Schule Neuende

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Dez 032004
 

Beschlossene Sache?

Schulelternrat befürchtet erneut die Schließung der Grundschule Neuende

(ub) Es mehren sich die Zeichen, dass die Grundschule Neuende wieder in Gefahr gerät. Gerüchte wollen nicht verstummen, dass ihr das Aus nach der nächsten Kommunalwahl droht. Dazu passt, dass das Einzugsgebiet dieser Schule im neuen Schulentwicklungsplan verkleinert wurde. Zugesagte Sanierungsmaßnahmen am Gebäude werden gar nicht oder nur halbherzig in Angriff genommen. Der Schulelternrat wirft den Verantwortlichen hier „Flickschusterei“ vor. Die Elternschaft der Schule Neuende wird wieder aktiv. Neue Formen der aktiven Gegenwehr stehen zur Diskussion. Der Gegenwind sprach erneut mit dem Schulelternrat.

Unser letztes ausführliches Gespräch mit dem Schulternrat der Schule Neuende („Kleinschule oder Lernbunker?“ im Gegenwind Nr. 188) datiert vom März 2003. Einziges Thema: Die Schließung droht! Zum einen, weil man horrende Sanierungskosten fürchtete. Aber auch, weil der Rat der Stadt und die zuständigen Ausschüsse aufgrund der ständig sinkenden Einwohnerzahlen eine Reduzierung des Grundschulangebotes in Wilhelmshaven für unvermeidlich ansehen. Die Konsequenz: weniger Schulen, Verteilung der Schüler auf übrig bleibende Schulen (im Fall der Schule Neuende würden die Schüler auf die Schulen Peterstraße und Wiesenhof verteilt werden).

Proteststurm

Die außerordentlich engagierten Eltern der Schule Neuende riefen zum Proteststurm. Ratsmitglieder wurden angeschrieben, und weil sich ein Teil der örtlichen Presse erst schwer tat mit der Berichterstattung, fand man Sponsoren, die es den Eltern ermöglichten, über finanzierte Anzeigen z. B. in der Neuen Rundschau ihren Protest zu artikulieren. Der Gegenwind berichtete ausführlich, andere Zeitungen folgten (Scout), und auch die Wilhelmshavener Zeitung schloss sich mit umfangreicher Berichterstattung an. Es folgten Informations- und Diskussionsabende, Leserbriefe, die Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung wurden mit Protestschreiben bombardiert. Nach einer auf das ganze Stadtgebiet ausgedehnten Unterschriftenaktion wurde dem Rat der Stadt eine Liste mit über 6000 Unterschriften überreicht.

Mit Erfolg

In der Schulausschusssitzung im Mai 2004 dann endlich die Erfolgsmeldung. Fachdezernent Dr. Jens Graul teilte mit, dass kurzfristig nicht mehr an die Schließung der Schule Neuende gedacht werde. Auch die SPD legte sich fest: Bis zum Ablauf der jetzigen Legislaturperiode (November 2006) sei nicht an eine Aufhebung gedacht. CDU, Walli und FDP hatten sich schon vorher deutlich für den Erhalt der Schule ausgesprochen.
Doch jetzt droht neues Ungemach. Denn es mehren sich die Zeichen, dass der ursprüngliche Plan, die GS Neuende zu schließen, lediglich verschoben wurde.

Die Gerüchteküche

Es gibt noch „keinen Beschluss der Entscheidungsträger gegen die Schule Neuende“, betonen die gewählten Elternvertreter. Aber in letzter Zeit wird wieder öfter das Gerücht gestreut, dass man zuallererst an die GS Neuende denkt, wenn wegen der unstrittig sinkenden Einwohnerzahl das Grundschulangebot in Wilhelmshaven ausgedünnt werden soll. „Dies führt zu einer großen Verunsicherung bei den betroffenen Eltern“, so die Elternvertreter gegenüber dem Gegenwind, „und viele Eltern, deren Kinder demnächst eingeschult werden sollen, fragen sich, ob es überhaupt noch Sinn macht, die neuen Schüler bei der GS Neuende anzumelden.“

