Ratssplitter

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Apr 292011
 

vom 14. März und vom 13. April 2011

Logo Ratssplitter 14. März 2011

zusammengekehrt von Wolle Willig

Zentrale Auflösung…

Wenn man ein Konzern ist, dann muss der auch gesteuert werden: Das ist bei dem Konzern Stadt Wilhelmshaven mit seinen vielen Betriebsbeteiligungen offensichtlich nicht so einfach. Deshalb wurde vor mehr als Jahresfrist nach langer Diskussion ein Unterausschuss des Verwaltungsausschusses gegründet, um dem Zusammenschluss der selbständigen Unternehmen der Stadt zu einer einheitlichen Leitung zu verhelfen. Seitdem hat der Ausschuss nicht viel geschafft bzw. die Mitglieder von FDP, CDU und BASU haben sich aus diesem Haufen wieder abgemeldet. Einzig Siegfried Neumann und seine SPD-Genossen wollten trotzdem weitermachen, obwohl Neumann in seinem letzten halben Jahr im Rat nur noch wenig Kampfgeist erkennen ließ. Folgerichtig wurde der Unterausschuss mit großer Mehrheit vom Rat aufgelöst, oder wie der Grüne Werner Biehl folgerichtig sagte: ‚Wenn keiner mehr hingeht – weg damit!’ Jetzt soll die Verwaltung vorschlagen, wie der Stadtkonzern zentral gesteuert werden kann. Ob da wohl Arbeitszeit vergeudet worden ist?

OB vor Gericht?

Der Liberale Michael von Teichman meint, dass der Oberbürgermeister vors Verwaltungsgericht gehört, weil er einen Ratsbeschluss bzw. Prüfauftrag nicht ausgeführt habe. Dabei ging es um die Beteiligung der Stadtwerke am Energieversorger Thüga über 10 Mill. Euro. Von Teichmann blieb fast allein auf weiter Flur: 37 Ratsmitglieder stimmten gegen den Antrag der FDP. Doch vermutlich lässt sich der liberale Chef nicht beirren…

Hurra, hurra die Schule kommt…

Das Neue Gymnasium kann kommen. Einstimmig haben die Ratsleute die Planungen für das Supergymnasium auf den Weg gebracht. Nach allerlei Lobhudeleien auf die vermutlich 2013 bezugsfertige pädagogische Einrichtung wurde der Liberale von Teichman noch einmal kritisch: Der Neu- bzw. Umbau durch den städtischen Eigenbetrieb GGS sei seiner Ansicht nach teurer, und durch die Diskussionen im Vorfeld hätte es auch deutliche Zeitverzögerungen gegeben.

Sauber schwimmen…

Eine neue Druckrohrleitung zur Kläranlage soll wieder sauberes Schwimmen am Fliegerdeich ermöglichen, jedenfalls zu 85 %. Den Bau dieser Leitung (ca. 13 Mill. Euro) haben die Ratsleute gegen die Stimmen der GRÜNEN beschlossen. Diese wollten lieber Abwasser und Regenwasser trennen, und das sollte für das Stadtsäckel auch noch ohne Kosten funktionieren. Vermutlich wäre das aber nur zu Lasten der privaten Grundstücksbesitzer gegangen. Dieser Vorschlag wurde von den anderen Fraktionen als Wahlkampfgetöse abgetan und hat sich erst mal erledigt. (Siehe Artikel 85% sind nicht genug)

Ich hätt‘ da mal `ne Frage

Der Linke Johann Janssen wollte eigentlich große Fragen stellen, hatte aber versäumt, seine Kollegen von der BASU in seine Anfragen einzuweihen. War keine böse Absicht, wäre aber für eine große Anfrage nötig gewesen. So blieb es bei kleinen Anfragen: z. B. ob die Stadt Patenschaften für Bundeswehreinheiten pflege. Süffisante Antwort von OB Menzel: Natürlich nicht! Man habe schließlich zur gesamten Marine automatisch ein exzellentes Verhältnis, da wären solche Einzelpartnerschaften doch überflüssig!

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Der Niedrigstrahlung ausgesetzt war diesmal Hannes Klöpper

Wenige Wochen nach der atomaren Katastrophe in Fukushima stand auch die aktuelle Stunde ganz im Zeichen der durch die Atomkraft drohenden Gefahren. Johann Janssen (Die Linke) wollte wissen, wie Wilhelmshaven auf einen Unfall im 25 Kilometer entfernten Atomkraftwerk Esenshamm vorbereitet ist.

Die Verwaltung blockte von vorneherein ab und machte klar, dass in der Aktuellen Stunde keine Fragen gestellt werden dürften, aus diesem Grunde könne man auch keine Antworten geben. Welch ein peinliches Armutszeugnis von Menzel und Graul!

