Feb 082021
 

Verlängerung der Online-Umfrage „Wie sicher fühlst du dich in Wilhelmshaven“

Pressemitteilung vom 04.02.2021 * Der DGB Stadtverband Wilhelmshaven, der Jugendtreff Haven84 und Catcalls of Wilhelmshaven haben anlässlich des 25. November, dem internationalen Gedenktag zur Abschaffung von Gewalt gegen Frauen, eine Online-Umfrage ins Leben gerufen. „Mit unserer Umfrage wollen wir uns ein Bild über das Sicherheitsgefühl in Wilhelmshaven machen“, so Désirée Buchinger vom Deutschen Gewerkschaftsbund. Die Umfrage dient als erster Schritt, um neue Ansätze für das alltägliche Befinden von Frauen in Wilhelmshaven hinsichtlich sexueller Belästigung und Gewalt zu ermitteln.

Nach einem ersten Zwischenstand zum 10. Januar soll die Umfrage nun endgültig Ende Februar geschlossen werden.
Die Befragung zum Sicherheitsgefühl in Wilhelmshaven kann über https://oldenburg-ostfriesland.dgb.de/dgb-vor-ort/kreis-stadt-und-ortsverbaende/stadtverband-wilhelmshaven ausgefüllt werden.
„Wir haben bereits ein großes Feedback bekommen, dass die Umfrage einen Nerv getroffen zu haben scheint, und daher möchten wir nochmal alle Frauen auffordern, die bisher nicht daran teilgenommen haben, die letzten Wochen der Befragung zu nutzen.“, so René Klattenberg von Catcalls of WHV. „Wir sind dankbar für jede Frau, die bisher ihre Erfahrungen mit uns geteilt hat, denn das ist manchmal gar nicht so einfach.“, ergänzt Rahel Kordecki von Haven84. Mit den bisherigen Ergebnissen sind wir in eine erste Auswertung gegangen und werden in Kürze darüber berichten.

Jan 292021
 

Bürgerinitiative hat ihr Ziel der 7000 Unterschriften erreicht!

Pressemitteilung vom 29. Januar 2021 * Die Bürgerinitiative gegen den Bau eine Stadthalle am Banter See gibt bekannt, dass mit Stand 28. Januar 2021 das selbst gesteckte Ziel der 7000 gesammelten Unterschriften erreicht wurde.

Trotz der gegenwärtigen Einschränkungen des Lockdowns ist es der BI gelungen, unter der Mithilfe der unzähligen MitstreiterInnen, dieses Ergebnis innerhalb der 6 vorgegebenen Monate zu erreichen. Einer der Initiatoren, Martin Burkhart erklärte: „Wir sind froh darüber, dass die Wilhelmshavener Bevölkerung für „IHREN“ Banter See kämpft und eine Bebauung mit einer Stadthalle verhindern möchte.“
Die BI wird in den kommenden Tagen sämtliche im Umlauf befindlichen Sammelurnen leeren und die ausgefüllten Listen einsammeln. Gleichzeitig wird die BI einen Übergabetermin mit dem Wahlamt der Stadt Wilhelmshaven vereinbaren, um die geforderten Unterschriften der Überprüfung zuzuführen. Nach Feststellung der gültigen Stimmen sowie Bestätigung der Erfüllung nach den Vorgaben des § 32 Abs.4 Satz 2 NKomVG, muss von Seiten der Verwaltung der Bürgerentscheid innerhalb von drei Monaten initiiert werden.
Die BI geht außerdem davon aus, dass auch das Ergebnis der Einwohnerbefragung die Ablehnung einer Stadthalle am Banter See bestätigt. Somit wären beide Ergebnisse Grund genug für die Politik, dem Wunsch der Bürger zu folgen und den Bau der Stadthalle am Banter See zu verwerfen.


Übergabe der Unterschriften gegen den
Bau einer Stadthalle am Banter See
an die Stadt Wilhelmshaven/Wahlamt
am: Donnerstag, 11. Februar 2021, 16:00 Uhr im Wahlamt, Rathausplatz 7, 26382 Wilhelmshaven.

Es sind natürlich die geltenden Regeln im Rahmen der Pandemiebekämpfung zu beachten.

 


 

Jan 262021
 

BUND: GGS zerstört Biotop ohne Sinn und Anlass

Gerodete Fläche im Banter See Park

Freie Aussicht auf die Emsstraße. Foto: BUND

(red) Wer vergangenes Wochenende am Banter See spazieren ging, rieb sich die Augen: Die zuvor dicht bewachsene Fläche zwischen dem nordöstlichen Ufer und der Emsstraße glich einer Wüste. Schockiert und empört reagierten viele Naturfreunde auf die Vernichtung der Gehölz- und Staudenfluren im Banter See Park. Auch die BUND-Kreisgruppe Wilhelmshaven und andere Naturschutz-Fachleute zeigten sich fassungslos. Die Stadt müsse ihrer Verpflichtung zum Erhalt der biologischen Vielfalt nachkommen, fordert der BUND. Auch ein Biotop in Voslapp ist bedroht.

