Apr 152021
 

Unter dem Deckmantel der Verteidigung von Grundrechten und Freiheit hat sich eine gefährliche Mischung aus Rechtsextremist:innen, Reichsbürger:innen, Verschwörungstheoretiker:innen, Impfgegner:innen und Esoterikern zusammengefunden, um ihre unsolidarische Hetze zu verbreiten. Sie nutzen die Pandemie als Vorwand, um Demokratieverachtung, Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Hass Gehör zu verschaffen. Sie nutzen die Ängste der Menschen, um rechtsextreme Propaganda und Ideologien zu verbreiten.

Weiterlesen »

Apr 142021
 

Regionales Klimabündnis lädt am 24.4.2021 zu KLIMAtour nach Dangast ein.

Es soll ein Wachrütteln für Friesland/Wilhelmshaven werden! “Zeit zum Umlenken!” ist das Motto der KLIMAtour, denn die Klimakrise erfordert jetzt mutige Maßnahmen, um ihre schlimmsten Folgen noch zu verhindern.

Weiterlesen »

Apr 082021
 

Eine gute Ausbildung dauert in der Regel drei Jahre, die Corona-Krise geht jetzt ins zweite Jahr. Viele Jugendliche haben deshalb bereits jetzt gut die Hälfte ihrer Ausbildung im Ausnahmezustand gelernt. Dies betrifft insbesondere Auszubildende in den Branchen, die direkt vom Lockdown betroffen sind – in Hotels und Restaurants, der Veranstaltungs- oder der Tourismusbranche und dem Friseurhandwerk. Auszubildende in den diesjährigen Abschlussklassen sind nicht zu beneiden. Neben geschlossenen oder teilgeschlossenen Betrieben, geschlossene Berufsschulen, Distanzlernen, Quarantäne, fehlender Unterricht oder auch fehlende digitale Infrastruktur, wirkt sich negativ auf die Ausbildung und auf die Prüfungssituation aus.

Weiterlesen »

Mrz 302021
 

Menschenkette mit Abstand

Auf- und Hochrüstung ist keine Antwort auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Sie verschärft die Gefahr neuer Kriege und verschwendet wertvolle Ressourcen, die für eine friedliche Weltordnung dringend gebraucht werden – für den Klimaschutz, die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Entwicklungszusammenarbeit und die Verwirklichung der Menschenrechte.

Deshalb soll in diesem Jahr mit entsprechendem Hygienekonzept am Ostermontag um 15:00 Uhr in Wilhelmshaven wieder ein Oster-/Friedensmarsch stattfinden. Dieses Jahr als Menschenkette, um die Corona-bedingten Abstände zu garantieren. Darum fordern wir alle Teilnehmenden auf, die Nachverfolgungs-App “luca“ und die CORONA WARN-APP zu nutzen.

Um 15:00 Uhr beginnt die Aufstellung der Menschenkette auf der Deichlinie am Nassauhafen. Um den Mindestabstand einzuhalten sollen die Teilnehmenden Seile von mindestens 2m Länge mitbringen. Mit diesen Seilen in den Händen bilden die friedensengagierten Teilnehmenden eine Menschenkette auf dem Deich. Die Seile können z.B. mit Friedensbotschaften dekoriert werden.

Aus der Menschenkette heraus werden Vertreter*innen von örtlichen Institutionen kurze Reden halten. Da es aus technischen Gründen nicht möglich ist, unter Abstandswahrung die Reden deutlich zu hören, freuen wir uns darüber, dass Radio-Jade (UKW 87,8) ausgewählte Reden zeitgleich mit der Menschenkette in Ihr Programm übernehmen wird. Auf dem Deich können die Teilnehmenden die Reden und das spezielle Programm über ihre mobilen Radiogeräte oder Handy-Apps mithören.

Die Teilnehmenden werden gebeten, medizinische oder FFP2 Masken zu tragen, sich die Nachverfolgungs-Apps runterzuladen, Seile mit Schlaufen von mindestens 2m Länge mitzubringen und natürlich die erforderlichen Abstände einzuhalten.

Alle weiteren Informationen auf https://friedensmarsch-whv.stadt-media.de

Mrz 262021
 

Ist der Standort Banter See mit dem Ratsbeschluss wirklich vom Tisch?

