WALLI

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Mai 302001
 

Walli wählen?!

Die Wilhelmshavener Alternative Liste stellt programmatische Eckpunkte vor

(ub) Wer bei den Kommunalwahlen im Herbst gegen den JadeWeserPort stimmen will, kommt an der Wilhelmshavener Alternativen Liste (WALLI) nicht vorbei. Sie ist hier die einzige Partei, die das Hafengroßprojekt in Voslapp konsequent ablehnt. Ob es noch andere Gründe für die Wahl der WALLI gibt, lässt sich nach Lektüre des jetzt vorliegenden Wahlprogramms entscheiden. Wir zitieren, fassen zusammen und ziehen Vergleiche mit früheren Erklärungen aus der Gründungszeit.

Im Frühjahr 2000 ist eine neue politische Gruppierung in Wilhelmshaven an die Öffentlichkeit getreten, um „eine permanente grün-linksorientierte, außerparlamentarische/parlamentarische politische Arbeit zu organisieren und basisdemokratisch umzusetzen.“ (aus einer Presseerklärung der WALLI) Nach den Erfahrungen mit der bundesdeutschen Rot-Grün-Koalition im allgemeinen, insbesondere aber nach dem Bekenntnis des grünen Außenministers Joseph Fischer zum militärischen Eingreifen im Kosovo, suchten enttäuschte Linke und Grüne eine neue politische Heimat in deutlicher Abgrenzung zu den Grünen. Bundesweit entstanden zunächst auf kommunaler Ebene links-grüne Alternativ-Organisationen. In Wilhelmshaven traf sich ein kleiner Kreis Oppositioneller, der sich, so in einer ersten Presseerklärung, dem „Einheitsbrei“ der verschiedenen politischen Lager entgegenstellen wollte und eine „starke, erneuerte demokratische Bewegung“ (Presseerklärung) forderte und zur Mitarbeit aufrief.
Danach wurde es lange still um diese Initiative. Der Kreis der Mitstreiter blieb konstant niedrig, der Kurs vage – ein politisches Programm fehlte noch. „Unsere Wilhelmshavener Alternative Liste – WALLI wird grün sein und links; wie viel davon, hängt von denen ab, die mitarbeiten wollen.“ (Erklärung zur WALLI-Gründung)
Jetzt ist neues Leben entstanden bei der WALLI, neue Mitstreiter vornehmlich aus dem Kreis der JadeWeserPort-Gegner sind dazugestoßen. Ein Programm mit deutlich kommunalen Schwerpunkten liegt vor. Den Begriff der „grün-links“-Orientierung sucht man vergeblich. Ein Programm mit grünen, sozialdemokratischen und sozialistischen Einschlägen, dem man anmerkt, dass Personen unterschiedlicher politischer Herkunft um eine gemeinsame Plattform gerungen haben. Ein Programm, in dem auch noch nicht ausdiskutierte und widersprüchliche Haltungen benannt werden. Und ein Programm, in dem nicht nur politische Forderungen, sondern auch „Visionen einer Stadt“ vorgestellt werden.
Viele tausend Bürgerinnen und Bürger haben sich bereits eingeschrieben in Unterschriftenlisten gegen den JadeWeserPort. Im Programm der WALLI steht die Ablehnung dieser „mit Steuergeldern finanzierten Arbeitsplatzvernichtungsmaschine“ (Programm) an erster Stelle. Aktivisten der Bürgerinitiative stehen ganz oben auf der Kandidatenliste der WALLI. Einige WALLI-Aktivisten der ersten Stunde sprechen bereits von einer historischen Chance, wenn es gelingen kann, den Protest der JadeWeserPort-Gegner in die Stimmabgabe für die WALLI zu kanalisieren. Eine Chance für eine deutliche Positionierung einer Opposition im Rat, die „keinerlei Bündnis mit den etablierten Parteien eingehen (wird).“ (WALLI-Programm) Zweifler am „neuen“ Projekt WALLI sehen enttäuscht die „linken“ Merkmale der ursprünglichen WALLI verschwinden. Wie, so fragen sie, wird sich die WALLI verhalten, wenn im politischen Alltag deutliche Haltungen beispielsweise zum Rechtsradikalismus, zum Militarismus oder zum politischen Filz gefragt sind? Das Programm der WALLI lädt ein zur Diskussion. Es wirkt in Teilen noch unfertig, widersprüchlich, erfrischend lebendig – offensichtlich gemacht von Menschen, die sich im gegenseitigen Findungsprozess befinden – im wahrsten Sinne des Wortes „in Bewegung“!
Wir werden an dieser Stelle und in den nächsten Gegenwind-Ausgaben wesentliche Programmpunkte der WALLI kritisch betrachten und laden die LeserInnen zur Diskussion ein. Wir veröffentlichen als Einstiegsinformation die

Themenbereiche des WALLI-Kommunalwahl-Programms:

Umwelt:

  • Kein Jade Weser Port
  • Die Umwelt braucht uns / Grünanlagen in Wilhelmshaven
  • Energiewende (Energieeinsparung) / Atomausstieg (Esenshamm)
  • Gentechnologie
  • Unterstützung der Agenda 21

Stadtpolitik:

  • Bürgerinformation vor politischem Alleingang
  • Stadtentwicklung / Vision einer Stadt
  • Stadtsanierung / Renovierung vor Neubau
  • Stadtfinanzen für jeden durchschaubar
  • Öffentlicher Nahverkehr / Straßen / Fuß- und Fahrradwege

Kultur und Freizeit:

  • Kulturbüro Kommerzialisierung gegen Eigeninitiative
  • Theater, Museen, Kunsthalle, Kino, Aquarium
  • Freizeit: Geniusstrand / Banter See / Sportanlagen

Wirtschaft:

  • Ansiedlungspolitik
  • Sanfter Tourismus
  • Eigeninitiativen unterstützen
  • Ämter sind Dienstleistungsunternehmen
  • Geringfügig Beschäftigte
  • Betriebsräte in die Betriebe / Gewerkschaften
  • ALI fördern und unterstützen
  • Genossenschaftliche- und ökologische Organisationen

Soziales:

  • Schulen
  • Bildung
  • Kindergärten / Kindertagesstätten
  • Jugendtreffpunkte / Spielplätze (kindgerecht)
  • Bürgerhäuser / Stadtteilhäuser / Frauenhäuser / Drogenpolitik
  • Senioren
  • Krankenhäuser

Ausländer:

  • Freiwillige Flüchtlinge gibt es nicht
  • Integration statt Isolation
  • Die Lebenssituation der ausländischen Menschen hier muss verbessert werden; dazu besteht die Forderung: Verknüpfung von Arbeitsamt, Ausländeramt und Ausländerbetreuung

Sicherheit:

  • Keine Angriffskriege mit deutschen Soldaten

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