Wilhelmshaven hat gewählt und nichts wird sich verändern
(hk) Der Wilhelmshavener Wählerwille 2001 ist so wie das Parteiprogramm der SPD oder eine Fernsehwerbung für (Tchibo?-) Kaffee: Es soll alles so bleiben, wie es ist. Die SPD wird weiter mit den Grünen bestimmen, was in dieser Stadt passiert bzw. nicht passiert. Die Grünen mussten (wie überall) Federn lassen – natürlich auch in Wilhelmshaven, wo die WählerInnen dann doch lieber das Original wählten.
Das Wahlergebnis ist eine Ohrfeige für die Parteien. Man gerade die Hälfte der Wahlberechtigten fand am 23. September den Weg ins Wahllokal. Das schlechte Wetter mag zwar eine Rolle gespielt haben, die meisten NichtwählerInnen werden sich jedoch gesagt haben, dass es egal ist, wer hier in Wilhelmshaven das Ruder in der Hand hält.
In der nächsten Tabelle sind die Ergebnisse aus den Jahren 1996 und 2001 dargestellt. Danach ergibt sich folgende Sitzverteilung (in Klammern die Sitze der letzten Legislaturperiode):
SPD: 22 (20)
CDU: 17 (16)
Grüne: 2 (4)
REP: 1 (2)
FDP: 2 (1)
WALLI: 1 (-)
Erstmalig angetreten ist ja die Wilhelmshavener Alternative Liste (WALLI), die mit einem Vertreter im neuen Rat vertreten sein wird – ein mageres Ergebnis. Die WALLI unterschied sich von allen anderen Parteien in erster Linie dadurch, dass sie sich gegen den JadeWeserPort ausgesprochen hatte. In den Bereichen, wo die Bürgerinitiative gegen den JadeWeserPort aktiv ist, konnte die WALLI punkten. In Voslapp Süd erreichte sie stolze 16,8 % und in Voslapp Nord auch immerhin noch 12,2 %.
Das Programm der WALLI kam aber auch am entgegengesetzten Ende der Stadt ganz gut an. In der Südstadt lag sie zwischen 4,1 % (Südstadt-Kern) und 6,6 % (Südstadt-West). In den anderen Bereichen erreichte die WALLI zwischen 0,0 % (Lindenhof) und 4,4 % (Sengwarden). Es wird für Joachim Tjaden sicherlich nicht leicht sein, als Einzelkämpfer im Rat zu bestehen.
Ganz im Bundestrend liegt das Ergebnis der Wilhelmshavener Grünen. Von 8,6 % im Jahre 1996 stürzten die Grünen um fast 40 % auf 5,4 %. Ursachenforschung braucht man da nicht groß zu betreiben: Bundesweit haben sich die Grünen zum geschäftsführenden Ausschuss des Systems gemacht (von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen) und sind dadurch einfach überflüssig geworden. Einzig Werner Biehl und Marianne Fröhling können in ihren Wahlbezirken noch einigermaßen ansehnliche Ergebnisse vorweisen. Doch auch hier bleibt „Genosse Trend“ wahlbestimmend: Im Biehls Wahlbereich erreichten die Grünen nach 9 % im Jahre 1996 in diesem Jahre nur noch 6,7 %, im Wahlbereich von Marianne Fröhling gab es eine ähnliche Entwicklung: von 9,2% 1996 ging es in diesem Jahre auf 6,5 % runter.
Michael von Teichman gehört sicherlich zu den großen Gewinnern dieser Wahl. Seine FDP kletterte von schlappen 2,47 % auf 5,35 % und liegt damit fast gleich mit den Grünen.
Die Republikaner werden auch im neuen Rat vertreten sein – allerdings nur noch mit einem Mitglied: dem 23-Jährigen Marcel Mintken, der damit auch jüngstes Ratsmitglied ist. Die REPs wurden zwar nur noch von 3,1 % der WählerInnen unterstützt, konnten in einigen Bereichen aber wieder erstaunliche Ergebnisse vorweisen. Spitzenreiter dabei ist F’groden-Mitte mit 9,5 % REP-Wählern, gefolgt von F’groden-NW (7,6 %), Hansaviertel (7,2 %) und Bant-NO mit 6,9 %. In der letzten Wahlperiode bekamen die Republikaner kein Bein an Deck, das wird wohl auch im neuen Rat nicht anders sein.
SPD und CDU konnten bessere Ergebnisse einfahren als 1996. Dabei konnten die SPD-Lokalmatadoren Eberhard Menzel und Wilfrid Adam die meisten Stimmen mit nach Hause nehmen. Die prozentual höchste Stimmenzahl konnte allerdings der CDU-Ratsherr Ehnste Lauts in seinem Wahlbereich für sich verbuchen. Er konnte 22 % der Stimmen auf sich verbuchen. Menzel brachte es dagegen „nur“ auf 19,9 %.
Mit man gerade 50 % lag die Wahlbeteiligung auf dem niedrigsten Niveau seit 1948! Der Wahlbereich II (Süd-West) liegt da mit 37,7 % an der (unteren) Spitze. In einigen Wahlbezirken ging nicht einmal jeder Dritte zur Wahl: Südstadt-West: 30 %, Bant-NO: 31 % und Bant-Süd: 32 %.
Dass sich gerade in den sozialen Brennpunkten die Wahlbeteiligung in Richtung Null bewegt, muss Konsequenzen für die Politik in diesen Bereichen haben. Warum sieht und hört man eigentlich nichts vom Förderprogramm „Soziale Stadt“? Wer profitiert denn von den Millionen? Wo bleiben die sozialen Verbesserungen, wo die stadtteil- und konfliktbezogene Stadtteilarbeit?
Erstmals konnten die Wilhelmshavener BürgerInnen ihren Oberbürgermeister und Verwaltungschef direkt wählen. Der gesamte Wahlkampf war eigentlich auf diese Wahl bezogen. Große Veranstaltungen gab es nur mit den OB-Kandidaten. Im ersten Wahlgang verfehlte der SPD-Kandidat Eberhard Menzel nur knapp die absolute Mehrheit (45,6 %). Hans van Weelden lag mit 39,8 % knapp 6 % dahinter. Die anderen BewerberInnen seien nur der Vollständigkeit halber erwähnt: Marianne Fröhling (Grüne) 5,7 %, Michael von Teichman (FDP) 5,1 % und Joachim Tjaden (WALLI) 3,8 %.
In der nun erforderlichen Stichwahl setzte Eberhard Menzel sich nach einem etwas seltsamen (siehe vorherige Seite) Wahlkampf mit 55,3 % gegen Hans van Weelden durch.
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