(iz) In der Sitzung vom 24. März 2021 hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen, dass die Planung für einen Neubau einer Stadthalle am Banter See nicht weiterverfolgt werden soll. Dies entspricht den Ergebnissen der Einwohnerbefragung, welche die Stadt im vergangenen Jahr durchgeführt hat. Das bereits davor gestartete Bürgerbegehren gegen eine Stadthalle am Banter See fand gleichfalls überwältigende Unterstützung. Doch ist mit dem Ratsbeschluss der Standort am Banter See wirklich endgültig vom Tisch? Die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See hat da ihre Zweifel.

Weiterlesen »

Mrz 162021
 

BUND fordert: Die Energiewende darf nicht zulasten des Natur- und Landschaftsschutzes gehen

Umspannwerk Fedderwarden. Foto: BUND

Umspannwerk Fedderwarden. Foto: BUND

(red) Der Ausbau der Infrastruktur für die Energiewende läuft auf Hochtouren. In unserer Region geht es vor allem um die Einspeisung der Energie aus den Offshore-Windparks ins Strometz. Aktuell sucht die TenneT TSO GmbH eine Standort für ein zweites Umspannwerk – zunächst auf eigene Faust. Das kam nicht gut an, als die Begehrlichkeiten öffentlich wurden. Die Sengwarder Bürger:innen fühlen sich übergangen. Auch aus Sicht des BUND kommt der von TenneT bislang favorisierte Standort östlich des Dorfes nicht in Betracht – und ebenso wenig die von der Stadt vorgeschlagene Alternative im Naturschutzgebiet Voslapper Groden.

Weiterlesen »

Mrz 102021
 

Wird es in der Sitzung des Rates am 24.03.2021 einen Beschluss gegen eine Stadthalle am Banter See geben?

In der Sitzung des Rates vom 17.02.2021 stellte der Leiter des Wahlamtes, Herr Heumann, das Ergebnis der Einwohnerbefragung zum Standort einer neuen Stadthalle vor. Danach hat sich eine große Mehrheit gegen den Standort Banter See ausgesprochen.

Weiterlesen »

Mrz 042021
 

IG BAU kritisiert „Karrierefalle Minijob“

Frauen in Wilhelmshaven besonders stark von Folgen der Pandemie betroffen

Sie kümmern sich stärker um Haushalt und Kinder, haben niedrigere Einkommen und müssen häufiger um ihren Job fürchten: Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat die Gewerkschaft IG BAU vor einem Rückschritt bei der Gleichberechtigung in Folge der Corona-Pandemie in Wilhelmshaven gewarnt. „Insbesondere Minijobs werden in der Krise zunehmend zur Karrierefalle“, kritisiert Bezirksvorsitzende Gabriele Knue. Nach Angaben der Arbeitsagentur sind aktuell 57 Prozent der insgesamt rund 6.800 geringfügig entlohnten Arbeitsverhältnisse in Wilhelmshaven in Frauenhand. In der Gebäudereinigung liegt der Frauenanteil bei den 450-Euro-Stellen sogar bei 82 Prozent.

In der Gebäudereinigung arbeiten viele Frauen mit 450-Euro-Verträgen. In der Krise sind sie kaum geschützt, kritisiert die IG BAU. Foto: IG BAU

„Geringfügig Beschäftigte gehen nicht nur beim Kurzarbeitergeld leer aus. Sie sind auch häufiger von Entlassungen betroffen“, so Knue. Die IG BAU plädiert dafür, die Minijobs in der jetzigen Form abzuschaffen und sozialversicherungspflichtig zu machen. Eine Anhebung der Verdienstgrenze auf 600 Euro, wie sie einige Arbeitgeberverbände fordern, liefe hingegen auf einen Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse hinaus.

Zudem stehe das Ehegatten-Splitting einer echten Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt im Weg. „Durch hohe Abzüge in der Steuerklasse 5 bleibt vielen Frauen nur wenig vom Bruttoverdienst. Das führt auch zu geringen Arbeitslosenansprüchen und Einbußen beim Elterngeld“, kritisiert Knue. Die Politik müsse das Thema in diesem Wahljahr anpacken und eine Reform der Einkommenssteuer voranbringen.