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Jan 252021
 

Sozialwohnungen gehören nicht in private Hand

Grüne wollen Rückkauf der Adler-Wohnungen diskutieren

Dass es ein Fehler war, die Jade-Wohnungen an private Investoren zu verkaufen, ist spätestens seit den vielen Presseberichten über die Mieterhöhungen allen in Wilhelmshaven klar. Viele Mieterinnen und Mieter wussten das schon viel länger. Die große Frage ist, ob Politik und Verwaltung außer warmen Worten etwas unternehmen können?

Die Grünen in Wilhelmshaven haben sich mit dieser Frage befasst und glauben, dass es Lösungen gäbe. Deswegen laden sie Interessierte – allen voran die Mieterinnen und Mieter – zu einer Online-Diskussion am Mittwoch, dem 3. Februar um 19 Uhr. Auch Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Ratsfraktionen, der Sparkasse sowie der Wohnungsbaugenossenschaften sind ausdrücklich eingeladen und herzlich willkommen. Die Zugangsinformationen werden rechtzeitig auf gruene-whv.de sowie der Facebook-Seite Grünes Wilhelmshaven gepostet.

„Wilhelmshaven ist längst nicht die einzige Stadt, die es bereut, Sozialwohnungen privatisiert zu haben,“ erklärt Vorstandssprecherin Antje Kloster. „Berlin hat sogar Wohnungen schon zurückgekauft, und darüber wird die Grüne Sprecherin für Wohnen und Mieten im Berliner Abgeordnetenhaus Katrin Schmidberger berichten.“ Und Christian Meyer, das zuständige Landtagsmitglied, wird über die Situation in Niedersachsen erzählen.

„Geld muss nicht das Problem sein. Ausgegliederte städtische Gesellschaften, wie etwa das Klinikum, dürfen Kredite aufnehmen, auch wenn die Stadt selbst es nicht darf“, sagt Vorstandsmitglied Alexander von Fintel. „Ohne der Diskussion vorzugreifen, wäre die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft zumindest eine Möglichkeit. Der Haushalt der Stadt müsste nur Verluste übernehmen, wenn es Verluste denn gäbe. Aber seit vielen Jahren wird mit Immobilien Geld gemacht, nicht verloren.“

Die Wilhelmshavener Grünen hoffen, dass ihre Veranstaltung den Anstoß dafür geben wird, dass die Adler-Wohnungen zu einem nicht-gewinnorientierten Besitzer wechseln.


Pressemeldung vom 25. Januar 2021


 

Jan 212021
 

Aktion des ‚Antifaschistischen Netzwerk Wilhelmshaven und umzu‘ anlässlich des Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar.

Pressemitteilung vom 21. Januar 2021 * Das antifaschistische Netzwerk, lädt alle Mitmenschen ein, am 27. Januar um 19.00 Uhr ein Licht in ihr Fenster zu stellen, um der Opfer des alten und neuen Faschismus zu gedenken.

Ulf Berner, Mitglied des Sprechendenrates des Netzwerkes, fordert darüber hinaus, die Erfahrungen der Vergangenheit zur Grundlage heutigen Handelns zu machen. „Es nützt nichts, den Opfern des Nationalsozialismus zu gedenken, wenn es nicht unmittelbar Konsequenzen für unser heutiges Handeln im Bezug auf einen wiedererstarkenden Faschismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus hat.“

Das Netzwerk lädt darüber hinaus alle an der Aktion Teilnehmenden ein, von ihrem ‚Licht gegen das Vergessen‘ ein Foto zu machen und dieses an mitmachen@antifaschistischesnetzwerk.de zu senden. Aus den eingereichten Fotos soll eine Collage als „Lichtermeer gegen das Vergessen“ entstehen.

Jan 192021
 

FRIESLAND SOLL SICHERER HAFEN WERDEN

Sehr geehrter Herr Ambrosy,
sehr geehrte Abgeordnete vom Landkreis Friesland,

die Lage von flüchtenden Menschen verschärft sich seit Jahren zunehmend, insbesondere auf dem Mittelmeer und in Libyen. Allein in diesem Jahr ertranken bereits 15 Menschen im Mittelmeer und letztes Jahr über 900 Menschen. Damit ist die EU-Außengrenze die tödlichste der ganzen Welt. Auch künftig werden Menschen gezwungen sein, sich auf die gefährliche Flucht vor Hunger, Armut, Klimawandel, Krieg und Verfolgung zu begeben. Wer wird sie retten? Wo werden sie in Frieden leben können?

