Sturm im Wasserglas
Von Manfred Berger (Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“)
Am 13. April stellte der Voslapper Ratsvertreter Joachim Tjaden im Rat wieder einmal einen Antrag, und wieder einmal wurde dieser Antrag mit überwältigender Mehrheit abgelehnt.
Soweit, so normal : Tjaden stellt einen Antrag, die Ratsmehrheit lehnt ihn ab.
Das Besondere an diesem Antrag beschreibt die Wilhelmshavener Zeitung “ …den Geniusstrand auch in diesem Jahr mit der üblichen Infrastruktur zu eröffnen, wurde im Rat abgelehnt. Die Kosten waren von der Verwaltung bereits vor Wochenfrist mit etwa 40.000 Euro angegeben worden….“ ( WZ vom 14.4.2005, „Aus dem Rat: Vom Geniusstrand zum Jade-Weser-Park“)
Ich will diesen Antrag an dieser Stelle genau beschreiben. Es ging nicht um die Frage „für oder gegen den JadeWeserPort“, sondern lediglich darum, ob ein „geordneter Badebetrieb“ auch im Jahr 2005 gewährleistet werden kann. Es ging nur um die Frage, ob die Gäste des Geniusstrandes öffentliche Toiletten, einen Kiosk und einen bewachten Badestrand vorfinden oder auf eigene Gefahr baden müssen. Es ging um die Frage, ob die Gäste ein Stück Natur oder eine verdreckte Kloake vorfinden.
In den folgenden Tagen wurden wir von vielen Voslapper Bürgern auf diesen Zeitungsbericht angesprochen: „Können wir nun nicht mehr am Geniusstrand baden? Haben auch Schulz und Harms gegen den Antrag gestimmt? Warum haben sie dagegen gestimmt?“ Unsere stereotype Antwort lautete : „Ihr könnt am Strand nur noch auf eigene Gefahr baden. Ja, auch Walter Schulz und Martin Harms haben gegen den Antrag gestimmt. Warum, weiß ich nicht, da müsst ihr sie schon selber fragen.“
Es war für mich schon verwunderlich, dass sich erboste Voslapper Bürger an die Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“ wenden, um Dampf abzulassen. Ich hätte eigentlich erwartet, dass die Bürger „ihre Ratsvertreter“ direkt ansprechen. Nachdem wir uns mehrere Tage lang den Mund fusselig geredet hatten, haben wir uns entschlossen, alle Voslapper Bürger durch eine Hauswurfsendung zu informieren. „….Nicht einmal für ein Dixi-Klo und einen mobilen Kiosk haben sie Geld. Voslapp und der Geniusstrand sind ihnen nichts wert. Das gilt leider auch für die Voslapper Ratsherrn Walter Schulz (SPD) und Martin Harms (CDU). Sie haben in der jüngsten Ratssitzung gegen einen Badebetrieb mit Aufsicht und Toiletten gestimmt…“ und „…Wer nun auf Hilfe des Deutschen Siedlerbundes beim Erhalt des Badebetriebes am Geniusstrand für 2005 gesetzt hatte, musste einsehen, dass von dort keine Hilfe zu erwarten war.“ (BI „Bürger gegen den JadeWeserPort“ vom 22.4.2005, Hauswurfsendung an alle Voslapper Haushalte)
Es sei hier noch einmal ganz deutlich gesagt: Die BI hat keine Geheimnisse verraten, sie hat auch nicht die Unwahrheit gesagt, sie hat lediglich über eine öffentliche Ratssitzung mit einer offenen Abstimmung berichtet. Sie hat nur Informationen zusammengefasst, die im Ratsprotokoll nachzulesen sind.
Danach ging es so richtig los. Eine Presseerklärung jagte die nächste.
