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Dez 152009
 

Realitätsverweigerung

Unsere Hafengrandis wollen einfach nicht kapieren, dass die Inbetriebnahme des JWP mangels Containern verschoben werden muss

(jm) Der Hafenkörper des JWP samt Stromkaje soll in knapp einem Jahr fertiggestellt sein. Damit wären die dafür veranschlagten 650 Mio. € an Steuergeldern verbaut. Doch wann wird das Großprojekt von der dazu angeheuerten Hafenbetreibergruppe „Eurogate/Maersk“ für den Containerumschlag aufgerüstet?

Noch Anfang des Jahres – der Containerumschlag befand sich schon im freien Fall – gab Eurogate grünes Licht für die Einhaltung aller Termine:

  • Ihr Ausbildungsleiter Herr Arno Schirmacher bekräftigte, dass „…völlig unabhängig von der gegenwärtigen Krise in der Handelsschifffahrt – das Umschulungsprogramm im gleichen Umfang durchgezogen werde, wie es geplant gewesen sei.“ (WZ, 26.03.09)
  • Der Vorsitzende der Eurogate-Gruppe, Herr Emanuel Schiffer, sagte auf der Jahrespressekonferenz des Unternehmens in Bremen, dass im November 2011 das erste Schiff im Containerhafen an der Jade festmachen würde. „Eurogate hält trotz der aktuellen Wirtschaftskrise am Zeitplan für die Inbetriebnahme des JadeWeserPorts (JWP) in Wilhelmshaven fest. (…) Der JWP ist nicht betroffen. Die ersten größeren Investitionen in die Suprastruktur schlagen beim künftigen Hafenbetreiber erst 2010 zu Buche. ‚Die Ausschreibung für die Befestigung und die Entwässerung der Terminalflächen ist raus’, sagte Schiffer. Eine Entscheidung über die Auftragsvergabe erwarte er noch dieses Jahr.“ (WZ, 15.04.09)

Doch schon einen Monat später wurde die Ampel auf Gelb geschaltet, in dem man den „…Umschulungszeitplan zur Fachkraft für Hafenlogistik auf Grund der äußerst schwierig einzuschätzenden Gesamtlage…“ in der Hafen- und Logistikbranche ausdünnen und zeitlich strecken ließ. Und jüngst – nach der halbjährigen Gelbphase – hat Eurogate die Ampel (zunächst mal) für drei Monate auf Rot gestellt. Zudem hat sie die Ausschreibung für die Befestigung und Entwässerung des Terminals abgebrochen. Dadurch lässt sich der Aufbau der Umschlaganlagen so lange verzögern, wie es der Eurogate-Gruppe ins Konzept passt. Und schnurstracks stellen sich einige Hafengrandis aus Wilhelmshaven und Hannover vor die Presse, um nach all den ausposaunten mehr oder weniger relevanten Erfolgsmeldungen pflichtschuldigst ihre Entrüstung kund zu tun. Man pocht auf Einhaltung eines Vertrages, zu dessen Inhalt die Nds. Landesregierung lt.

Auskunft des Wirtschafts- und Verkehrsministers Jörg Bode vor dem Landtag wegen seiner rechtlichen Konstruktion im Hinblick auf das Geschäftsgeheimnis keine Angaben machen könne. Der Minister gibt sich überzeugt: „Der Hafen wird rechtzeitig fertiggestellt.“ Doch ein Hafen ohne Umschlaganlagen frisst nur Steuergelder. Und zwischen Fertigstellung durch das Land und der Inbetriebnahme durch die Eurogate-Gruppe kann eine kleine Ewigkeit vergehen: Zwar ist es durch massive Staatsverschuldung gelungen, den Absturz der Wirtschaft ins Bodenlose noch einmal (bis zum Platzen der nächsten Spekulationsblase) zu verhindern. Es dürfte jedoch auch unter normalen Umständen Jahre dauern, bis der besonders hart betroffene Hafenumschlag wieder den Stand vor der Lehman-Pleite erreicht hat.