Während sich die EU immer weiter abschottet, dafür sogar eine libysche Miliz aufrüstet, geht das Sterben auf dem Mittelmeer weiter. Zugleich werden flüchtende und zurückgeschleppte Menschen in libyschen Folterlagern festgehalten. Sogar die UN weist Europa explizit darauf hin, die Menschen nicht nach Libyen zurückzubringen, weil es dort nicht sicher ist. Mit der Missachtung dieser Zustände verletzt die EU maßgeblich Menschenrechte.

Seit 2015 ringen die EU-Mitgliedstaaten um eine Lösung. Aktuell sind es einzig und allein die zivilen Search & Rescue NGOs wie Sea-Watch, SOS Mediterranee oder Sea-Eye, die Menschen aus dem Mittelmeer retten, Menschenrechte verteidigen und sich damit der humanitären Verantwortung stellen, die von staatlicher Seite schlichtweg ignoriert wird. Vielmehr noch werden die NGOs in ihrer Arbeit von der EU und ihren MitgliederInnen immer wieder sabotiert und kriminalisiert. Durch gesperrte Häfen werden die zivilen Seenotrettungsschiffe oft zum wochenlangen Ausharren auf dem Meer gezwungen und die geretteten Menschen dadurch erneut in Gefahr gebracht.

Weil diese Zustände nicht hinnehmbar sind, hat sich in Europa eine breite zivilgesellschaftliche Solidaritätsbewegung formiert. Zahlreiche Kommunen und Städte wollen Menschen aufnehmen und so den Geretteten einen Zufluchtsort, einen sicheren Hafen bieten.

Iko Chmielewski: „Unser Kreis sollte sich für die Menschen in Not und die Rechte der Seefahrt einsetzen. Wer wüsste das nicht besser als wir an der Küste!“

Leider ist nicht nur der Weg in die EU schwierig, sondern auch die Lager für die geflüchteten Menschen auf den griechischen Inseln ist katastrophal und vollkommen menschenunwürdig. Die provisorischen Notunterkünfte sind komplett überfüllt – so lebten im Camp Moria, ursprünglich ausgelegt für 3.000 Menschen, annähernd 20.000 geflüchtete Menschen. Im Camp Moria 2 sind die hygienischen Bedingungen auch desaströs, es mangelt an Wasser und Nahrungsmitteln. Durch das Coronavirus hat sich die Lage deutlich zugespitzt.

Mit dessen globaler Ausbreitung verändert sich auch in Europa die Situation der Gesundheitsversorgung und vielen Menschen ist die eigene Verletzlichkeit bewusster denn je. Umfangreiche Maßnahmen werden in den EU-Mitgliedstaaten ergriffen, um die Pandemie einzudämmen.

UNICEF-Bild 2020

Den geflüchteten Menschen jedoch werden nötige Schutzmaßnahmen verwehrt. Ihre gesundheitliche Versorgung ist ohnehin unzureichend, einfachste Hygienestandards können nicht eingehalten werden und „physical distancing“ ist in den überfüllten Lagern unmöglich. So müssen die Menschen täglich auf engem Raum stundenlang für Essen und Wasser anstehen. Ein Großteil der Schutzsuchenden ist durch die Strapazen der Flucht sowie die grauenhaften Lebensbedingungen im Lager physisch geschwächt und psychisch stark angeschlagen, sodass die Mehrheit den Coronavirus-Risikogruppen zuzurechnen ist. Darum müssen wir jetzt endlich handeln!

Abschottung darf nicht die Antwort auf diese Notlage sein. Die Coronakrise ist ein zusätzlicher Grund, solidarisch mit allen Menschen zu sein, auch an den EU-Außengrenzen. Natürlich müsste die EU eine gemeinsame Lösung finden. Doch darauf warten wir nun schon viel zu lange – ergebnislos.

Solange die EU nicht handelt sind Staaten, Städte und Kommunen in der Verantwortung, europäische Werte praktisch umzusetzen. Eine vollständige Evakuierung aller Lager wäre für Deutschland zu bewältigen – doch der politische Wille fehlt, das Machbare umzusetzen und Humanität über die eigenen Egoismen zu stellen.

