Radio Jade

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Nov 201996
 

Himmelhoch jauchzend ...

…zu Tode betrübt. Wegen der Klage eines Mitbewerbers verschiebt sich der Sendebeginn von Radio Jade

(hk) Bereits im letzten Gegenwind berichteten wir darüber, daß Radio Jade die Sendelizenz für unsere Region erhalten hat. Doch bevor die Radio-Leute richtig loslegen konnten, wurden sie ausgebremst: Die Vareler Jade-Welle klagt gegen die Lizenzvergabe.

‚Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, Ihnen anliegend die Urkunde überreichen zu können, die Sie im Rahmen des Betriebsversuchs NKUOK – als weiteres niedersächsisches nichtkommerzielles Lokalradio – zum Betrieb eines NKL-Modellprojektes berechtigt. Meinen nochmaligen Glückwunsch verbinde ich mit der Hoffnung, dass das Vorhaben ein Erfolg wird und von den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrer Region aktiv – sei es als Hörende, sei es als selbst (Mit)Produzierende – angenommen wird.“
Mit diesem Brief der Landesmedienanstalt vom 1.10.1996 trug die langjährige Arbeit des Radio Jade-Teams endlich die hart erarbeiteten und heiß ersehnten Früchte. Nachdem das Echo der knallenden Sektkorken verhallt war, ging es gleich an die Arbeit – bis die Meldung kam, daß das NWZ-Radio des Auto-Moguls Filmer (Jade-Welle) gegen den Bescheid eine Klage eingereicht hat.
Dabei schien alles so fest und sicher zu sein. In der Begründung für die Lizenzerteilung heißt es:
1.) Der Antragsteller Jade-Welle erfüllt die persönlichen Erlaubnisvoraussetzungen ( … ) nicht. Gegen das von diesem Antragsteller vorgelegte Finanzkonzept bestehen, insbesondere aus Sicht des mitberatenden Haushalts- und Finanzausschusses, erhebliche Bedenken. Der von Jade-Welle vorgelegte Finanzplan läßt die Gegenfinanzierung des gesamten Investitionsbereiches unberücksichtigt, so daß für das erste Jahr eine Unterdeckung von rund 70.000.- DM entstehen würde. ( … ) Im übrigen hat es der Antragsteller trotz schriftlicher Aufforderung unterlassen, mit der NLM Kontakt wegen der Abgabe von eidesstattlichen Versicherungen aufzunehmen.
2.) Der Antragsteller Dein Radio hat die ( … ) verlangten eidesstattlichen Versicherungen nicht von allen Gesellschaftern vorgelegt. Der mit 10% beteiligte Gesellschafter Stadtsportbund Wilhelmshaven e.V. hat die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung ausdrücklich abgelehnt.
3.) Radio Jade läßt gegenüber den beiden anderen Antragstellern die umfassendere Meinungsvielfalt im zukünftigen Programm ( … ) erwarten.
Radio Jade ist pluraler zusammengesetzt als die beiden anderen Antragsteller. (…)(ca. 164 natürliche Mitglieder und ca. 35 institutionelle Mitglieder). (…) Das Spektrum reicht dort beispielsweise vom Antifaschistischen Bündnis bis zur Standortkameradschaft Wilhelmshaven. (…) Im Vergleich mit Radio Jade läßt die innere Zusammensetzung der beiden anderen Antragsteller ein geringeres Maß an Meinungsvielfalt in den geplanten Programmen erwarten. ( … ) Das Konzept von Radio Jade (ist) deshalb den geplanten Strukturen der beiden Mitbewerber vorzuziehen.“
Der Bescheid der Landesmedienanstalt ist u.a. deswegen sofort zu vollziehen, weil Radio Jade mit den Vorbereitungen so weit vorangeschritten ist, daß ein über Jahre gehendes Verfahren die Grundlagen für Radio Jade zerstören würde, während sowohl Dein Radio als auch die Jade-Welle noch keine konkreten Schritte zur Realisierung vorgenommen haben.
Die NLM ist der Auffassung, daß „ein eventueller Widerspruch bzw. eine Klage der abgelehnten Antragsteller nur geringe Erfolgsaussichten“ hätte, weil das Gericht nur prüfen kann, ob die ‚LMA von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie die gesetzlichen Beurteilungsmaßstäbe richtig angewandt hat und sich nicht von sachfremden, nicht der Vielfaltssicherung dienenden Erwägungen hat leiten lassen. Vor diesem Hintergrund wird ein eventuelles Rechtsmittel der abgelehnten Antragsteller voraussichtlich ohne Erfolg bleiben.“
Die Gesellschafterversammlung von Dein Radio fügte sich dem Beschluß der LMA, sicherlich auch getragen von der Einsicht der Mehrheit der Gesellschafter, auch bei Radio Jade mitmachen zu können. Die Vareler Initiative Jade-Welle (getragen von einigen Unternehmern aus der Region und NWZ-Strohmännern), von der LMA als völlig untauglich für ein nichtkommerzielles Radio
eingestuft, klagt jetzt gegen die Lizenzerteilung für Radio Jade.
Spekulationen über das Warum: In der Wilhelmshavener Initiative Dein Radio waren gesellschaftlich wichtige Gruppen eingebunden, Gruppen, die ein Interesse daran haben, in Wilhelmshaven Radio zu machen, um ihre Ideen, ‚Termine usw. in der Region bekannt zu machen. Der Beschluß der LMA zeigte diesen Gruppen, daß Radio Jade die besseren Karten und eine plurale Struktur hat, die es ihnen ermöglicht, zu Wort zu kommen.
Den Zeitungsverlegern, die sich in den letzten Jahrzehnten mit viel Geld das Pressemonopol in der Region erkauft haben, kommt das natürlich sehr ungelegen, wenn sich ein unabhängiges Radio daran macht, für Meinungsvielfalt zu sorgen. Die Vermutung, dass sich die von der Gesellschafterversammlung abgeblitzte WZ und die von Filmer vertretene NWZ zusammengetan haben, um gegen den Beschluß der LMA vor Gericht zu ziehen, drängt sich förmlich auf. Die Chancen auf Erfolg der Klage sind gering. Aber darum geht es diesen Leuten auch nicht. Ihnen geht es einzig darum, ihr Meinungsmachermonopol zu behalten.
Schade, daß durch solche Kinkerlitzchen verhindert wird, daß Radio Jade der Region beweisen kann, wie wichtig und gut ein unabhängiges Radio sein kann.

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