Niedersächsischer Sparkurs

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Apr 232008
 

Schuldenfreiheit

strebt die neue alte Landesregierung an und „spart“ dafür an allen Ecken und Enden. Schulden hat das Land seit Jahren bei Lehrerinnen und Lehrern. 1998 hat die damalige (SPD)-Landesregierung Arbeitszeitkonten für die Lehrkräfte eingeführt, um steigende Schülerzahlen ohne ausreichende Lehrerstellen auffangen zu können.

Von 2003 bis 2008 war Bernd Busemann (CDU) Kultusminister und hat ausscheidende Lehrkräfte jeweils durch Neueinstellungen ersetzt. Dafür hat er sich selbst regelmäßig gefeiert. An der Unterversorgung der Schulen mit Unterrichtsstunden hat das während der ganzen Zeit wenig geändert.
Jetzt ist die „Rückzahlung“ der „geliehenen“ Stunden fällig, und die Landesregierung hat sie verschoben. Würden die angesammelten Stunden den LehrerInnen ab dem kommenden Schuljahr zurückgegeben und gleichzeitig die seit 10 Jahren dauernd geleistete Mehrarbeit ab dann nicht mehr geleistet, würden 1500 Lehrerstellen fehlen. Deshalb soll man die Stunden erst im letzten halben Jahr vor der Pensionierung „abbummeln“ können. Die SPD nennt das „skandalös“. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) will mit einer Unterschriftensammlung gegen die Verordnung protestieren. Die GRÜNEN im Landtag sprechen von Wahlbetrug, „weil die CDU noch unmittelbar vor der Landtagswahl den Lehrkräften versprochen habe, die mit dem Arbeitszeitkonto verbundenen Verpflichtungen einzuhalten“, und fordert für die Lehrkräfte „eine angemessene Verzinsung“ ihres Stundenguthabens. Die LINKE Landtagsfraktion sieht in dem Vorhaben eine Verletzung der Fürsorgepflicht und hält es daher für verfassungswidrig. Sie rät den Lehrkräften deswegen, dagegen zu klagen.
SPD und LINKE fordern die neue Kultusministerin Heister-Neumann zum Rücktritt auf. „Unterdessen kritisiert die Bundesagentur für Arbeit nach Medienberichten, dass Niedersachsen und vier andere Bundesländer mehr als 5000 Lehrer im Sommer in die Arbeitslosigkeit schicken, um ihren Etat zu entlasten“, meldet die WZ am 19.04.08. (noa)

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