Durch einen Beschluss auf kommunaler Ebene kann sich eine Stadt oder Gemeinde zum sicheren Hafen erklären und damit Menschenrechtsverletzungen aktiv bekämpfen. Wir fordern daher, dass sich auch Friesland zum sicheren Hafen erklärt und aktiv am Bündnis beteiligt. Der Landkreis erklärt sich damit solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet er sich, ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, indem alle dafür notwendigen Ressourcen bereitgestellt werden. Auch muss die Entkriminalisierung und Unterstützung der Seenotrettung gewährleistet werden. Ein solcher Antrag wurde 2019 in Friesland mit der Begründung abgelehnt, dass es “Juristische Bedenken“ gebe. Da stimmen wir nicht zu und viele Städte, Landkreise und Gemeinden in Niedersachsen auch nicht! Das sind die sichere Häfen NUR in Niedersachen:

Städte: Aurich, Bad Bentheim, Braunschweig, Cloppenburg, Cuxhaven, Einbeck, Georgsmarienhütte, Gifhorn, Göttingen, Hannover, Hildesheim, Laatzen, Lingen, Meppen, Norden, Northeim, Nordhorn, Oldenburg, Osnabrück, Osterholz-Scharmbeck, Schwanewede, Sulingen, Syke, Wennigsen (Deister), Wittmund, Wolfsburg
Landkreise: Cuxhaven, Göttingen, Hameln-Pyrmont, Hildesheim, Region Hannover, Holzminden, Wolfenbüttel, Helmstedt
Gemeinden/Samtgemeinden: Buxtehude, Hasbergen, Weyhe, Thedinghausen

Niedersachen zeigt sich solidarisch mit Menschen auf der Flucht und in Seenot!
Warum Friesland nicht?

Suchen Sie nicht weiter nach Ausreden, sondern zeigen Sie, dass Friesland Menschen in Not hilft!
Werden WIR endlich ein sicherer Hafen!

Unterzeichnet von:

Seebrücke Friesland
Seebrücke Niedersachsen
Seebrücke
Menschenmüll Wähleraktion Varel
Meer Menschlichkeit
Solidarität International e.V.
Sea Eye e.V.
Sea-Watch e.V.

Jan 052021
 

Die Zukunft der Innenstadt voranbringen

Pressemitteilung vom 5. Januar 2021 * Nach Ansicht der SPD muss sich die Politik stärker dafür einsetzen, unsere Innenstadt zu erhalten. Der lokale Handel steht seit Jahren vor der Herausforderung der digitalen Transformation, aber auch unter starkem Druck durch die hohen Mieten etwa in der Marktstraße. Doch die aktuelle Pandemielage bedeutet eine schwere Krise für den Wilhelmshavener Einzelhandel, eine Krise in unbekanntem Ausmaß. Viele Arbeitsplätze hängen davon ab, dass jetzt die richtigen Schritte gegangen werden müssen.

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Dez 112020
 

DIE SPD HÄLT IN KLIMAFRAGEN REDEN FÜR GOLD UND NICHTSTUN FÜR SILBER - Umweltverbände waren zum Runden Tisch nicht eingeladen

Pressemitteilung vom 11. Dezember 2020 * Es ist völlig richtig, dass Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller und Landesumweltminister Olaf Lies (beide SPD) sich um die Zukunft von Wilhelmshaven und Friesland als Energiestandort Gedanken machen. Das Problem ist, dass beide sich weiterhin an veralteten Technologien festhalten und die kurzfristigen Interessen der fossilen Wirtschaft immer noch höher bewerten, als das Erreichen von notwendigen Klimazielen.

Zu einem von Lies und Möller initiierten Runden Tisch wurden neulich Unternehmer*innen und Betriebsrät*innen aus der Energiebranche eingeladen. „Die Ergebnisse des Runden Tisches wurden nicht veröffentlicht, allerdings warten wir immer noch darauf, dass die SPD in Hannover und Berlin sich klar von fossilem LNG distanziert. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat gerade den Fördertopf für Flüssiggas auf 120 Millionen EUR erhöht – mit Unterstützung der Sozialdemokraten! Zukunftsfähige Energiepläne sehen anders aus,“ so Alexander von Fintel, Vorstandsmitglied der Grünen Wilhelmshaven.

Umweltverbände oder Klimawissenschaftler*innen, die über umfassendes Wissen der verschiedenen möglichen Technologien sowie einen klaren Blick für die Klimaziele hätten, waren zum Treffen von Lies und Möller nicht eingeladen. „Wie die energetische Versorgung der Zukunft aussieht, wird nicht von Politik und Wirtschaft alleine entschieden. Die Natur wird bestimmen, ob unsere Anstrengungen reichen oder nicht. Das Einbeziehen von Expert*innen sowie eine Einigung auf einen realistischen Plan für einen möglichst schnellen Ausstieg aus den fossilen Energien sind dringend notwendig. Zuerst müssen in Berlin klare Weichen gestellt werden. Nur in einem klaren Kontext machen Pläne zum Beispiel für Wasserstoff wirklich Sinn, denn er ist der Champagner der Energieträger. An vorderster Stelle müssen immer Energie-Einsparungen stehen.“, sagt Sina Beckmann, Vorstandssprecherin des grünen Kreisverbandes Friesland, welche Siemtje Möller bei der Bundestagswahl 2021 im Wahlkreis 26 Konkurrenz machen möchte.

