Wahlalternative
Jun 022005
 

Nach rechts geschlossen, nach links offen

Über den Gründungsparteitag der WASG in Dortmund

(noa) Eigentlich gehört ein Bericht über den Gründungsparteitag einer Partei ja nicht in den Gegenwind, sondern auf die überregionale Seite der „WZ“. Die berichtet jedoch nicht über die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG). Also tun wir’s. Werner Dalichow aus Wilhelmshaven war dabei und hat uns seine Einschätzung gegeben.

Satzungsfragen

Einen großen Teil der Zeit beanspruchte die Diskussion über Satzungsfragen. Das lag an einer starken Minderheit, die bestrebt war, linke Kräfte auszugrenzen. Doch die Mehrheit der 350 Delegierten machte mit diesen internen Ausgrenzungen Schluss. Abweichend von der bisherigen Satzung wurde beschlossen, dass nur Parteitage, nicht aber der Bundesvorstand oder der Länderrat das Recht haben, Unvereinbarkeitsbeschlüsse zu fassen. Die WASG ist nun also „nach rechts geschlossen, nach links offen“.

Inhaltliches

Der Parteitag fand (kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen) vom 6. bis 8. Mai in Dortmund statt. Im – dann doch gescheiterten – Versuch, diese Wahl zu gewinnen, hatte die SPD jüngst die Kapitalismusdebatte begonnen. Da war klar, dass eine neue Linkspartei diese Frage nicht aufschieben oder ihr gar ausweichen konnte. Der Parteitag ergab jedoch keine endgültige Standortbestimmung. Axel Troost, Gegenwind-Interviewpartner in der Ausgabe 201 und Podiumsmitglied bei der WASG-Veranstaltung letzten September im „Orange“, nahm in Dortmund seine früheren Vorschläge zur Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien zurück und forderte dazu auf, sich mit einer „Einschränkung der Macht des Kapitals“ zu begnügen. Doch zahlreiche andere Delegierte bekannten sich ausdrücklich zum Ziel eines „demokratischen Sozialismus“, unter ihnen auch der wiedergewählte Parteisprecher Thomas Händel. Die unterschiedlichen Strömungen innerhalb der WASG bleiben bestehen, doch das wird nicht als schädlich eingeschätzt, sondern macht die Sache spannend und lebendig.

Programmdebatte als Bildungsarbeit

So sagt uns Werner Dalichow: „Sobald wir die Debatte über die Systemfragen nicht mehr als Schlagwort-Knüppel im innerparteilichen Richtungsstreit missbrauchen, sondern sie als inhaltliche Vertiefung konkreter Forderungen führen, könnte sie, anstatt uns zu spalten, sogar zur dringend notwendigen Weiterbildung der Mitglieder beitragen.“ Auf der oben erwähnten Veranstaltung im „Orange“ war regelmäßige Schulung über politische und wirtschaftliche Fragen ein wichtiges Anliegen gewesen.

Bündnisse

Kurz nach der NRW-Landtagswahl trat Oskar Lafontaine aus der SPD aus und wandte sich mit Vorschlägen zu politischen Bündnissen an die Öffentlichkeit. Die WASG sollte zusammen mit der PDS ein Wahlbündnis für die jetzt ja schon recht bald anstehende Bundestagswahl schließen. Die Frage eines solchen Wahlbündnisses diskutierte auch schon der WASG-Parteitag in Dortmund. Es gab Anträge für und gegen ein solches Bündnis. Doch Bündnisse können nicht bei Bundestagswahlen antreten, und die WASG will nicht als Anhängsel einer bereits bei Wahlen gescheiterten Partei enden.

WASG in Wilhelmshaven

Man kann noch Einfluss nehmen und mitreden. In Wilhelmshaven wird ein Kreisverband der WASG am 13. Juni gegründet. Auf dieser Gründungsversammlung um 19.30 Uhr im Kreuzelwerk wird auch der Kreisvorstand gewählt.
Am 2. Juli wird in Hannover die Landespartei gegründet. Werner Dalichow, der die Regionalgruppe Nordwestliches Niedersachsen leitet, wird dort für den Landesvorstand kandidieren.

Jeden 2. und 4. Montag eines Monats trifft sich die WASG um 19.30 Uhr im Kreuzelwerk zu einer öffentlichen Versammlung. Die nach Erscheinen dieser Gegenwind-Ausgabe nächste WASG-Versammlung wird die Gründungsversammlung des Kreisverbandes sein.

 

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