Alternative Liste
Jul 012001
 

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Contra JadeWeserPort – Pro Solidarität

(ub) Die Wilhelmshavener Alternative Liste (WALLI) tritt zur Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres an. Im letzten Gegenwind haben wir über die Entstehungsgeschichte und hier insbesondere über den frischen Wind, der durch die JadeWeserPort-Gegner entstanden ist, berichtet („WALLI WÄHLEN?!“ Gegenwind Nr. 169). Wir hatten in der letzten Ausgabe die Themenbereiche des WALLI-Kommunalwahl-Programms als Einstiegsinformation veröffentlicht und eine kritische Betrachtung der Programmpunkte angekündigt. Wir beginnen unsere Betrachtungen mit den Themen Umweltpolitik und Wirtschaft.

Umweltpolitik

Klarer Schwerpunkt und nicht zufällig zuerst genannt ist die Ablehnung des JadeWeserPorts. Die WALLI appelliert eindringlich, „die Vernichtung des Wilhelmshavener Wattenmeeres“… sowie… „des letzten Sandstrandes und des einzigen Campingplatzes direkt an der Jade“  zu verhindern. Gleichwohl werden argumentativ gegen den Containerhafen in der Hauptsache ökonomische Gründe genannt. Die „mit Steuergeldern finanzierte Arbeitsplatzvernichtungsmaschine“ wird in Deutschland nicht gebraucht, weil, so die WALLI, mit dem Bau vergleichbarer Anlagen in Bremen und Hamburg an bestehenden Terminals Arbeitsplätze abgebaut wurden. Die Stadt Wilhelmshaven ruiniert sich nach Auffassung den WALLI endgültig, weil „keinerlei Einnahmen zu erwarten“ sind, die Ausgaben aber „für die nötigen Verkehrslenkungsmaßnahmen… nicht bezahlbare(n) Summen ausmachen“.
Unter der Überschrift „Die Umwelt braucht uns / Grünanlagen in Wilhelmshaven“ wird der Rückschnitt in den Grünanlagen beklagt und das Überlebensrecht für „naturbelassene Flächen“ eingefordert. Die WALLI will unnötige Abholzungen verhindern. Denn „nur in einer heilen Umwelt findet der Mensch die nötige Erholung und Ruhe, um den täglichen Aufgaben gewachsen zu sein“. Wenn aber doch „einmal ein Stück Natur zum ‚Wohle’ des Menschen weichen“ muss, wäre es der WALLI schon lieber, wenn wenigstens „fachkundige Bürger“ „ihr Wissen… in den Dienst der guten Sache einfließen lassen“ würden.
Zwar ist der Ausstieg aus der Atomenergienutzung nicht unmittelbar ein kommunales Thema, gleichwohl haben sich gerade bei diesem Thema alternative Parteien und Bewegungen in Wilhelmshaven zuvor ungleich deutlicher positioniert, als es jetzt die WALLI in ihrem Programm unternimmt. Erinnert sei nur an den unmissverständlichen Ratsbeschluss zur atomfreien Zone Wilhelmshaven. Hieß es noch beim JadeWeserPort: „Wir werden die Lügen über den unsinnigen Hafen an die Öffentlichkeit bringen“ und wurde in diesem Zusammenhang „die Gewinnsucht Einzelner“ angeprangert, so entsteht hier der Eindruck, dass die derzeitige Energiepolitik eher eine Verkettung unglücklicher Missverständnisse ist. Die Energiewende leitet sich nach Auffassung der WALLI ein durch Energieeinsparung. Hier fehlt „den Bürgern nur die Information über Möglichkeiten und Finanzierung solcher Maßnahmen“. Die WALLI meint, hier „könnten die Wilhelmshavener Unternehmen“ (welche? Rech, Popken, Babatz??) „hilfreich mitwirken“. Die WALLI will „diese Unternehmen ansprechen und dazu auffordern, ihr Wissen an die Bürger weiter zu geben“. Das macht doppelt Sinn, denn „es liegt in ihrem eigenen Interesse, man muss es ihnen nur einmal sagen“. So wird aus Profitsucht an der einen Stelle andernorts bei ähnlichem Problem eine Kommunikationsstörung. Das Kapitel Energiewende / Atomausstieg ist alles andere als das Glanzstück der programmatischen Erklärung der WALLI. Dazu passt auch, dass, sprachlich etwas schludrig, Atomkraftwerke als „eine Gefahrenquelle von ungeahntem Ausmaß“ (?? – spätestens seit dem GAU von Tschernobyl ahnt man die Gefahr nicht nur) bezeichnet werden.