Aus Sicht der Grünen hat die SPD den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht vorangetrieben sondern ausgebremst. „In der Wind- und Solarbranche sind viel mehr Arbeitsplätze dank dem Zögern der großen Koalition in Berlin schon verloren gegangen, als durch den Kohleausstieg bedroht sind. Solaranlagen werden kaum noch in Deutschland hergestellt, auch Windanlagenbauer wie Enercon stehen unter Druck. Wer sich für gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze interessiert, sollte sich für die Energiewende stark machen“, findet Dr. Arendt Hindriksen, Kreisvorstandssprecher der Grünen Wittmund.

Die SPD hat zwar verstanden, dass Klima und Energie sehr wichtige Themen sind. Weder Siemtje Möller noch Olaf Lies schaffen es aber bislang, sich klar auf die Seite des Klimas zu stellen, wenn Industrielobbyist*innen Druck machen. Das wird sich wahrscheinlich nicht ändern. Genau deswegen werden Wähler*innen, denen das Klima wirklich wichtig ist, weiterhin Grün wählen

Nov 132020
 

Bürgerinitiative bezieht Stellung

Ergebnisse der Einwohnerbefragung ohne rechtliche Verbindlichkeit

Pressemitteilung vom 13.11.2020 * Grundsätzlich begrüßt die „Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle am Banter See“ die von der Stadt Wilhelmshaven durchgeführte Einwohnerbefragung, jedoch erweckt diese bei den Bürgern und Bürgerinnen dieser Stadt falsche Hoffnungen. Wer glaubt, dass diese Einwohnerbefragung die bisherige Meinung der politischen Vertreter im Rat der Stadt umstimmen könnte, der wird enttäuscht werden. Denn diese Einwohnerbefragung dient nur der Meinungsumfrage und dem vorgeschobenen Feigenblatt einer Bürgerbeteiligung. Sie hat jedoch für Ratsmitglieder keinerlei rechtliche Bindung, zumal die Causa Stadthalle am Standort Banter See nachweislich schon seit 2008 in den verschiedenen Sitzungen und Ausschüssen thematisiert wurde und Mitglieder des Rates sich schon früh für den Standort Banter See Park festgelegt haben. Auch ist bekannt, dass mit dem Erwerb der bisherigen Stadthalle im Jahre 2012 für eine Summe von ca. 9 Mio. Euro der Bau einer neuen Stadthalle mit Standort Banter See Park im Hinterzimmer schon ausgeplant war.

Genau weil diese Planungen zum Bau der Stadthalle am Banter See schon über Jahre in nichtöffentlichen Sitzungen thematisiert wurden – ohne die Einbindung der Bürger und Bürgerinnen diese Stadt –  hat sich die Bürgerinitiative gegen den Bau einer Stadthalle gegründet. Unser Bestreben ist es, den politischen Vertretern den Bürgerwillen über einen Bürgerentscheid aufzuzeigen, da dieser dann für Rat und Verwaltung rechtsverbindlich ist.

Wir sehen den Bürgerentscheid als einzige Möglichkeit, außerhalb der Wahlen Einfluss auf die Entscheidungen von Politik und Verwaltung zu nehmen. Von daher sind wir weiterhin hoch motiviert und werden die erforderlichen Stimmen bis zum 31.01.2021 sammeln.

Nov 052020
 

Gedenken am 9. November 2020

Im Zusammenhang mit dem Einzug einer rechten Partei in Deutschlands Parlamente und der damit einhergehenden Medienpräsenz konnte rechtes, antisemitisches und rassistisches Gedankengut bei einer wachsenden Zahl von Menschen wieder um sich greifen. Auch jetzt in der Pandemie nutzen rassistische und faschistische Kräfte die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen aus, um die Menschen für ihre Ziele zu vereinnahmen und einen Keil in die Gesellschaft zu treiben. Dabei haben uns die letzten Monate gezeigt, dass es gerade jetzt auf Solidarität ankommt! Für wirksamen Gesundheitsschutz – aber auch im Kampf um Arbeitsplätze und soziale Errungenschaften.

Der DGB Kreisverband Friesland hat sich daher nach sorgfältiger Überlegung dafür entschieden, gemeinsam mit der Stadt Varel die traditionelle Mahn- und Gedenkveranstaltung an die Reichspogromnacht am 09. November auch in diesem Jahr stattfinden zu lassen – jedoch Corona entsprechend ganz anders. Wie in den letzten Jahren auch findet dies mit tatkräftiger Unterstützung der evangelischen Kirche, dem Arbeitskreis Juden in Varel und den Schulen statt. Gerade in Zeiten wie heute muss gegenüber Antisemitismus, Rassismus und Faschismus klare Kante gezeigt werden.

