FDP zum Haushalt

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Jan 302018
 

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Pressemitteilung der Stadt zu Haushaltsgenehmigungen nur halbe Wahrheit.

Pressemitteilung vom 29. Januar 2018 * „Der Oberbürgermeister sollte sich bei seinen Pressemitteilungen nicht nur die Rosinen aus den Bescheiden des Landes herauspicken, sondern auch die für ihn unangenehmen Teile der Bevölkerung mitteilen“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman. So habe die Genehmigungsbehörde auf den hohen Schuldenstand bei den Investitionskrediten, auf die erheblichen Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr und damit einhergehende eingeschränkte weitere Möglichkeiten, Kredite aufzunehmen, hingewiesen.

Besonders aber habe die Kommunalaufsicht die nicht zufriedenstellende Finanzierung des Krankenhausneubaus kritisiert und eine Grundstücksübertragung an das Klinikum ebenso empfohlen wie eine Abbildung der zu erwartenden Zinsen und Tilgungen im Wirtschaftsplan des Krankenhauses. „Wir sehen uns hier in unserer Haltung bestätigt, dass nämlich die Bezahlung des Neubaus nicht gesichert ist und spätestens nach Aufbrauch der 99 Mio. beträchtliche Lücken in der Finanzierung bestehen, die weder vom Klinikum ausgeglichen werden können, noch vom Kernhaushalt zu übernehmen sind, weil sonst die Stabilisierungsvereinbarung mit dem Land gefährdet wird. Wir fordern von der Verwaltung, hier gegenüber den Bürgern mit offenen Karten zu spielen und die verschiedenen Risiken, die die Genehmigungsbehörde aufgezeigt hat, nicht hinter euphorischen Wortkaskaden zu verstecken!“

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