CDU: „… teilt Felbier mit, persönliche Diffamierungen gegen einen engagierten Lokalpolitiker wie Harms könne und werde die CDU nicht hinnehmen. Mit dieser Art von Demagogie und Populismus stellen sich die Gegner des neuen Containerhafens selbst ins Abseits. …. Denn es dürfen nicht die Besucher des Geniusstrandes, die bis zum Beginn der Bauphase des JadeWeserPorts den Strand nutzen wollen, dafür leiden, dass einige wenige sie immer wieder für ihre Ziele instrumentalisieren wollen. (WZ vom 26.4.2005, „CDU wirft Hafengegnern Diffamierung vor“)
Ist die Bekanntmachung des Abstimmungsverhaltens eines Ratsvertreters üble Nachrede oder gar rufschädigend?
Die Hauswurfsendung der BI war alles andere als eine „leidenschaftliche Rede“. Sie ist lediglich eine nüchterne, kurz gefasste Bestandsaufnahme.
Es ist Herrn Felbier bestimmt entgangen, dass die Bürgerinitiative mit über 300 Mitgliedern nach dem STV-Voslapp und der Kreisgruppe Wilhelmshaven im Deutschen Siedlerbund die drittgrößte Organisation in Voslapp ist. Wenn er die BI als „einige Wenige“ betrachtet, hat er die Größe und das Engagement bisher falsch eingeschätzt. Mitglieder der BI haben in den vergangenen Jahren immer wieder den Strand und den Campingplatz besucht. Dabei haben wir mit den Gästen gesprochen und uns deren Wünsche angehört. Wir wissen, was unsere Gäste hier gemacht haben, wie lange sie bleiben und wie viel Geld sie hier in Wilhelmshaven lassen. Wenn das als „Instrumentalisierung“ betrachtet wird, bitte – gerne. Vielleicht hätte es den Ratsvertretern gut getan, sich vor ihrer Entscheidung vom 13.4. mit den Gästen des Geniusstrandes zu unterhalten.
Einige Tage später: „…Tjaden hat nicht begriffen, dass die WTF keinerlei Zugriffsrecht mehr hat. Er kann einfach nicht mehr über fremdes Eigentum verfügen….“ (WZ vom 13.5.2005, „CDU: Tjaden handelt bewusst falsch!“)
Es ist richtig, dass dieses Gelände nicht der WTF gehört. Es gehört der Stadt Wilhelmshaven. Da die WTF eine GmbH der Stadt ist, wäre mit sehr geringem Aufwand eine Nutzungsvereinbarung zu treffen gewesen. — wenn man denn gewollt hätte —
SPD „…Die Verleumdung der Ratsmitglieder, die sich für den JadeWeserPort aussprechen, darf kein Mittel politischer Auseinandersetzung sein. …. Der Bürgerinitiative gegen den JadeWeserPort und auch der Alternativ-Partei warfen die Sozialdemokraten vor, sie wollten die Entwicklung Voslapps und der gesamten Stadt bremsen. Damit würden sie Wilhelmshaven wirtschaftlich und finanziell schaden.“( WZ vom 30.4.2005, „Die Verleumdung kein Mittel politischer Auseinandersetzung“)
Es wurde bisher keiner, der sich für den JadeWeserPort ausspricht, durch die BI verleumdet. Im Gegenteil betrachten wir jeden, der sich mit dem Thema Hafenplanung beschäftigt, als interessierten Bürger. Jeder kann und darf sich nach Auswertung aller Informationen seine persönliche Meinung bilden. Das ist ein wesentlicher Bestandteil des demokratischen Meinungsbildungsprozesses.
Wir werden weiterhin versuchen, Befürworter des JadeWeserPort durch Informationen zum kritischen Fragen zu animieren. Die Zahl derer, die kritische Fragen stellen, wird von Tag zu Tag größer. Das mag auf unsere Arbeit zurückzuführen sein, hat doch aber wirklich nichts mit „Verleumdung“ zu tun.
Den Vorwurf, wir würden der Stadt Wilhelmshaven finanziell schaden, kann ich so nicht stehen lassen. Jedes Jahr lassen die Camper ca. 3 Mio. Euro in der Stadt. Handel und Gastronomie profitieren davon. Dieses Geld wurde 2005 durch die übereilte Aufgabe des Campingplatzes den Gewerbetreibenden im Stadtnorden entzogen. Durch geschickte Verträge hätte dieses Geld „abgeschöpft“ werden können. Solange, bis der Containerhafen tatsächlich benötigt wird.