Allerdings kann es im Sinne des Gesundheitsschutzes diesmal keine große Menschenansammlung vor dem Gedenkstein in der Osterstraße geben. Das Hygienekonzept des DGB sieht vor, dass die Straße für den Autoverkehr gesperrt wird und für Fußgänger eine Einbahnstraßenregelung gilt. Der Zugang ist aus Richtung Bürgermeister-Heidenreich-Straße kommend. Dort werden kostenlos Rosen für alle Teilnehmenden bereitgestellt. Im Abstand von zwei Metern kann die „Einbahnstraße“ betreten werden, um vor dem Gedenkstein die Rosen abzulegen und die Straße dann in Richtung Innenstadt wieder zu verlassen. Auch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ist vorgeschrieben. Die Veranstaltung beginnt um 18:30 Uhr.

Die Gewerkschaften werden mit ausreichend Helfern vor Ort sein, um einen reibungslosen Ablauf unter Einhaltung des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten und rufen alle Menschen, die der Veranstaltung seit Jahren treu sind, auf, auch in diesem Jahr zu kommen und gemeinsam ein Zeichen zu setzen, aber auf eine klassische Versammlung zu verzichten, sondern solidarisch neue Wege des Gedenkens zu gehen.

Darüber hinaus weist der DGB darauf hin, dass die Ev. Gemeinde in diesen besonderen Zeiten unter diesen besonderen Bedingungen sich bereit erklärt hat, das eigentlich für den 11. November geplante Friedensgebet auf den 09. November vorzuverlegen und unter strengen Hygieneauflagen im Anschluss an die Gedenkveranstaltung in der Schlosskirche abzuhalten. Gerd-Christian Wagner, Bürgermeister der Stadt Varel, wird hier auch ein paar Worte des Gedenkens an die Stadt richten. Beim Gang zum Friedensgebet bitten wir, auf genügend Abstand zu achten.

(Pressemitteilung des DGB, Region Oldenburg-Ostfriesland vom 5. November 2020)

Nov 032020
 

Umweltverbände fordern schnelle Beseitigung militärischer Altlasten aus der Nordsee

Watt vor Wangerooge mit Priel und Möwen

Im Wattenmeer, hier vor der Insel Wangerooge, schlummern tonnenweise Kampfmittel-Altlasten. Foto: Gegenwind

Die niedersächsischen Umweltverbände üben in Sachen Weltkriegs-Munition im Umfeld des Wat­tenmeeres massive Kritik an der niedersächsischen Landesregierung. Während die Politik mit der Räumung der Munition weiter abwarten will, fordern die Verbände eine schnelle Beseitigung der gefährlichen Hinterlassenschaften zweier Weltkriege ein.

„Die militärischen Altlasten und vor sich hin rottenden Kampfmittel im niedersächsischen Küstenmeer bergen ein enormes Gefahrenpotenzial für Flora, Fauna und Mensch“, warnt der BUND-Landesvor­sitzende Heiner Baumgarten. „Selbst außerhalb der markierten Versenkungsgebiete liegt noch viel Munition auf und im Meeresboden und gefährdet das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer sowie Urlauber:innen, Fischer:innen oder Arbeiter:innen etwa an Windparks und Kabeltrassen. Dass bis­lang systematisch noch nichts zur Munitions-Räumung unternommen worden ist, ist ein schlummern­der Skandal. Wir fordern Bund und Länder auf, diese Gefahr zeitnah zu bannen und mehr Finanz­mittel für die Beseitigung gefährlicher Altlasten zur Verfügung zu stellen!“

Nach offiziellen Schätzungen liegen noch 1,6 Mio. Tonnen Munition in deutschen Meeresgewässern, davon 1,3 Mio. Tonnen allein im niedersächsischen Küstenmeer. Kampfstoffe wie Artilleriemunition, Spreng- und Brandbomben, Minen oder Torpedos sind selbst nach mehr als 70 Jahren noch gefähr­lich. Durch starke Strömungen und Grundschleppfischerei werden sie immer wieder umgelagert oder freigelegt. Der Sprengstoff kann nach wie vor explodieren, die Abbaustoffe sind hochgiftig. Gleich­wohl erfolgt bis heute keine systematische und flächendeckende Sondierung des Küstenmeeres nach Kampfstoffen, sondern nur im Zusammenhang mit aktuellen grundberührenden Baumaß­nahmen. Die anlassbezogene sporadische Räumung von Kampfmitteln – etwa bei Kabelverlegun­gen, auf der Vogelinsel Mellum und an Inselstränden – löst das Problem nicht. Diesen Missstand hatte jüngst auch der Beirat des Nationalparks Niedersächsisches Wattenmeer kritisiert.