Nichtsdestotrotz entbrannte nun im Ratssaal eine Debatte über die Nutzung der Atomenergie – recht ungewöhnlich, aber irgendwie hatte wohl jede/r dazu etwas zu sagen. Ein wahres Glanzstück seiner Ratsarbeit lieferte der FDP-Fraktionsvorsitzende Michael von Teichman ab. Man glaubte mit v.T einen leibhaftigen Dinosaurier vor sich zu haben – Jurassic-Park im Ratssaal! Wie schrieb Wolf-Dietrich Hufenbach im Bürgerportal so schön: „Dr. Michael von Teichman [Fraktionsvorsitzender FDP] tat sogleich alles, um am 11. September weder in den Rat noch als Oberbürgermeister ins Rathaus einziehen zu müssen.“

Er war sich für keine Plattheit zu schade. In Deutschland hätten nach von Teichmans Meinung die Hysteriker das Kommando übernommen. Doch es lohnt nicht, seine Ausführungen hier im Detail zu wiederholen.

Es gab in der Debatte weitere Wortmeldungen z.B. von Siegfried Neumann (SPD), Claus Westermann (BASU) und Prof. Reuter (CDU), und alle zeigten klar den Willen zum schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergienutzung.

Cool und standfest konterte der Grünen-Abgeordnete Werner Biehl die von Teichmanschen Ausführungen und machte klar, wer hier für Hysterie sorgt:

Biehl: „Der e.on Konzern hat jetzt seine Mitarbeiter auf einer ganzseitigen Anzeige in verschiedenen Tageszeitungen erklären lassen, wie hochdramatisch der Ausstieg, das 3monatige Moratorium und die anschließende Schließung des Altreaktors Esenshamm/Unterweser für sie als Mitarbeiter werden wird.

Esenshamm wäre nach dem auch von e.on unterschriebenen Atom-Ausstiegskompromiss der damaligen rot-grünen Bundesregierung im Jahre 2012 vom Netz gegangen. Man würde erwarten, dass sich der Konzern in diesen vergangenen 9 Jahren Gedanken hätte machen können, was denn nach dem Abschalten aus den Mitarbeitern werden könnte. Man könnte annehmen, dass Esenshamm auch noch über mindestens weitere 15 Jahre seinen Mitarbeiterstamm brauchen wird; denn Abschalten, Zurückfahren, Kühlen, Entsorgen und vor allem der irgendwann zu erfolgende Rückbau der Anlage braucht noch viele Jahre viele Mitarbeiter.

Wenn jetzt die Mitarbeiter klagen, dass das Abschalten in 2011 unnötige Härten mit sich bringe, dann heißt das doch nur, dass e.on sich bis jetzt nie ernsthaft mit der Stilllegung beschäftigt hat, sondern sich weiterhin auf die freundliche Politik von Frau Merkel und Herrn Westerwelle und die schwerstreichen Energiekonzerne und ihre Lobbypolitik verlassen hat.

Und das halten wir für einen außerordentlich fahrlässigen Umgang mit den Mitarbeitern, die – das muss man auch konstatieren – seit 10 Jahren wissen, dass die Laufzeit ihres Reaktors – eigentlich – bis auf 2012 begrenzt sein wird.“

Diese aktuelle Stunde war nicht nur eine Blamage für die sich stumm stellende Stadtverwaltung, sondern auch für den Vertreter der Linken, der diese aktuelle Stunde lobenswerterweise beantragt hatte. Warum macht Johann Janssen immer solche Alleingänge? Warum macht er im Stadtrat eine Politik, die ins Leere läuft? Zu hoffen ist, dass für die Mai-Ratssitzung ein Beschluss vorbereitet wird, der die Stadtverwaltung in die Pflicht nimmt. Und dafür gibt es momentan in allen Parteien (von der Wilhelmshavener FDP einmal abgesehen) eine Mehrheit!

Fukushima? Weit weg!
Schade! Der Rat der Stadt Wilhelmshaven hat die Gelegenheit verstreichen lassen:  Seit der Tragödie von Fukushima am 11. März haben verschiedene Kommunalparlamente im Umfeld des Kernkraftwerks Esenshamm mehrheitlich Resolutionen verabschiedet, wonach der Uraltreaktor endgültig stillgelegt werden soll. Vertreter der jeweiligen Minderheit wollten lieber erst das Ergebnis der von der Bundesregierung eingesetzten Ethik-Kommission abwarten – aber es geht ja gerade darum, von der Basis vor Ort, aus der Fläche heraus eine Richtungsentscheidung nach Berlin zu geben. Jedenfalls wurde allerorten über eine Beschlussvorlage diskutiert. Nur in Wilhelmshaven beschränkte sich die Auseinandersetzung auf ein Geplänkel in der “Aktuellen Stunde” der Ratssitzung, angestoßen durch Ratsherr Johann Janssen, dem aus formalen Gründen seitens der Verwaltung noch nicht mal Fragen beantwortet wurden. Tja, Fukushima ist überall, im friesischen Kreistag, in Jever, Bockhorn, Sande … nur nicht hier in Wilhelmshaven. (iz)

Kapitän Meyer

Bereits in der Sitzung des Finanzausschusses wurde in epischer Breite über die Frage diskutiert, ob die Stadt mit einer Finanzspritze dafür sorgen soll, dass das Museumsschiff Kapitän Meyer nicht in Kürze auf dem Grund des Großen Hafens zu liegen kommt, drohte in der Ratssitzung eine ähnlich ausufernde Diskussion. Doch irgendwann fiel wohl allen auf, dass alles, was gesagt wurde, schon einmal gesagt worden war, und man beschloss, die Kapitän Meyer ins Trockendock zu hieven.

