Was für ein Stück wurde auf der öffentlichen Ratssitzung am 15. April aufgeführt? Auf Antrag der UWB-Fraktion hatte der Verwaltungsausschuß einen Antrag auf „Aufnahmestop für Asylsuchende in Wilhelmshaven“ vorgelegt. Mit unbewegter Miene hörten sich die Ratsherren und -frauen die Begründung des UWB- Sprechers an, um dann in einer großen Koalition des Schweigens dem Geschäftsordnungsantrag von Frau Aljets zuzustimmen und den Punkt absetzten, da das ein Thema der Landes- und Bundespolitik sei.Hat von unseren Repräsentanten und Repräsentantinnen im Rathaus wirklich niemand etwas dazu zu sagen, wenn einer der ihren einen Eiertanz zwischen humanistischen Ideen (Ablehnung menschenunwürdiger Unterbringung der Asylsuchenden) und übelster Hetze („Diese Last verschlingt Millionen“) vollführt?
Ich denke, eine Stadt, die so gerne „Zeichen setzt“, daß sie sich sogar für teures Geld ein entsprechendes Logo basteln läßt, hätte hier mal Gelegenheit gehabt, ein deutliches Zeichen gegen Ausländerfeindlichkeit zu setzen. Hier wären statt des Rückzuges auf formale Argumente eine Diskussion um den Antrag und eine inhaltliche Ablehnung angezeigt gewesen!
Als ich nach dem öffentlichen Teil der Ratssitzung in dem kleinen Häuflein der BesucherInnen das Rathaus verließ, schnappte ich einen Teil einer Unterhaltung zwischen zwei älteren Herren auf: „Es wird heutzutage nicht mehr gestritten in der Kommunalpolitik“, sagte einer der beiden mit Bedauern in der Stimme. So ist’s!
Anette Nowak
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