Das Ausmaß verborgener Kampfmittel wird derzeit einmal mehr bei der sogenannten Fahrrinnen­anpassung der Außenjade östlich der Insel Wangerooge sichtbar: Große Funde extrem unterschied­licher Munitionsformate haben die Maßnahme behindert und verteuern sie um ein Vielfaches. „Zur­zeit wird gefährliche, eingeschränkt transportfähige Munition auf Sandbänken vor Minsener Oog im Nationalpark zur Explosion gebracht – das lehnen wir Umweltverbände entschieden ab“, kritisiert der NABU-Landesvorsitzende Holger Buschmann. „Diese Praxis wird dadurch verschärft, dass eine systematische Munitionsbergung unterbleibt und sich der Zustand der Munition im Küstenmeer weiter dramatisch verschlechtert. Denn je länger diese im Meer verbleibt, desto höher wird der Anteil von Unterwassersprengungen von nicht mehr transportfähiger Munition. Dabei ist erwiesen, dass Druckwellen oder Schallimpulse von Explosionen Meereslebewesen beeinträchtigen oder sogar töten können, wie das Beispiel toter Schweinswale im Fehmarnbelt im vergangenen Jahr zeigt.“

Die niedersächsischen Umweltverbände begrüßen zwar, dass die Umweltministerkonferenz im November 2019 eine Neubewertung der Munitionsbelastung in Auftrag gegeben hat. Doch ist bis heute keine schlüssige Strategie erkennbar – und das, obwohl Niedersachsen bereits Anfang der 1990er Jahre Erhebungen zu Ablagerungen von Kampfstoffen auch im niedersächsischen Küsten­meer veranlasst hat. Die niedersächsischen Umweltverbände fordern daher umgehend ein kon­kretes Maßnahmenprogramm zur Kampfmittelbeseitigung mit neuen umweltschonenden, ungefähr­lichen und wirtschaftlichen technischen Lösungen. „Im Herbst 2022 ist eine trinationale Regierungs­konferenz zum Schutze des Wattenmeers von den Niederlanden, Dänemark und Deutschland in Wilhelmshaven unter deutschem Vorsitz geplant. Wir erwarten, dass Niedersachsen spätestens dann ein vorzeigbares Programm zur Kampfmittel-Räumung mit genauem Zeitplan startet“, sagt Hans-Ulrich Rösner, Leiter des WWF-Wattenmeerbüros. In diesem Programm seien der Erhaltungs­zustand der Munition sowie besondere Risikogebiete auszuweisen. Sprengungen aufgefundener Munition dürfen künftig nicht mehr im Nationalparkbereich erfolgen, hier sind sich die Umweltver­bände einig.

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG vom 2.11.2020 – BUND Landesverband Niedersachsen e.V., NABU Landesverband Niedersachsen e.V., WWF Deutschland, Der Mellumrat e.V., NaturFreunde Niedersachsen, Wissenschaftliche Arbeitsgemeinschaft für Natur- und Umweltschutz e.V., Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V.

 

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Nov 022020
 

Ist der Erfolg des Bürgerbegehrens gegen eine Stadthalle am Banter See durch den Lockdown gefährdet?

(red) Am 31. Januar 2021 endet die Frist, bis zu der die Bürgerinitiative „Keine Stadthalle am Banter See“ 6.383 gültige Unterschriften gesammelt haben muss, damit anschließend in einem Bürgerentscheid darüber entschieden werden kann, ob am Banter See eine neue Stadthalle gebaut wird oder nicht. Durch den erneuten Corona-bedingten Lockdown wird die Unterschriften-Sammlung erschwert. Die BI hat Alternativen entwickelt.

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Okt 302020
 

Atommüll aus Sellafield nimmt Kurs auf Nordenham

Während in Deutschland fieberhaft nach einem sicheren Endlager für Atommüll gesucht wird, werden die Transporte von Castor-Behältern aus dem Ausland in deutsche „Zwischenlager“ fortgesetzt. Deutschland ist zwar zur Rücknahme verpflichtet, allerdings bergen die Transporte bis zur Klärung der Endlager-Frage unnötige Risiken. Heute soll ein Schiff mit 6 Castorbehältern aus der britischen Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield den Hafen Nordenham erreichen. Dort wird die gefährliche Fracht auf einen Spezialzug umgeladen und startet dann zunächst Richtung Hude. Von dort geht es über Bremen oder Oldenburg Richtung Biblis.
Die genaue Ankunftszeit war schwer zu ermitteln, weil das Transportschiff „Pacific Grebe“ sein Positionssystem AIS abgeschaltet hatte. Das verstößt gegen internationales Seerecht, weil jedes Schiff aus Sicherheitsgründen jederzeit lokalisierbar sein muss, vor allem, um vor Kollisionen zwischen zwei Schiffen zu schützen. Am Donnerstag kam der Abhol-Zug mit 5 Dieselloks und einem Dutzend Personenwaggons für die Polizei in Nordenham an.
In Nordenham und an verschiedenen Orten entlang der zwei möglichen Transportstrecken gibt es friedliche Proteste. Wegen der Corona-Vorgaben sind dies keine Großveranstaltungen mit Menschenansammlungen, es sind vor allem Mahnwachen geplant.
Heute Vormittag gegen 9 Uhr 30 hat die Polizei den Union-Pier in Nordenham gesperrt. In Hude wurden bereits Wasserwerfer in Stellung gebracht. Für 15 Uhr ist am Bahnhof Nordenham eine Kundgebung gegen gefährliche und unnötige Atommüll-Verschiebung geplant. Angesichts der Corona-Pandemie fordert auch die Gewerkschaft der Polizei einen Stopp des Transports, der Tausende Polizeikräfte zur Absicherung erfordert.
Update 2. November: Mit 3 Tagen Verspätung hat das Transportschiff heute früh in Nordenham angelegt. Das Verladen auf Spezialwaggons wird voraussichtlich den ganzen Tag beanspruchen, ehe der Zug in Richtung Biblis startet. Fortlaufende Infos unter https://castor-stoppen.de/ticker/
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Okt 262020
 

