Ratssplitter

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Dez 152009
 

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zusammengesucht von Wolle Willig

Neue Besen kehren gut! Wir freuen uns, dass ein einstmals hauptamtlicher Radioredakteur jetzt ehrenamtlich als gelber Engel eingesprungen ist und uns dabei hilft, den Kasten (das Rathaus) sauber zu halten.

StadtSchuldenVerringerungsArbeitskreis
SPD, Grüne und BASU/Ober-Bloibaum/Tholen haben sich auf dieser Sitzung natürlich durchgesetzt mit ihrem Plan, die städtische Pleite in einem Arbeitskreis aufzuarbeiten und irgendwie abzuwenden. Joachim Tjaden wies denn auch in der vorhergehenden Diskussion deutlich darauf hin, dass die Abwendung der AöR jetzt erst recht bedeute, dass man gemeinsam alles tun müsse, um den Pleitegeier zu verscheuchen. CDU-Chef Günther Reuter und sein Vize Stephan Hellwig wärmten daraufhin die AöR-Diskussion aus Ausschüssen und letzter Ratssitzung noch mal auf und warfen den Genossen und Co. vor, blöd und faul (nicht wörtlich) zu sein. Außerdem, so die Christdemokraten, könne dieser Arbeitskreis am Ende möglicherweise nicht erkennen, dass die AöR doch Heil über den städtischen Haushalt bringen könnte. Immerhin versicherten sie, dass sie natürlich in dem Arbeitskreis mitmachen wollen. Bei den folgenden Abstimmungen votierten CDU, FDP und OB Menzel gegen den Arbeitskreis und verhinderten damit auch, dass BASU/Ober-Bloibaum/Tholen und Johann Janssen (Linke) im Arbeitskreis vertreten sind bzw. erreichten damit im Zweifelsfall ein 3 gegen 3. Ergebnis im Klartext: Sabine Gastmann, Siegfried Neumann (SPD), Ursula Glaser, Brigitte Klee (CDU), Michael von Teichman (FDP) und Werner Biehl (Grüne) nehmen umgehend die FinanzRettungsArbeiten auf.

Berichtigung: Acki Tjaden (BASU) schreibt zu diesem Punkt: Im Arbeitkreis Umstrukturierung sind 2 CDU, 2 SPD, 1 FDP, und 1 BASU-Vertreter. Die Grünen haben ein Grundmandat. Dass Johann nicht im Ausschuss sitzt, liegt an den rechtlichen Vorschriften, die Grundmandate nur für Fraktionen und Gruppen zulassen. Johann hatte aber auch wohl kein Interesse an einer Mitarbeit in diesem Ausschuss. Die vorhandenen Möglichkeiten, dass auch einzelne Ratsvertreter, die keiner Fraktion oder Gruppe angehören zumindest als Grundmandat in den Ausschuss kommen, hat er nicht genutzt. Er stellte keinen einzigen Antrag dazu.
Auch hätte es, abgesehen von der vorher beschriebenen Möglichkeit – hier hätte er eine Änderung der Geschäftsordnung beantragen müssen – die Erweiterung des Antrages zum Ausschuss als Möglichkeit gegeben. Was die CDU verhindert hat ist, dass die Verwaltung im Ausschuss mitarbeiten muss. Hierzu haben wir diesen Punkt einzeln abstimmen lassen, da hierfür Einstimmigkeit benötigt wurde. Die CDU lehnte das ab. Aber gut.

