Abwahl des OB

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Jan 152018
 

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Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeisters Andreas Wagner.

Pressemitteilung vom 15. Januar 2018 * Die Ankündigung des Oberbürgermeisters Andreas Wagner (Cdu) beim Neujahrskonvent der Stadt Wilhelmshaven am 14.01.2018, nicht mehr bei der Oberbürgermeisterwahl anzutreten, veranlaßt Ratsherr Andreas Tönjes (Die PARTEI) das Abwahlverfahren zur nächsten öffentlichen Ratssitzung, die sich mit den Abwesenheiten und diversen Abrechnungen des Oberbürgermeisters befaßt, konkret ins Visier zu nehmen, sollten sich die massiven Vorwürfe erhärten. „Wir haben ein Wahlversprechen zu erfüllen“ so Tönjes. „Wenn es keine lückenlose Aufklärung der Abwesenheiten gibt und Abrechnungen nicht nachvollziehbar sind, dann kann die Verwaltung Ihre Arbeit auch leicht und wie bisher ohne die Anwesenheit des obersten Verwaltungsbeamten erledigen.“. „Ich werde deshalb zur nächsten Sitzung den Antrag für das Abwahlverfahren nach § 82 NKomVG vorbereiten, damit ausnahmsweise ein schnelles politisches Handeln forciert wird und das Amt des Oberbürgermeisters keinen weiteres Schaden nimmt.“ erklärte Tönjes anschließend. Als Vertreter einer obskuren Kleinpartei werde er im Gegensatz zu den „seriösen“ Parteien nicht auf den Augenblick warten, daß der Antrag auch Erfolg haben könnte, sondern alle Möglichkeiten der demokratischen Handlungsoptionen schon jetzt ausschöpfen. Daß das erforderliche Quorum erfüllt wird, erscheint zwar derzeit wenig realistisch, aber zumindest können dann die Bürgerinnen und Bürger der Stadt sehen, wie es politisch um den OB aussieht. Auch die Äußerungen des OBs, nämlich daß die Liste außerhalb der Verwaltung und des Rathauses kolportiert wurde und man damit auch die Angestellten im Rathaus unter „Generalverdacht“ gestellt habe, darf man sicherlich nur als ein klassisches Ablenkungsmanöver sehen und ist der offensichtliche Versuch auch dort fehlende Loyalität einzufordern. Das Ansehen der Angestellten der Verwaltung hat zumindest beim Ratsherrn Tönjes keinen Schaden genommen, daß absolute Gegenteil ist der Fall. „Die Mitarbeiter sollen wissen, daß wir zu ihnen stehen.“ so Tönjes weiter.

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