Die IG BAU Nordwest-Niedersachsen verweist zugleich auf die gestiegene Belastung von Frauen in der Pandemie. „In Zeiten geschlossener Kitas und Schulen bleibt die Kinderbetreuung nach wie vor meist an den Frauen hängen. Hinzu kommen die Arbeit im Haushalt und die Pflege von Angehörigen“, unterstreicht Knue. Neben besseren politischen Rahmenbedingungen sei hier auch ein gesellschaftliches Umdenken nötig. „Männer, die beruflich etwas zurücktreten, können der Partnerin helfen, den nächsten Karriereschritt zu gehen und Lasten in der Familie fairer zu verteilen.“

Nach einer repräsentativen Untersuchung der Hans-Böckler-Stiftung ist die durchschnittliche Erwerbsarbeitszeit von Frauen im Zuge der Corona-Krise stärker gesunken als die von Männern. Vor Ausbruch der Pandemie arbeiteten Frauen demnach im Durchschnitt fünf Stunden pro Woche weniger als Männer in einem bezahlten Job. Im Herbst 2020 betrug die Differenz bei Erwerbstätigen mit betreuungsbedürftigen Kindern elf Stunden pro Woche. Zwei Drittel der befragten berufstätigen Frauen mit Kindern gab an, in der Partnerschaft den größeren Teil der Kinderbetreuung zu übernehmen. Sieben Prozent sahen die Hauptverantwortung bei ihrem Partner, 27 Prozent sprachen von einer Gleichverteilung der Sorgearbeit.


Pressemitteilung vom 4. März 2021

Feb 102021
 

Bürgerinitiative übergibt dem Wahlamt mehr als 9.000 Unterschriften

Pressemitteilung vom 9. Februar 2021 * Die Bürgerinitiative gegen eine Stadthalle am Banter See wird der Stadt Wilhelmshaven am kommenden Donnerstag weitere Unterschriftenlisten überreichen und damit den Willen von über 9.000 Bürgerinnen und Bürgern vermitteln, die einen Bürgerentscheid zum Standort einer neuen Stadthalle herbeiführen wollen, der sich gegen eine Stadthalle dort ausspricht.

Die lt. Nds Kommunalverfassungsgesetz erforderliche Zahl von 6.383 gültigen Unterschriften konnte durch den ehrenamtlichen Einsatz und Spenden vieler Befürworter gegen eine Stadthalle am Banter See trotz Einschränkungen durch die Corona-Maßnahmen weit überschritten werden.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, Martin Burkhart, Elke Graf-Tobeck und Evelyn Klibert sind überwältigt von der Unterstützung der Wilhelmshavener Bevölkerung. Wieder einmal zeigt sich, dass der Bürger in Entscheidungsprozesse für die Zukunft der Stadt eingebunden werden will. Politik und Verwaltung sind aufgerufen und verpflichtet, die Wünsche und Befürchtungen der Bürger dieser Stadt ernst zu nehmen und zu berücksichtigen.
Die Bürgerinitiative geht davon aus, dass auch die Einwohnerbefragung mit einem Kostenaufwand von mehr als 60.000 Euro – initiiert durch den Rat der Stadt Wilhelmshaven – ein ähnliches Ergebnis bringen wird und erwartet nunmehr von den Verantwortlichen im Rat der Stadt einen entsprechenden Beschluss. So könnten sie den Bürgerentscheid überflüssig machen, um damit weitere Kosten zu vermeiden.

Feb 082021
 

Verlängerung der Online-Umfrage „Wie sicher fühlst du dich in Wilhelmshaven“

Pressemitteilung vom 04.02.2021 * Der DGB Stadtverband Wilhelmshaven, der Jugendtreff Haven84 und Catcalls of Wilhelmshaven haben anlässlich des 25. November, dem internationalen Gedenktag zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen, eine Online-Umfrage ins Leben gerufen. „Mit unserer Umfrage wollen wir uns ein Bild über das Sicherheitsgefühl in Wilhelmshaven machen“, so Désirée Buchinger vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Umfrage dient als erster Schritt, um neue Ansätze für das alltägliche Befinden von Frauen in Wilhelmshaven hinsichtlich sexueller Belästigung und Gewalt zu ermitteln.

Nach einem ersten Zwischenstand zum 10. Januar soll die Umfrage nun endgültig Ende Februar geschlossen werden.
Die Befragung zum Sicherheitsgefühl in Wilhelmshaven kann über https://oldenburg-ostfriesland.dgb.de/dgb-vor-ort/kreis-stadt-und-ortsverbaende/stadtverband-wilhelmshaven ausgefüllt werden.
„Wir haben bereits ein großes Feedback bekommen, dass die Umfrage einen Nerv getroffen zu haben scheint, und daher möchten wir nochmal alle Frauen auffordern, die bisher nicht daran teilgenommen haben, die letzten Wochen der Befragung zu nutzen.“, so René Klattenberg von Catcalls of WHV. „Wir sind dankbar für jede Frau, die bisher ihre Erfahrungen mit uns geteilt hat, denn das ist manchmal gar nicht so einfach.“, ergänzt Rahel Kordecki von Haven84. Mit den bisherigen Ergebnissen sind wir in eine erste Auswertung gegangen und werden in Kürze darüber berichten.