Am nächsten Tag: „..Das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung hat in einer Studie zuletzt aus dem Jahr 2005 bis zu 5000 neue Arbeitsplätze auf den Grodenflächen prognostiziert…“ (SPD-Fraktion vom 1.5.2005, Hauswurfsendung)
Wir kennen so ziemlich alle Gutachten und Studien zum Thema JadeWeserPort. Uns ist aber keine Studie des NIW aus dem Jahr 2005 bekannt, in der 5000 neue Arbeitsplätze für die Grodenflächen prognostiziert werden. Wenn die SPD-Fraktion eine solche Studie besitzt, wäre ich dankbar, wenn sie uns zur Verfügung gestellt werden kann.
Deutscher Siedlerbund „…wer denn den Hafengegnern das Recht gebe, den Siedlerbund „derart hämisch“ in einem Flugblatt anzugehen. … Mit ständiger Diffamierung seitens der Hafengegner sei der Kreisgruppe schon genug Schaden zugefügt worden. Der Druck auf den Vorsitzenden und seine Familie, die sogar öffentlich bedroht wurde, dürfe von keinem Bürger hingenommen werden. Die Kreisgruppe fordert in der Erklärung die Hafengegner auf, sich zu entschuldigen und den guten Ruf des Siedlerbundes nicht weiter zu verunglimpfen.“ (WZ vom 12.5.2005, „Siedlerbund wirft Hafengegnern Häme vor“)
Unser Rundschreiben ist mit Sicherheit nicht schadenfroh oder boshaft gemeint; es wurde auch von den Lesern nicht so empfunden. Traurigkeit spielt bei mir mit, wenn ich sehe, dass die Kreisgruppe von ehemals 1000 Mitgliedern einen deutlichen Abfall erleben muss.
Welchen Schaden die Hafengegner der Kreisgruppe zugefügt haben soll, ist mir nicht bekannt. Sollte damit die Anzahl der Austritte damit gemeint sein? Doch so etwas kann nicht der Bürgerinitiative angelastet werden. Zeigt es doch lediglich die Unzufriedenheit einiger Siedlerbund-Mitglieder. Vielleicht ist „Neutralität“ doch nicht der richtige Weg eines Bürgervereins.
Ich bin selber 10 Jahre Gemeinschaftsleiter im Deutschen Siedlerbund gewesen. Diese Zeit habe ich als aktive Zusammenarbeit aller Voslapper über alle Parteigrenzen hinweg in Erinnerung.
Sollte Druck auf jemanden ausgeübt worden sein, oder sollte sogar jemand bedroht worden sein, distanzieren wir uns eindeutig von einem solchen Verhalten. Sollte es sich bei dem Täter um ein Mitglied der Bürgerinitiative handeln, kann ich mich nur entschuldigen. Menschen durch Druck oder Drohungen zu beeinflussen, ist kein legitimes Mittel menschlicher Auseinandersetzung. Die Bürgerinitiative „Bürger gegen den JadeWeserPort“ wird sich solcher Mittel nicht bedienen.
Eine der Aufgaben der BI ist es, die Bürger durch Information aufzuklären. Diese Aufgabe haben wir in den vergangenen sechs Jahren gut gemacht. Viele öffentliche Informationsveranstaltungen, Fachgespräche auf verschiedenen Ebenen und unsere InternetSite „www.antiport.de“ haben die Weitergabe von Informationen gefördert. Die Reaktionen auf unsere Arbeit war immer positiv. Sie können sich darauf verlassen, dass wir auch in Zukunft unsere Informationen offen zur Verfügung stellen werden.
- Diffamierung – Beschimpfung, Verleumdung, Rufschädigung, üble Nachrede
- Demagogie – Die Kunst, andere durch leidenschaftliche Reden politisch zu verführen, Volksaufwiegelung
- hämisch – boshaft, schadenfroh
- Populismus – dem Volk nach dem Mund reden
- verleumden – jemanden in schlechten Ruf bringen
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