Denkmalpflege: Löblich, aber zumeist vernachlässigt

Schwimmkran "Enak" bugsiert die ausgehängte Deichbrücke durch die Kaiser-Wilhelm-Brücke. Foto: Imke Zwoch

Schwimmkran „Enak“ bugsiert die ausgehängte Deichbrücke durch die Kaiser-Wilhelm-Brücke. Foto: Imke Zwoch

(iz) Nach langer Vorbereitungszeit wurde heute die Deichbrücke zum Hannoverkai transportiert, wo sie eingehaust und grundsaniert werden soll. In einer spektakulären technischen Aktion, die viele Schaulustige anzog, hob der Schwimmkran „Enak“ die historische Stahlfachwerk-Brücke aus der Verankerung und brachte sie zum Nordhafen.

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Okt 202020
 

Pressemitteilung GRÜNEN Kreisverbände: Friesland, Wesermarsch, Wilhelmshaven und Wittmund vom 20. Oktober 2020 

„Der Deutsche Kolonialismus war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

Der Regionalverbund Küsten-GRÜN lädt am 28.10. um 18.30 Uhr zu einer digitalen Informationsveranstaltung zum kolonialen Erbe mit MdB Ottmar von Holtz und Djenabou Diallo-Hartmann (Sprecherin der GRÜNEN Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht und Referentin des amfn e.V.)

Fast alle wissen, dass Bismarck die Krankenversicherung erfunden hat und Sansibar gegen Helgoland getauscht hat. Die systematische Enteignungen, Versklavungen, Vergewaltigungen und den Genozid der einheimischen Bevölkerung durch Deutsche im heutigen Burundi, Ruanda, Tansania, Namibia, Kamerun, Gabun, Republik Kongo, Zentralafrikanische Republik, Tschad, Nigeria, Togo und Ghana sind den wenigsten Menschen präsent. Die Black-Lives-Matter-Bewegung hat nun auch in Deutschland die fehlende Auseinandersetzung mit den Verbrechen der kolonialen Vergangenheit in das breite Bewusstsein katapultiert.

Djenabou Diallo-Hartmann (35), Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht erklärt die gesellschaftliche Relevanz „Wenn wir ernsthaft Rassismus in unserer Gesellschaft bekämpfen wollen, müssen wir mit der Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands und Europas anfangen. Dabei müssen mit den Betroffenen auf Augenhöhe die Rahmenbedingungen für einen Ausgleich geschaffen werden, denn noch heute beruht unser Wohlstand auf Ausbeutung von anderen.“ Straßennamen und heroisierende Denkmalbeschriftungen von Kolonialverbrechern seien in fast allen Städten und Landkreisen entlang der niedersächsischen Küste zu finden.

„Anerkennung, Entschuldigung & Wiedergutmachung: es ist längst überfällig, dass wir uns mit unserer eigenen kolonialen Vergangenheit selbstkritisch auseinandersetzen. Wir können uns heute nicht einfach mit scheinheiligen Ausreden aus der Affäre ziehen. Der Deutsche Kolonialismus war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, es war Völkermord. Da gibt es nichts schönzureden. An dieser Stelle müssen wir ansetzen, um das eigene koloniale Erbe aufzuarbeiten“, fordert Bundestagsabgeordneter Ottmar von Holtz (59), GRÜNEN-Sprecher für zivile Krisenprävention und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages.

Interessierte können der Debatte über Youtube (https://youtu.be/5u8Ul1E6vBk) folgen und darüber auch Fragen an die Referent*innen stellen.
Moderiert wird die Veranstaltung von Christina-Johanne Schröder (Wesermarsch) und Dr. Arendt Hindriksen (Wittmund). Für die technische Leitung ist Ulf Berner (Wilhelmshaven) zuständig.

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