Weiß Rat-Los…
Die FDP hätte gern einen Rechnungsprüfungsausschuss. Warum? Michael von Teichman begründete das mit der Tatsache, dass das Rechnungsprüfungsamt (RPA), auch wegen Arbeitsüberlastung, häufig nur sehr zeitverzögert seine Kontrollaufgaben gegenüber der Verwaltung wahrnehmen kann. D.h. dass die Ratsmitglieder auch schon mal 2 bis 3 Jahre später erfahren, wie Beschlüsse von der Verwaltung umgesetzt worden sind. In einem Rechnungsprüfungsausschuss würden hingegen alle 4 Wochen Probleme in den Ämtern wenigstens angesprochen. In der anschließenden Diskussion forderte dann Joachim Tjaden, den FDP-Antrag derart zu erweitern, dass gleich mal 8 Stellen im RPA garantiert sein sollten. Das erzürnte CDU-Chef Reuter (später auch Der Schwarze Günther genannt): solche Stellenzusagen müssten doch wohl erst im Ausschuss geklärt werden. Das sieht dann der Amtsschimmel Dezernent Jens Stoffers genauso. Kleine Anmerkung: der Rat hatte 2006 einstimmig beschlossen, die Stellen im RPA von 8 auf 6 zu reduzieren.
Palaver hin, Palaver her – der Höhepunkt nahte in Form einer eindrucksvollen (freien) Rede von Udo Weiß, dem Leiter des RPA. Der hatte sich nämlich kurz nach Beginn seiner Dienstzeit im vergangenen Jahr an die Ratsmitglieder gewandt und in einem 50-seitigen Bericht  die schwierige Situation in seinem Amt zusammengefasst. So richtig gelesen haben das seinerzeit vermutlich nur wenige. Deswegen sei er selbst nicht nur ratlos, sondern auch Rat-los! Übrigens: bei dem sehr emotionalen Vortrag von Weiß sah unser Oberbürgermeister nicht sehr zufrieden aus. Das Ende vom Lied: Beschlossen wurde, dass man sich mit dem RPA dann im Januar eingehender beschäftigen werde. Nach den Klausurberatungen also, wenn man genauer weiß, dass immer noch kein Geld da ist!

Ehre
Bekanntlich hatte OB Menzel die alljährliche Ehrung der Ehrenamtlichen wegen Mittellosigkeit in diesem Jahr abgesagt. „Dies war mit der Hoffnung verbunden, dass es möglicherweise Sponsoringangebote gibt.“ Die gab es auch, allerdings gab es erst mal hitzige Diskussionen in der Öffentlichkeit. Gut genug war für Rat und Verwaltung das Angebot von Sparkasse, Schmidt u. Koch und der WZ wegen Pluralität(?). Stefan Becker (vom Scout) und dessen Verbündete fanden keine  Sponsoring-Gnade. Vor dem einstimmigen Beschluss sprach Ratsfrau Ursel Aljets zu Eberhard Menzel: „Herr Oberbürgermeister, nächstes Mal etwas eleganter!“

His master’s voice
Die SPD-Ratsleute wollen, dass die Pächter der Freizeitgärten, die Wassersportvereine und gewerblichen Pächter rund um den Banter See weiter planen und investieren können. Deswegen soll die Stadt bis spätestens 2011 mit den Betroffenen verhandeln und die entsprechenden Verträge verlängern, wenn dem nicht städtebauliche Entwicklungsziele entgegenstehen (Jadeallee, Arvato…). Auf diesen Antrag reagierten der zuständige Dezernent Kottek und auch CDU-Fraktionsvize Hellwig mit dem deutlichen Hinweis, man braucht erst mal ’nen Plan, in diesem Fall einen Masterplan. Der wird aber so schnell nicht fertig sein, also nicht bis 2011. Der OB tutete dann noch mal ins gleiche Horn: Am Banter See gäbe es immerhin 23 unterschiedliche Nutzungen, und die müssten erst mal in einem Masterplan verpackt werden, Vorgangsdauer unbekannt. Der Antrag wurde entsprechend in den Bauausschuss zur Beratung überwiesen.

