich sei die finanzielle Situation der Kliniken prekär, doch nicht wegen der Azubis – aber auf diese Schwächsten würde man die Probleme abwälzen. Er zollte den jungen Leuten Respekt, dass sie trotz ihrer Abhängigkeit im Ausbildungsverhältnis so offensiv um ihre Rechte kämpfen.  Menzel wiegelte ab: die Abkehr von den Tarifverträgen in Kliniken läge im Trend – und wurde dann plötzlich kämpferisch: Ursache des Übels sei die bundesweite Deckelung der Krankenhaus-Zuschüsse – „Asklepios (eine Klinik-„Heuschrecke“ – Anm. d. Red.) und Co. warten nur darauf, aufzusammeln, was die verfehlte Gesundheitspolitik überlässt!“ Da hat er ja nicht Unrecht, aber der richtige Weg wäre wohl, sich dem Widerstand anzuschließen, statt sich dann doch dem Diktat zu beugen.
Schließlich entschied man mehrheitlich, den Antrag an den Finanzausschuss zu verweisen.
Fehlt noch was? Ach so: Das Gehalt von Herrn Brost kam nicht mehr zur Sprache.

Wer abends oder am Wochenende eine plötzliche Augenverletzung oder –erkrankung behandeln lassen muss, kann das Pech haben, in Wilhelmshaven keinen Spezialisten anzutreffen. 7 Augenärzte in 4 Praxen in WHV bekommen es nicht hin, einen durchgängigen Notfalldienst sicherzustellen. So wird man innerhalb eines gemeinsamen Notfall-Einzugsbereiches zwischen WHV, Wittmund, Jever, Brake oder Varel hin- und her geschickt. (Einäugig am Lenkrad kommt gleich nach besoffen fahren, oder?) Dr. Michael von Teichman meinte, es sei ja kein Problem, sich ein Taxi nach Varel zu nehmen – sehr lustig, ja, wenn man das Geld dafür hat. Ausgangspunkt der Diskussion war Janssens Antrag, die Verwaltung möge sich mit Nachdruck für einen ausreichenden Notfalldienst einsetzen. Stadtrat Jens Stoffers erklärte, dafür sei die kassenärztliche Vereinigung zuständig. Unterstützung fand Janssens Antrag bei Uwe Reese (SPD) und schließlich auch bei der Mehrheit des Rates.

Mit Bau des JadeWeserPort geht uns der Geniusstrand unwiederbringlich verloren. Schon zu Beginn der Hafenplanung wurde deshalb ein Shuttlebus zum nächsten Strand in Hooksiel in Aussicht gestellt. Jetzt, zum Beginn des Hafenbaus und demnächst der Badesaison, wollte Johann Janssen (LAW) wissen, wie weit die Shuttleplanungen gediehen sind. Laut OB Eberhard Menzel ist tatsächlich eine Verlängerung der Linie 6 geplant – zunächst aber nur zur JWP-Infobox und zur Baustelle, später vielleicht auch zur Hooksieler Rennbahn – aber nicht zum dortigen Strand. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Sollten nicht die Nachbargemeinden auch vom Hafen profitieren? Oder sollen die WilhelmshavenerInnen gezwungen werden, Eis und Pommes im Freibad Nord oder am Südstrand zu kaufen?

Ende letzten Jahres beschloss der Rat, die Aufwandsentschädigungen zu veröffentlichen, die die Ratsmitglieder für ihre Tätigkeit in verschiedenen Gremien erhalten. Dies ist allerdings nicht für alle verpflichtend, sondern nur für jene, die sich per Unterschrift freiwillig dazu bereit erklären. Johann Janssen fragte jetzt, wo die Aufstellung zu finden sei. OB Menzel verwies auf die städtische Internetseite.
Viel Spaß bei der Suche.  Na gut, hier der Wegweiser: Gehen Sie auf „Behörden, Dienstleister“, dann in der Spalte links auf „Ratsinformationssystem“; scrollen Sie runter zur Rubrik „Rat der Stadt“ und klicken Sie auf „Verzeichnis der Ratsmitglieder“. Ganz einfach zu finden, wenn man’s weiß. Eine Liste suchen Sie dort aber vergebens. Sie müssen alle Ratsmitglieder einzeln anklicken und finden am Ende der Selbstdarstellung jeweils Angaben zur Entschädigung aus Aufsichtsratstätigkeit in 2007 – oder auch nicht, denn: ist ja freiwillig. Spricht für sich, wer sich da outet und wer nicht.