Jan 292021
 

Bürgerinitiative hat ihr Ziel der 7000 Unterschriften erreicht!

Pressemitteilung vom 29. Januar 2021 * Die Bürgerinitiative gegen den Bau eine Stadthalle am Banter See gibt bekannt, dass mit Stand 28. Januar 2021 das selbst gesteckte Ziel der 7000 gesammelten Unterschriften erreicht wurde.

Trotz der gegenwärtigen Einschränkungen des Lockdowns ist es der BI gelungen, unter der Mithilfe der unzähligen MitstreiterInnen, dieses Ergebnis innerhalb der 6 vorgegebenen Monate zu erreichen. Einer der Initiatoren, Martin Burkhart erklärte: „Wir sind froh darüber, dass die Wilhelmshavener Bevölkerung für „IHREN“ Banter See kämpft und eine Bebauung mit einer Stadthalle verhindern möchte.“
Die BI wird in den kommenden Tagen sämtliche im Umlauf befindlichen Sammelurnen leeren und die ausgefüllten Listen einsammeln. Gleichzeitig wird die BI einen Übergabetermin mit dem Wahlamt der Stadt Wilhelmshaven vereinbaren, um die geforderten Unterschriften der Überprüfung zuzuführen. Nach Feststellung der gültigen Stimmen sowie Bestätigung der Erfüllung nach den Vorgaben des § 32 Abs.4 Satz 2 NKomVG, muss von Seiten der Verwaltung der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten initiiert werden.
Die BI geht außerdem davon aus, dass auch das Ergebnis der Einwohnerbefragung die Ablehnung einer Stadthalle am Banter See bestätigt. Somit wären beide Ergebnisse Grund genug für die Politik, dem Wunsch der Bürger zu folgen und den Bau der Stadthalle am Banter See zu verwerfen.


Übergabe der Unterschriften gegen den
Bau einer Stadthalle am Banter See
an die Stadt Wilhelmshaven/Wahlamt
am: Donnerstag, 11. Februar 2021, 16:00 Uhr im Wahlamt, Rathausplatz 7, 26382 Wilhelmshaven.

Es sind natürlich die geltenden Regeln im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu beachten.

 


 

Jan 262021
 

BUND: GGS zerstört Biotop ohne Sinn und Anlass

Gerodete Fläche im Banter See Park

Freie Aussicht auf die Emsstraße. Foto: BUND

(red) Wer vergangenes Wochenende am Banter See spazieren ging, rieb sich die Augen: Die zuvor dicht bewachsene Fläche zwischen dem nordöstlichen Ufer und der Emsstraße glich einer Wüste. Schockiert und empört reagierten viele Naturfreunde auf die Vernichtung der Gehölz- und Staudenfluren im Banter See Park. Auch die BUND-Kreisgruppe Wilhelmshaven und andere Naturschutz-Fachleute zeigten sich fassungslos. Die Stadt müsse ihrer Verpflichtung zum Erhalt der biologischen Vielfalt nachkommen, fordert der BUND. Auch ein Biotop in Voslapp ist bedroht.

Weiterlesen »

Jan 252021
 

Sozialwohnungen gehören nicht in private Hand

Grüne wollen Rückkauf der Adler-Wohnungen diskutieren

Dass es ein Fehler war, die Jade-Wohnungen an private Investoren zu verkaufen, ist spätestens seit den vielen Presseberichten über die Mieterhöhungen allen in Wilhelmshaven klar. Viele Mieterinnen und Mieter wussten das schon viel länger. Die große Frage ist, ob Politik und Verwaltung außer warmen Worten etwas unternehmen können?

Die Grünen in Wilhelmshaven haben sich mit dieser Frage befasst und glauben, dass es Lösungen gäbe. Deswegen laden sie Interessierte – allen voran die Mieterinnen und Mieter – zu einer Online-Diskussion am Mittwoch, dem 3. Februar um 19 Uhr. Auch Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Ratsfraktionen, der Sparkasse sowie der Wohnungsbaugenossenschaften sind ausdrücklich eingeladen und herzlich willkommen. Die Zugangsinformationen werden rechtzeitig auf gruene-whv.de sowie der Facebook-Seite Grünes Wilhelmshaven gepostet.

