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Mrz 091992
 

Frauenliste

Nach siebzehn Jahren …
… sollen die Aufwandsentschädigungen der Ratsmitglieder in Wilhelmshaven erhöht werden. Das ist auch aus unserer Sicht sachlich durchaus gerechtfertigt. Denn Ratsmitglieder verdienen sich keine „goldene Nase“, jedenfalls nicht mit den Aufwandsentschädigungen.Für die Ratsmitglieder, die keine Funktion als Oberbürgermeister, Bürgermeister oder Fraktions- oder GruppensprecherInnen haben, liegt die Aufwandsentschädigung weit unter der Grenze für „geringfügig Beschäftigte“. Und so wird das auch in Zukunft bleiben. Nur mit dem Unterschied, daß dieses „Einkommen“ auch noch versteuert werden muß.
Aber sachlich und inhaltlich gerechtfertigt waren auch die Anträge bei den Haushaltsberatungen, mit denen von der Höhe her im Grunde genommen lächerliche Beträge zur Unterstützung der vielen Selbsthilfeorganisationen und Beratungseinrichtungen beantragt wurden: für die ambulante Versorgung Pflegebedürftiger, für die Aidshilfe, für den Verband alleinerziehender Mütter und Väter, für das Jugendzentrum Fedderwarden, für Pro Familia, die „Schlüsselblume“, usw., usw.
gw106_frauen1Diese Anträge wurden aber aus „Verantwortung in dieser außergewöhnlich schwierigen Finanzsituation der Stadt“ von den beiden großen Fraktionen des Rates, vor allem aber von der Mehrheitsgruppe SPD/FDP, abgelehnt. Wie sollen es denn jetzt wohl die vielen engagierten, zum großen Teil ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer aufnehmen, daß trotz der inzwischen ja nicht besseren Finanzlage der Stadt es als verantwortbar angesehen wird, insgesamt 68.000,–DM mehr für die Aufwandsentschädigung der Ratsmitglieder auszugeben?
Verständnis dafür- kann von ihnen ganz sicherlich nicht erwartet werden. Auch ihnen täte das gut, was viele der Ratskolleginnen und -kollegen jetzt für sich reklamieren: daß ihre Arbeit Anerkennung findet!
Die FRAUENLISTE jedenfalls wird diese Erhöhung nicht mit tragen

Gut Ding braucht Weile,
wenn auch keine Langeweile! Keineswegs langatmigen und superbürokratischen Vorgehensweisen will die FRAUENLISTE das Wort reden, wenn sie den in der März-Sitzung des Rates zur Abstimmung stehenden Ansiedlungsvertrag zum Bahnhofsprojekt nicht zustimmt. Für uns sind noch zu viele Fragen offen. Das betrifft ganz besonders die noch ungelösten Verkehrsfragen, gerade im Hinblick auf den ÖPNV (Öffentlicher Personennahverkehr). gw106_frauen2Aber auch über die generellen, positiven wie negativen Auswirkungen eines solchen Großvorhabens liegen nach unserer Meinung noch nicht genügend Informationen vor.
Über die geplante Bebauung des Bahnhofsvorplatzes werden wir uns am 01. April 1992 um 20:00 Uhr mit dem Stadtbaurat Klaus-Dieter Kottek im Büro der FRAUENLISTE, Rheinstraße 168, unterhalten. Interessierte sind herzlich willkommen!

Vorankündigung
„Mit Kreativität gegen Arbeitslosigkeit – Arbeitsplätze für Frauen in Wilhelmshaven.“
Zu diesem Themenbereich wird die FRAUENLISTE am 22. April um 20:00 Uhr in das Theatercafe Kulisse einladen!

V.i.S.d.P.: Monika Schwarz, 2940 WHV

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