Die Umgestaltung der so genannten Jadeallee (bisher noch Jadestraße) nimmt Formen an: Der Rat legte das Stadtumbaugebiet fest, das auch Wiesbadenbrücke, Pumpwerk-Gelände, Biotechnologiepark sowie Kleingärten südwestlich des Grodendamms umfasst. Letztere sollen mittelfristig verschwinden: „Gemeinnutz geht vor Eigennutz, alle sollen ans Wasser können“, argumentierte Bernhard Rech (CDU). Unser Tipp: Ein konstruktiver Ratsspaziergang am Südufer des Banter Sees hilft gegen Wahrnehmungsstörungen. Bis auf zwei vergleichsweise kurze Abschnitte, wo Kleingärten ans Wasser grenzen, können zwischen Grodendamm und Westende des Sees alle überall ans Wasser – ein wunderschöner Weg. Gestört wird dieser Gemeinnutz erst bei Umsetzung der Planung: An allen vier Ecken des Grodendamms sollen Wohn- bzw. Gewerbeblocks errichtet werden. Deren architektonische Qualität ist absehbar, schaut man das neue Apartmenthaus am Deich an oder die Neubauten nördlich des Großen Hafens: Viereckig, langweilig, provinziell und möglichst alle verschieden – von einem städtebaulichen Ensemble kann keine Rede sein. Zudem sollte ein Spaziergang auf einer maritimen Allee am Ende den Blick auf freie Landschaft eröffnen, statt ihn mit mehrstöckigen Blocks zu verstellen – solch ein Konzept ist, mit Verlaub, dilettantisch. 
Die „Wassergärten“ am Banter See sind Kult und ein besonderes, traditionelles Stück Lebensqualität in Wilhelmshaven. Völlig unangebracht, da Sozialneid zu schüren. Die Eigner sind schon genug bestraft damit, dass man mittelfristig nicht mehr im See baden kann, bis eine geeignete Entgiftungsmaßnahme gefunden wird. Gemeinnutz geht vor Eigennutz? Wann richtet dann Jadestahl einen Wanderweg am Südufer des Kanalhafens ein? Und wie wird der Wanderweg längs der Terminalkante gestaltet, wenn mit dem JadeWeserPort ein großes Stück öffentlicher Zugang zum Wasser verbaut wird?
Will sagen: An den Kleingärten liegt es nun wirklich nicht, dass zunehmend öffentliche Freizeitwerte in unserer Stadt verschwinden. BASU und LAW wollen die Gärten erhalten und stimmten deshalb gegen das Konzept.

Die Sanierung der ehemaligen Helene-Lange-Schule, zukünftig Grundschulzentrum Rheinstraße, ist fast abgeschlossen und zumindest von außen betrachtet recht gelungen. Nach den Sommerferien kann der Schulbetrieb losgehen. Finanziert wurde der Umbau durch einen Vertrag zwischen der Stadt und dem Immobilienhändler Bodo Behnke. Der ist Eigentümer des Gebäudes, das er zukünftig der Stadt vermietet. Umstritten ist, ob dies für die Stadt wirklich günstiger ist als ein (kreditfinanzierter) Erwerb und Umbau in Eigenregie. Jetzt beantragte die FDP Akteneinsicht in den Vertrag – und alle anderen Ratsfraktionen schlossen sich an.
Direkt gegenüber der neuen Schule, wo früher C&A war, soll ein neuer fünfstöckiger Gewerbekomplex hochgezogen werden. Unter anderem soll dort die Multimedia-Kette SATURN einziehen. Ein Grundschulzentrum in der City neben dem Haupteinkaufszentrum, dessen Verkehrsaufkommen durch Erweiterung noch wächst: eine putzige Idee, die ihresgleichen sucht. Verkehrserziehung wird vermutlich ein wichtiges Fach an der neuen Schule.