„Wilhelmshaven ist längst nicht die einzige Stadt, die es bereut, Sozialwohnungen privatisiert zu haben,“ erklärt Vorstandssprecherin Antje Kloster. „Berlin hat sogar Wohnungen schon zurückgekauft, und darüber wird die Grüne Sprecherin für Wohnen und Mieten im Berliner Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger berichten.“ Und Christian Meyer, das zuständige Landtagsmitglied, wird über die Situation in Niedersachsen erzählen.

„Geld muss nicht das Problem sein. Ausgegliederte städtische Gesellschaften, wie etwa das Klinikum, dürfen Kredite aufnehmen, auch wenn die Stadt selbst es nicht darf“, sagt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel. „Ohne der Diskussion vorzugreifen, wäre die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft zumindest eine Möglichkeit. Der Haushalt der Stadt müsste nur Verluste übernehmen, wenn es Verluste denn gäbe. Aber seit vielen Jahren wird mit Immobilien Geld gemacht, nicht verloren.“

Die Wilhelmshavener Grünen hoffen, dass ihre Veranstaltung den Anstoß dafür geben wird, dass die Adler-Wohnungen zu einem nicht-gewinnorientierten Besitzer wechseln.


Pressemeldung vom 25. Januar 2021


 

Jan 212021
 

Aktion des ‚Antifaschistischen Netzwerk Wilhelmshaven und umzu‘ anlässlich des Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.

Pressemitteilung vom 21. Januar 2021 * Das antifaschistische Netzwerk, lädt alle Mitmenschen ein, am 27. Januar um 19.00 Uhr ein Licht in ihr Fenster zu stellen, um der Opfer des alten und neuen Faschismus zu gedenken.

Ulf Berner, Mitglied des Sprechendenrates des Netzwerkes, fordert darüber hinaus, die Erfahrungen der Vergangenheit zur Grundlage heutigen Handelns zu machen. „Es nützt nichts, den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken, wenn es nicht unmittelbar Konsequenzen für unser heutiges Handeln im Bezug auf einen wiedererstarkenden Faschismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus hat.“

Das Netzwerk lädt darüber hinaus alle an der Aktion Teilnehmenden ein, von ihrem ‚Licht gegen das Vergessen‘ ein Foto zu machen und dieses an mitmachen@antifaschistischesnetzwerk.de zu senden. Aus den eingereichten Fotos soll eine Collage als „Lichtermeer gegen das Vergessen“ entstehen.

Jan 192021
 

FRIESLAND SOLL SICHERER HAFEN WERDEN

Sehr geehrter Herr Ambrosy,
sehr geehrte Abgeordnete vom Landkreis Friesland,

die Lage von flüchtenden Menschen verschärft sich seit Jahren zunehmend, insbesondere auf dem Mittelmeer und in Libyen. Allein in diesem Jahr ertranken bereits 15 Menschen im Mittelmeer und letztes Jahr über 900 Menschen. Damit ist die EU-Außengrenze die tödlichste der ganzen Welt. Auch künftig werden Menschen gezwungen sein, sich auf die gefährliche Flucht vor Hunger, Armut, Klimawandel, Krieg und Verfolgung zu begeben. Wer wird sie retten? Wo werden sie in Frieden leben können?

Während sich die EU immer weiter abschottet, dafür sogar eine libysche Miliz aufrüstet, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter. Zugleich werden flüchtende und zurückgeschleppte Menschen in libyschen Folterlagern festgehalten. Sogar die UN weist Europa explizit darauf hin, die Menschen nicht nach Libyen zurückzubringen, weil es dort nicht sicher ist. Mit der Missachtung dieser Zustände verletzt die EU maßgeblich Menschenrechte.

Seit 2015 ringen die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung. Aktuell sind es einzig und allein die zivilen Search & Rescue NGOs wie Sea-Watch, SOS Mediterranee oder Sea-Eye, die Menschen aus dem Mittelmeer retten, Menschenrechte verteidigen und sich damit der humanitären Verantwortung stellen, die von staatlicher Seite schlichtweg ignoriert wird. Vielmehr noch werden die NGOs in ihrer Arbeit von der EU und ihren MitgliederInnen immer wieder sabotiert und kriminalisiert. Durch gesperrte Häfen werden die zivilen Seenotrettungsschiffe oft zum wochenlangen Ausharren auf dem Meer gezwungen und die geretteten Menschen dadurch erneut in Gefahr gebracht.

