Aufgaben des OB

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Mai 162019
 

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OB soll sein Amt voll erfüllen

Pressemitteilung vom 16. Mai 2019 * „Wir können nachvollziehen, dass Oberbürgermeister Wagner sich auf neue Aufgaben nach seinem Ausscheiden aus dem Amt vorbereitet“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael von Teichman zur Mitteilung Wagners in der jüngsten Ratssitzung. „Aber wir können nicht akzeptieren, dass dies zu Lasten seiner Amtsausübung geht. Schon dass er nicht als Wahlleiter am Wahlsonntag zur Verfügung stand, ist völlig abwegig. Die zum ersten Mal in dieser Größenordnung aufgetretenen Pannen muss er sich voll anrechnen lassen.
Wir erwarten, dass er auch für die Monate bis Ende Oktober in Anbetracht seines sehr guten Gehalts die volle Leistung bringt. Es warten viele vom Rat in Auftrag gegebene Beschlüsse der Erledigung, u.a. die Wirtschaftsförderung, die Kulturlandschaft, Jade-Weser-Port Infocenter und Freibad Nord.“ Die FDP-Fraktion sieht ihn auch in der Pflicht, seine gesetzlich vorgeschriebenen repräsentativen Aufgaben voll und ganz bis zum Ende seiner Amtszeit zu erfüllen. „Es darf nicht sein, dass er sich daraus mit Hinweis auf Schulungen etc. für seine neue berufliche Tätigkeit zurückzieht und die öffentliche Vertretung der Stadt den ehrenamtlichen Bürgermeistern überlässt!“

 

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