Wo früher das Hallenbad stand, umgeben von einem großen, wertvollen Baumbestand, gähnt seit längerem eine planierte Fläche. Nicht mehr lange: Einstimmig wurde der Bebauungsplan für den „Parkgarten“ beschlossen, ein neues innerstädtisches Wohnangebot, gestaltet mit Wasser und Bäumen. Warum man (wieder mal) nicht in der Lage war, den vorhandenen, Jahrzehnte alten Baumbestand in die Planung einzubeziehen, sondern den erst platt machen musste, um dann junge Bäumchen nachzupflanzen, fragte sich nicht nur der NABU. Dessen Sprecher Wilhelm Kaufmann sorgt sich nun um die prächtigen Bäume an der Kieler und der Mozartstraße, die bleiben durften, aber durch die beginnenden Baumaßnahmen gefährdet sind, z. B. durch Grundwasserabsenkung oder Schädigung im Wurzelbereich. Ratsvorsitzender Schmidt räumte ein, es habe in der Vergangenheit „Negativbeispiele“ gegeben, wo derart geschädigte Bäume umgekippt seien. Kontrolle sei deshalb sehr wichtig. Hoffmanns Hinweise wurden in der Abwägung der Stellungnahmen zum Plan berücksichtigt. Klingt toll, ist aber selbstverständlich: Zum Schutz von Bäumen bei Baumaßnahmen gibt es allgemein gültige Vorschriften, und ein Bauunternehmen, das diese nicht berücksichtigt, ist inkompetent und sollte im Falle eines Falles kräftig in Regress genommen werden.

Für den Heppenser Groden südlich des NWO-Tanklagers, bislang unbebaut, wurde der Bebauungsplan an zwei konkrete Investoren angepasst. Direkt am Friesendamm will sich die Firma Nietiedt ansiedeln, der gesamte östlich angrenzende Bereich bis zum Deich soll der Firma German Oil Trading zur Verfügung stehen. Bislang waren im Gebiet Kompensationsflächen (zum Ausgleich von Eingriffen in Natur und Landschaft) vorgesehen. Die passen nicht ins Konzept und sollen entfallen, kompensiert wird dann an anderer Stelle. Kackfrech wird trotz alledem aus dem Baugesetzbuch zitiert, da ist von einer „nachhaltigen“ städtebaulichen Entwicklung die Rede, „die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen miteinander in Einklang bringt … Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen …“ blabla. Sie kapieren’s einfach nicht: Natürlich kann man wieder in Südbollenhagen oder Nordkleckersdorf irgendwas aufforsten, wo sich, -zig Kilometer entfernt, die zerstörte bzw. heimatlos gewordene Tier- und Pflanzenwelt mit Glück wieder ansiedelt. In Wilhelmshaven ist sie deshalb trotzdem futsch. Zukünftige Generationen werden uns den Mittelfinger zeigen, sofern sie überhaupt noch wissen, wie ein Singvogel aussieht. Ganz Deutschland redet vom Jahr der biologischen Vielfalt 2008. Unser Rat redet nur davon, ob die Wirtschaftsförderung mit der Neuansiedlung eine tolle Leistung erbracht hat. Ob es richtig war, dass die WFG vom Theaterplatz in die Südstadt umgezogen ist. Und ob Herr Nietiedt eventuell gekränkt ist, wenn man so und so darüber diskutiert. Von den Vögeln mal ganz abgesehen – ob es eingangs den RNK-Azubis was ausmachte, dass man SO – in ihrer Anwesenheit – über sie diskutierte, hat die wenigsten Ratsmitglieder interessiert.
An diesem Punkt wurde es Zeit, dem Ratsaal den Rücken zu kehren. 