Vertrauenssache
Dass der JadeWeserPort irgendwie fertig wird, davon gehen im Wilhelmshavener Rat fast alle aus. Nur wann, das weiß man nicht. Deswegen beantragte Johann Janssen (LINKE), dass sich eine neue Arbeitsgruppe mit den Folgen der Verzögerung beim Bau des JadeWeserPorts beschäftigt und ihre Ergebnisse auf jeder Ratssitzung vorträgt. SPD-Chef Siegfried Neumann argumentierte dagegen (und zwar sehr filigran): Wenn aus solch einer Arbeitsgruppe heraus Fragen in Hannover oder bei den Erbauern oder den Betreibern gestellt würden, signalisiere das Misstrauen, und damit würde Wilhelmshaven möglicherweise gar als Gegner des eigenen Hafens angesehen. FDP-Teichman etwas rustikaler: Die Hafengegner blähen sich mal wieder auf und außerdem ist der Antrag schädlich wegen o.g. Vertrauen! Ergebnis: Johann Janssen zog seinen Antrag zurück.

Nachtrag
Ein eher langweiliger Punkt auf der Tagesordnung, wenn da nicht CDU-Reuter und BASU-Tjaden ihre Auftritte gehabt hätten. Aber zunächst erklärte Kämmerer Heiko Hoff dem Auditorium, dass es sich bei dem 2. Nachtrag nur um technische Veränderungen handele, nichts aufregend Neues also. Daraufhin holte CDU-Fraktionschef Reuter zum Rundumschlag im Hinblick auf die abgelehnte AöR aus: Ohne diese nämlich würde die finanzielle Lage der Stadt so schlimm, wie es sich keiner vorstellen kann. Auch das hat er ja schon öfter so gesagt. Danach ließ sich Reuter dann etwas ermattet auf seinen Ratsstuhl sinken, was nun wieder Joachim Tjaden (BASU) zu wenig sachlichen, humoristischen Höhenflügen motivierte: „.. Herr Reuter, wenn’s Ihnen nicht gut geht, dann gehen Sie doch zum gelben Michael… jetzt haben Sie auch noch Kopfschmerzen…. Sie sind ja Rentner, da werden Sie nicht krank geschrieben…“. . Planmäßig meldete sich daraufhin natürlich CDU-Vize Hellwig: „Herr Tjaden, Sie sind unerträglich!“

Entschuldigung, ich hätt’ da mal ne Frage!
Kleine Anfragen runden in der Regel die Ratssitzungen ab. Auch dieses Mal hatte Johann Janssen (LINKE) die meisten:
Frage: Hätte es ohne die Ablehnung der AöR im Rat keine Haushaltsperre gegeben?
Antwort: Nein, man wollte die Diskussion über die AöR nicht durch eine Haushaltssperre beeinflussen.

Frage: Werden die Ein-Euro-Kräfte, die die Straßen der Stadt säubern, demnächst für 3 Monate ‚entlassen’?
Antwort: Ja, die Stadt bekommt weniger Zuschüsse vom Jobcenter und kann sich die ‚gelben Engel’ dann nicht mehr das ganze Jahr leisten.

Frage: Kann man mit den Gewinnen der städtischen Sparkasse den Haushalt der Stadt entlasten?
Antwort: Nein, das ist rechtlich nicht zulässig.

Frage: Was ist eigentlich mit Erfolgen der Entwicklungsgesellschaft Wilhelmshaven-Südstadt und was verdienen deren Geschäftsführer?
Antwort: Der Erfolg war nur mäßig. Immerhin habe man das sanierungsbedürftige Haus in der Weserstraße wieder verkaufen können und dabei noch fast 4000 Euro Gewinn gemacht (etwas mehr als 1% vom Verkaufspreis!). Die Geschäftsführer erhalten Erfolgshonorare, wie viel, ist natürlich geheim!

Neuer Rekord!?
Nein, nicht die Dauer der Ratssitzung war rekordverdächtig, sondern der jüngste Besucher: Ben Luis Bolle Sommer (16 Monate), Sohn von Steffi und Tim Sommer.

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