Weil diese Zustände nicht hinnehmbar sind, hat sich in Europa eine breite zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung formiert. Zahlreiche Kommunen und Städte wollen Menschen aufnehmen und so den Geretteten einen Zufluchtsort, einen sicheren Hafen bieten.

Iko Chmielewski: „Unser Kreis sollte sich für die Menschen in Not und die Rechte der Seefahrt einsetzen. Wer wüsste das nicht besser als wir an der Küste!“

Leider ist nicht nur der Weg in die EU schwierig, sondern auch die Lager für die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln ist katastrophal und vollkommen menschenunwürdig. Die provisorischen Notunterkünfte sind komplett überfüllt – so lebten im Camp Moria, ursprünglich ausgelegt für 3.000 Menschen, annähernd 20.000 geflüchtete Menschen. Im Camp Moria 2 sind die hygienischen Bedingungen auch desaströs, es mangelt an Wasser und Nahrungsmitteln. Durch das Coronavirus hat sich die Lage deutlich zugespitzt.

Mit dessen globaler Ausbreitung verändert sich auch in Europa die Situation der Gesundheitsversorgung und vielen Menschen ist die eigene Verletzlichkeit bewusster denn je. Umfangreiche Maßnahmen werden in den EU-Mitgliedstaaten ergriffen, um die Pandemie einzudämmen.

UNICEF-Bild 2020

Den geflüchteten Menschen jedoch werden nötige Schutzmaßnahmen verwehrt. Ihre gesundheitliche Versorgung ist ohnehin unzureichend, einfachste Hygienestandards können nicht eingehalten werden und „physical distancing“ ist in den überfüllten Lagern unmöglich. So müssen die Menschen täglich auf engem Raum stundenlang für Essen und Wasser anstehen. Ein Großteil der Schutzsuchenden ist durch die Strapazen der Flucht sowie die grauenhaften Lebensbedingungen im Lager physisch geschwächt und psychisch stark angeschlagen, sodass die Mehrheit den Coronavirus-Risikogruppen zuzurechnen ist. Darum müssen wir jetzt endlich handeln!

Abschottung darf nicht die Antwort auf diese Notlage sein. Die Coronakrise ist ein zusätzlicher Grund, solidarisch mit allen Menschen zu sein, auch an den EU-Außengrenzen. Natürlich müsste die EU eine gemeinsame Lösung finden. Doch darauf warten wir nun schon viel zu lange – ergebnislos.

Solange die EU nicht handelt sind Staaten, Städte und Kommunen in der Verantwortung, europäische Werte praktisch umzusetzen. Eine vollständige Evakuierung aller Lager wäre für Deutschland zu bewältigen – doch der politische Wille fehlt, das Machbare umzusetzen und Humanität über die eigenen Egoismen zu stellen.

Durch einen Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich eine Stadt oder Gemeinde zum sicheren Hafen erklären und damit Menschenrechtsverletzungen aktiv bekämpfen. Wir fordern daher, dass sich auch Friesland zum sicheren Hafen erklärt und aktiv am Bündnis beteiligt. Der Landkreis erklärt sich damit solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet er sich, ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, indem alle dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Auch muss die Entkriminalisierung und Unterstützung der Seenotrettung gewährleistet werden. Ein solcher Antrag wurde 2019 in Friesland mit der Begründung abgelehnt, dass es “Juristische Bedenken“ gebe. Da stimmen wir nicht zu und viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen auch nicht! Das sind die sichere Häfen NUR in Niedersachen:

Städte: Aurich, Bad Bentheim, Braunschweig, Cloppenburg, Cuxhaven, Einbeck, Georgsmarienhütte, Gifhorn, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Laatzen, Lingen, Meppen, Norden, Northeim, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz-Scharmbeck, Schwanewede, Sulingen, Syke, Wennigsen (Deister), Wittmund, Wolfsburg
Landkreise: Cuxhaven, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Region Hannover, Holzminden, Wolfenbüttel, Helmstedt
Gemeinden/Samtgemeinden: Buxtehude, Hasbergen, Weyhe, Thedinghausen

Niedersachen zeigt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und in Seenot!
Warum Friesland nicht?

Suchen Sie nicht weiter nach Ausreden, sondern zeigen Sie, dass Friesland Menschen in Not hilft!
Werden WIR endlich ein sicherer Hafen!

Unterzeichnet von:

Seebrücke Friesland
Seebrücke Niedersachsen
Seebrücke
Menschenmüll Wähleraktion Varel
Meer Menschlichkeit
Solidarität International e.V.
Sea Eye e.V.
Sea-Watch e.V.

go Top