Denn die „Zeiten, in denen die Branche Jahr für Jahr neue Rekorde melden konnte, sind nun leider vorerst beendet“, sagte der Chef der mit Eurogate verbandelten Bremer Lagerhaus Gesellschaft (BLG Logistics) Detthold Aden. Vor allem im Containerbereich bekomme die BLG die Krise zu spüren. Wohl wahr: Im ersten Halbjahr ist der Containerumschlag in Bremerhaven gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 20,8 % zurückgegangen. In Hamburg ist er im 1. Halbjahr gar um 28,7 % eingebrochen. Selbst bei einem durchschnittlichen Umschlagwachstum von 4% jährlich würde es also fünf bis sieben Jahre dauern, bis das Niveau von 2008 wieder erreicht ist.
Die Wirtschaftssenatoren von Hamburg und Bremen, Axel Gedaschko (CDU) und Ralf Nagel (SPD) fordern denn auch die Finanzierung von Kapitalkosten Not leidender Terminalbetriebe durch den Bund. Damit sollen einzelne Hafenanlagen und Umschlagplätze aufgrund der extremen Einbrüche beim Ladungsaufkommen vorübergehend stillgelegt und in einen „künstlichen Winterschlaf“ versetzt werden (THB, 10.09.09). Inzwischen entfaltet sich ein ruinöser Dumping-Wettbewerb um das übriggebliebene Ladungsangebot für die Nordrange zwischen Antwerpen und Hamburg. Nachdem Rotterdam und Antwerpen die Rabattschlacht um Ladungsanteile eröffnet haben, prescht jetzt Hamburg mit einem Rabattsystem mit Einsparmöglichkeiten bis zu 50% bei den Liegegebühren vor. Auch das vor knapp vier Jahren von europäischen Hafenbeschäftigten versenkte EU-Programm „Port Package II“ wird von Herrn Gedaschko ein Stück weit wieder an die Oberfläche gehievt: „Neben neuen Rabattsystemen beim Hafengeld zählen unter anderem Zugeständnisse der Elb- und Hafenlotsen sowie der Schleppreedereien zu dem ‚Hafenpaket‘. Für das Jahr 2010 werden sie auf geplante Erhöhungen verzichten.“ (TAZ, 04.12.09)
Nagel reagierte prompt und kündigte für 2010 eine Nullrunde bei den Hafen- und Hafenlotsengebühren sowie ein Einfrieren der Flächenentgelte an. Beim Bund werde man sich für eine Nullrunde auch für die Seelotsen einsetzen und zudem den sonstigen Spielraum für Gebührenermäßigungen konsequent ausnutzen. (Quelle: Täglicher Hafenbericht, THB, 8.12.09) Doch Ministerpräsident Christian Wulff tut zumindest so, als könne es sich die Eurogate-Gruppe  wirtschaftlich leisten, den JWP unter den gegebenen desaströsen Umständen planmäßig in Betrieb zu nehmen. Er meint dazu als Festredner beim „Opulenten Frühstück“ des hiesigen ‚Club zu Wilhelmshaven’: „Bei uns gilt Handschlag-Qualität. Das dürfen wir von unseren Partnern auch erwarten.“ Auf den warmen Händedruck wird sich Herr Schiffer angesichts der Umschlagflaute wohl ’n Ei pellen: Denn solcherart Wortgeklingel verdeutlicht doch nur, dass Herr Wulff die Eurogate-Gruppe zu nichts zwingen kann.

Statt bei der Eurogate-Gruppe darauf zu drängen, ihr einen am gegenwärtigen Wissensstand ausgerichteten Termin der frühesten denkbaren Inbetriebnahme des JWP mitzuteilen, verharrt die Landesregierung in Realitätsverweigerung. Diese Passivität birgt die Gefahr, dass evtl. mögliche alternative Lösungsansätze wie eine schnell revidierbare Zwischennutzung des Hafengrodens (z.B. als Badelagune mit erwärmtem Wasser aus dem Kühlwasseraustausch des benachbarten Kraftwerks) blockiert werden. Nun wies unser OB Herr Eberhard Menzel beim ‚Opulenten Frühstück’ darauf hin, dass ein Hafen nicht für zwei oder drei Jahre gebaut wird, sondern für Generationen! Als Gemeinplatz kann man das durchgehen lassen. Doch abgesehen davon, dass der JWP an der Weser lediglich als Container Terminal Nr. 5 (CT5) – als Puffer bzw. verlängerte Werkbank zu den vier Bremerhavener Terminals – wahrgenommen wird: Schon immer hat die Verlagerung von Verkehrströmen – z.B. durch politische Umwälzungen, neue wirtschaftliche Schwerpunkbildungen, Erschließung neuer Transportrouten – zum Niedergang prosperierender und zum Aufblühen neuer Häfen geführt. In der Gegenwart stellt sich nicht die Frage, ob, sondern wann die Häfen am Mittelmeer und am Schwarzen Meer infrastrukturell in die Lage versetzt werden, ihren gewaltigen geografischen Standortvorteil gegenüber den Häfen der Nordrange auszuschöpfen.

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