Die Stunde der Scharfmacher
Dr. Rolf Gössner warnt vor den Folgen der aktuellen Sicherheitsdebatte, die nach den spektakulären Festnahmen mutmaßlicher islamistischer Terroristen immer hitziger wird. Die jüngsten Vorschläge der Innenminister-Konferenz, den Besuch von so genannten Terrorcamps auch ohne Straftatverdacht sowie die Sympathiewerbung für mutmaßliche terroristische Vereinigungen und Aktivitäten (wieder) unter Strafe zu stellen, seien mit Bürgerrechten und rechtsstaatlichen Prinzipien schwer zu vereinbaren. Die fortschreitende Entgrenzung des Rechtsstaats mit uferlosen Antiterrorgesetzen könne letztlich zu Willkür, Zensur und einer Vergiftung des politischen Klimas führen.
Rolf Gössner kommt angesichts der bisherigen Antiterrorpolitik zu dem Schluss: „Für ein vages Sicherheitsversprechen bezahlt die Bevölkerung mit schweren Grundrechtsverlusten einen hohen Preis. Doch weder in einer hochtechnisierten Risikogesellschaft noch in einer liberalen, offenen Demokratie kann es einen absoluten Schutz vor Gefahren und Gewalt geben. Unhaltbare Sicherheitsversprechen und ein ausuferndes Sicherheitsdenken, wie wir es nicht nur hierzulande erleben, können zerstören, was sie zu schützen vorgeben: Demokratie, Freiheit und Bürgerrechte, die im Zuge des staatlichen Antiterrorkampfes ohnehin schon schweren Schaden erlitten haben.“
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