Der Einzugsbereich

der GS Neuende wurde überraschend im Frühjahr deutlich verkleinert. Im Schulentwicklungsplan wurde das Einzugsgebiet praktisch halbiert. Die Verantwortlichen sprechen von Begradigungsmaßnahmen und verweisen darauf, dass praktisch fast nur grüne Wiesen, also unbewohntes Gebiet („Niemandsland“), aus dem Einzugsgebiet gestrichen wurden. Der Schulelternrat hingegen sieht auch in dieser Maßnahme perspektivisch den Ansatz, die Grundschullandschaft zukünftig ohne die GS Neuende zu gestalten. Denn diese derzeit noch unbebauten Flächen sind potenzielle Neubaugebiete. Die Verwaltung der Stadt schafft Tatsachen: Diese möglicherweise entstehenden Siedlungen werden schon jetzt den Grundschulen Wiesenhof und Peterstraße zugeordnet. Insbesondere die Art und Weise der Änderung der entsprechenden Satzung über die Festlegung der Schulbezirke bringt die Elternschaft der Schule Neuende in Rage. Hier wird Manipulation unterstellt („hintenrum und für viele Politiker nicht zu erkennen“). Die Satzungsvorlage wurde „dem Schulausschuss vorgelegt, ohne dass für die Mitglieder zu erkennen war, dass sich insbesondere für die GS Neuende eine gravierende Änderung ergibt. Es fehlte eine Straßenliste, es wurde nur eine ungenaue Karte vorgelegt“ (Schulelternrat).

Die Renovierung

der Schule Neuende ist unumgänglich. Der Renovierungsbedarf des Schulgebäudes wurde im März 2003 im Gegenwind wie folgt beschrieben: „Unbedingt neu gemacht werden müssten die Fenster. Es gibt noch keine Doppelverglasung, und weil sich einige Fenster gar nicht mehr öffnen lassen, kann nicht vernünftig gelüftet werden. Das Dach ist undicht und vieles mehr.“
Die Stadt macht zwar jetzt über das in der Stadtwerke Holding befindliche Unternehmen „Grundstücks- und Gebäudeservice“ 2,4 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen im Schulbereich locker, doch die GS Neuende geht leer aus. Die WZ berichtete am 13. November 2004: „Mit Aufmerksamkeit wurde im Schulausschuss zur Kenntnis genommen, dass sich unter den Maßnahmen nicht die Grundschule Neuende befindet.“ Aus der Stadtverwaltung heißt es dazu: „Für eine Totalsanierung dieser Schule gebe es derzeit keinen Handlungsbedarf“ (ebenda).

Erneuter Widerstand

Der Schulelternrat der GS Neuende sieht somit klare Indizien dafür, dass die Mehrheitsgruppe im Rat die Schließung lediglich verschoben hat und aktiviert die Eltern erneut. „Wir wollten jetzt erst mal die Politiker vor den Klausurberatungen wachrütteln und aufzeigen, dass wir noch da sind. Erst wenn die Schule saniert ist, ist sie gerettet.“ Die Elternvertreter: „Die Verwaltung scheint ihr ursprüngliches Ziel, die Grundschule Neuende in absehbarer Zeit aus finanziellen Gründen schließen zu wollen, weiter zu verfolgen. Die politische Entscheidung des letzten Jahres wird als Fehleinschätzung gesehen, und es werden Schritt für Schritt Fakten geschaffen, bis es auch den Politikern immer schwerer fällt, sich für die GS Neuende zu entscheiden.“
Für den Erhalt der ihrer Grundschule setzt sich weiterhin ein äußerst rege agierender Kern der Elternschaft ein, der mit viel Selbstvertrauen basierend auf den Mobilisierungserfolgen der letzen zwei Jahre die nächsten Schritte plant.

BI und Wählergemeinschaft

Wenn die Grundschule Neuende für 2005 nicht in das Sanierungsprogramm aufgenommen wird bzw. eine Teilsanierung nicht zugesagt wird, will man eine „Bürgerinitiative zum Erhalt der Grundschule Neuende“ gründen. Diese BI soll ein Bürgerbegehren anstreben mit dem Ziel, dass die wahlberechtigten Bürger in Wilhelmshaven über die Sanierung der Grundschule Neuende entscheiden. Man ist überzeugt, dass die dafür notwendigen 6000 Unterschriften in den vom Gesetzgeber vorgesehenen 6 Monaten gesammelt werden können. „Schließlich“, so ein Elternratssprecher, „hat die letzte Unterschriftenaktion in nur 2 Wochen schon einmal 6000 Stimmen für den Erhalt der GS gebracht.“
Notfalls zieht die Neuender Elternschaft gleich selbst in den Rat ein, um die parlamentarischen Mehrheiten zu schaffen. Die hauchdünne rot/grüne Mehrheit im Rat soll dann gekippt werden. Zwei bis drei Sitze im Rat traut man sich zu. In einem Strategiepapier des Schulelternrates heißt es dazu: „Mit gezieltem Wahlkampf in ausgesuchten Gebieten wie Europaviertel, Neuende, Coldwei und Altengroden kann dieses Ziel (und noch mehr) durchaus erreicht werden.“

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