Rechtsruck

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Mai 131998
 

Was tun?

In Wilhelmshaven hat die Partei der Republikaner bei der Landtagswahl ihr bestes Wahlergebnis erzielt. Das ANTIFASCHISTISCHE BÜNDNIS hat Bürgerinnen und Bürger auf der Kundgebung am 1. Mai nach Ursachen und Gründen für den unerwartet deutlichen Rechtsruck bei den Wilhelmshavener Wählern befragt.

Das Bündnis hat auch nachgefragt, was zu tun möglich und notwendig ist gegen rechtsradikale Politik. Die gesammelten Meinungen und Anregungen von Kundgebungsteilnehmer/innen werden am 13. Mai um 20 Uhr im Willi-Bleicher-Zentrum, im DBG-Haus in der Kieler Str., vorgestellt und ausgewertet.
Im September d. J. wird der neue Bundestag gewählt. NPD, REP, und DVU sehen sich spätestens seit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Aufwind. Dort tönen jetzt Ex-Stasi-Spitzel und jugendliche Hakenkreuzschmierer gemeinsam ihre deutschnationalen und ausländerfeindlichen Parolen von den Parlamentsplätzen. Die bislang heillos zerstrittene rechtsradikale Szene formiert sich anscheinend. Die NPD wird zum Sammelbecken rechtsradikaler Splitterorganisationen und ist seit neuestem wieder besonders für junge Faschisten attraktiv. Der Gründer und ehemalige Spitzenkandidat der Republikaner Schönhuber ist sich mit dem Alleinherr- scher der DVU Dr. Frey einig und wird für den Bundestag und das Europaparlament auf der DVU Liste kandidieren. Nach Informationen der PDS saßen die Vertreter der drei großen faschistischen Parteien jüngst in Berlin an einem Tisch, um ihre Strategien bezüglich der in diesem Jahr noch anstehenden Wahlen abzustimmen.
Die Ergebnisse der letzten Kommunal- und Landtagswahlen lassen darauf schließen, dass sich das rechtsradikale Wählerpotential in Wilhelmshaven verfestigt. (siehe auch Gegenwind 145)

Die im ANTIFA BÜNDNIS WILHELMSHAVEN organisierten Antifaschisten/innen wollen auf der Veranstaltung am 13. Mai ihr weiteres Verhalten und Vorgehen gegenüber den Rechten diskutieren. Das Bündnis trifft sich regelmäßig jeden Mittwoch um 20 Uhr im DGB-Haus. (ub)

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