Wirtschaft

Wirtschaftliche Aspekte ziehen sich durch das gesamte Programm der WALLI. In der ablehnenden Haltung gegenüber dem JadeWeserPort (siehe oben) wie beispielsweise auch in dem in dieser Ausgabe nicht behandelten Kapitel „Stadtsanierung“, in dem es bezogen auf den Verkauf der Jade Wohnungsbaugesellschaft heißt: „Gewinnmaximierung bzw. Verlustreduzierung ist angesagt… wir wollen, dass schöne und ökologisch sinnvoll Sozialwohnungen erstellt werden…“.
Im Kapitel 4 des Kommunalprogramms der WALLI werden unter dem Stichwort „Wirtschaft“ die Aspekte „a) Ansiedlungspolitik, b) Sanfter Tourismus“ und „c) Eigeninitiative unterstützen“ behandelt.
Die WALLI „wird eine Ansiedlungs- und Bestandspflegepolitik initiieren und unterstützen, die den Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung entspricht. Ökologische und sozialethische Projekte stehen hierbei eindeutig im Vordergrund.“ Hört sich erst mal gut an. Aber das war’s auch schon fast zu diesem Thema. Ein uraltes Reizthema in Wilhelmshaven (man denke nur an die Firmen der ‚Energiedrehscheibe Europas’, an die „Auswanderung“ der Firma Reichelt, an die Nordseepassage versus Markstraße u.v.m.) wird von der WALLI stiefmütterlich behandelt.
Das Kapitel „Sanfter Tourismus“ kann trotz notorischem Platzmangel im Gegenwind in voller Länge wiedergegeben werden: „Konsumorientierter und umweltfeindlicher Massentourismus ist zu stoppen; sanfter und rücksichtsvoller Tourismus, der alle Beteiligten sinnvoll und nachhaltig einbezieht, muss gefördert werden.“ Man möchte anfügen: Die Vernichtung aller Phrasendreschmaschinen ist oberstes Ziel!
Ein deutliches Schwerpunktthema des Kapitels „Wirtschaft“ bildet der Programmpunkt „Eigeninitiative unterstützen“. Die insgesamt ablehnende Haltung gegenüber dem Kapitalismus, die an einigen Stellen des WALLI-Programms auftaucht, wird an dieser Stelle etwas deutlicher. Das Prinzip Genossenschaft taucht als alternatives Modell auf.
„Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer. Dieses Gesetz des Kapitalismus gilt lokal und weltweit…“. Die WALLI fordert neue, soziale Arbeitszeitmodelle, eine (nicht näher benannte) finanzielle Grundsicherung auch für Arbeitslose und bietet Unterstützung an für alle Menschen, „die den Versuch machen, neue Wege zu gehen und ihr Leben unabhängiger vom Staat zu gestalten…“. WALLI beobachtet eigenem Bekunden zu Folge, dass nicht nur „Egoismus und Gewinnstreben“ in unserer Gesellschaft zu beobachten sind, sondern bei genauem Hinsehen sind „gegenläufige Entwicklungen“ erkennbar. „Menschen, die sich sozial verhalten und den Eigennutz nicht an erster Stelle setzen“ ,sollen bei der WALLI Unterstützung finden, „Solidarität statt Kapitalismus“. (Alle Zitate aus „Der Walli Weg“)


WALLI-Liste für die Kommunalwahl steht

Die Wilhelmshavener Alternative Liste (WALLI) hat in der ordentlichen Mitgliederversammlung am 14 Juni ihre KandidatInnen für die Kommunalwahl am 09. Sep. 2001 gewählt:

  • Wahlbereich I Süd-Ost Hildegard Korell
  • Wahlbereich II Süd-West Uwe Schmidt, Bärbel Kilzer
  • Wahlbereich III Ost Karl Josef Delwo
  • Wahlbereich IV West Heike Zimmermann
  • Wahlbereich V Nord-Ost Joachim Tjaden; Reiner Kuffner
  • Wahlbereich VI Nord-West Johann Janssen, Inge Hadeler

Für das Amt des eingleisigen Oberbürgermeisters kandidiert Joachim Tjaden, der einstimmig von den Mitgliedern gewählt wurde. (iz)

walli

Die WALLI-KandidatInnen für die Kommunalwahl – von links nach rechts: Joachim Tjaden, Heike Zimmermann, Reiner Kuffner, Bärbel Kilzer, Hildegard Korell, Uwe Schmidt, Johann Janssen, Inge Hadeler, Karl Josef Delwo. Foto: WALLI

 

Die WALLI-KandidatInnen für die Kommunalwahl – von links nach rechts: Joachim Tjaden, Heike Zimmermann, Reiner Kuffner, Bärbel Kilzer, Hildegard Korell, Uwe Schmidt, Johann Janssen, Inge Hadeler, Karl Josef Delwo. Foto: WALLI

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