Schwimmende Wurstbuden

Nachdem der Geniusstrand Geschichte ist und am Südstrand die „Kacke am Dampfen“ ist, macht man sich jetzt Gedanken um die Attraktivitätssteigerung des Banter Sees. Nicht etwa, dass man den Blaualgen jetzt zielstrebig an den Kragen geht, nein, auf dem Banter See sollen zukünftig schwimmende Bratwurst- und Bierbuden (Donuts) dümpeln. Dieselgetriebene Motoren, holzkohlebefeuerte Grills und bierbetankte Gäste sollen den Banter See zum Ausflugsziel machen. Gibt es da etwa Probleme? Im Wasser schwimmende Bratwurstreste? Senfbeschmierte Brötchen? Im Rat nicht. Von Interesse sind aber die Verkehrsregeln. Rechts vor links bzw. Backbord vor Steuerbord? Einzig Werner Biehl wies (erfolglos) darauf hin, dass es doch wohl wichtiger sei, erst einmal ein vernünftiges Konzept für die Zukunft des Banter Sees zu erstellen. Das Ergebnis war klar – die Bratwurstbuden dürfen zukünftig auf dem See fahren und die Verwaltung wird aufpassen, dass nicht zu viele unverdaute Würstchen im Wasser landen und die Donuts keine unerlaubten Regatten veranstalten.

Preiserhöhungen

sind immer ein heikles Thema, doch der Stadtrat war einvernehmlich der Meinung, dass die Preise für die Veranstaltungen der Landesbühne erhöht werden müssen, weil diese Preise eben alle 2 Jahre erhöht werden müssen.

Engagiert

wurde über den Antrag diskutiert, die Gebäudereinigung durch städtische und private Kräfte auf den Prüfstand zu stellen. Es wurde vorgeschlagen, den Eigenbetrieb GGS (Grundstücke und Gebäude der Stadt) zu beauftragen, einen ergebnisoffenen Wirtschaftlichkeitsvergleich Eigenreinigung/Fremdreinigung durchzuführen. Grund für diesen Antrag war u.a., dass besonders die von Fremdfirmen gereinigten Gebäude nicht den Erwartungen und Anforderungen entsprächen. Nun kam wieder von Teichmans Auftritt: Die Privatisierung der Gebäudereinigung bringe eine Ersparnis von 660.000 Euro pro Jahr. Die SPD gehe nur der GGS-Führung auf dem Leim. Es gibt keinen Grund, davon abzurücken. Acki Tjaden verstand überhaupt nicht, was v.T. wolle – wenn die Privaten so viel besser und billiger sind, dann kann doch durch eine Überprüfung nichts passieren. Oder hat da jemand Angst, dass auch die bei den privaten Reinigungsfirmen herrschenden Arbeitsbedingungen untersucht würden?

Wang Tang-Pflege

Über einem 1.000 Quadratmeter großen Asia-Restaurant soll auf dem Gelände des ehemaligen C&A-Gebäudes ein Altenpflegeheim entstehen. Noch eine Etage höher sollen altengerechte Wohnungen entstehen. Dieser von der Wilhelmshavener Zeitung bekannt gemachte Plan des Investors Jürgen Schlösser (Dekron Invest) rief die SPD-Ratsfrau Ursula Aljets auf den Plan. Aljets wollte u.a. wissen, ob die Planung mit der Stadt abgestimmt ist, ob in Wilhelmshaven ein Bedarf an weiteren Pflegeplätzen bestehe und was die Stadt von der Lage des Altenpflegeheims halte.

Von den Planungen hatte die Heimaufsicht nur aus der Presse erfahren, beantwortete Stadtrat Stoffers die erste Anfrage; es gäbe jedoch so gut wie keine Möglichkeit seitens der Heimaufsicht gegen die Planung und Ausführung einer solchen Pflegeeinrichtung vorzugehen. In den bestehenden Pflegeeinrichtungen sind seit mehreren Jahren ständig 40 bis 50 Plätze unbelegt. In Bau sind momentan 11 weitere Pflegeplätze, 47 Pflegeplätze für geronto-psychatrisch veränderte Menschen, und eine Pflegeeinrichtung mit 115 Plätzen ist beim St. Willehad-Hospital in Planung. Wichtig an der Antwort auf diese Anfrage ist, dass in Wilhelmshaven für alle Pflegesituationen ein ausreichendes Angebot vorhanden ist. Jede weitere Einrichtung führt zu einem Verdrängungswettbewerb, der mit Sicherheit auf dem Rücken der Pflegebedürftigen ausgetragen wird.

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