Warnstreik
Mrz 052008
 

Guten Morgen, Wilhelmshaven!

genug gespart

Wilhelmshaven war einer der Schwerpunktorte der ersten Warnstreiks des Öffentlichen Dienstes. Hier streikten u.a. Reinigungskräfte, Busfahrer, Beschäftigte der Stadtverwaltung und von Bundesbehörden. Kalt war es und noch ziemlich dunkel, als sich am 19. Februar ab 7 Uhr morgens über 200 Streikende vor dem Rathaus versammelten.


Uneingeschränkte Zustimmung fand die Rede von Dieter Kanth, dem Vorsitzenden der ver.di-Fachgruppe Gemeinden:
„Guten Morgen, Wilhelmshaven, guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn ich mich hier so umschaue, ist die Zeit scheinbar streikreif. Und es wurde schon lange Zeit, dass wir mit ver.di hier in Wilhelmshaven einmal wieder so richtig Flagge zeigen und streiken! Die Mitgliederversammlungen der letzten Wochen haben es schon angekündigt: Nach jahrelangem Personalabbau, Privatisierungen und Ausgliederungen, Androhungen von betriebsbedingten Kündigungen, Lohn- und Gehaltsabbau und Arbeitszeiterhöhungen im öffentlichen Dienst sagen die Beschäftigen: Uns reicht’s! Jetzt sind wir dran!
Wir fordern mindestens 8% und 200 Euro für alle und die Übernahme aller Auszubildenden. Wir wollen keine Arbeitszeiterhöhungen und wir wollen auch kein Leistungsentgelt, welches Arbeitgeber dann als Nasenprämien an einige wenige verteilen möchten. Wir wollen reale Gehaltserhöhungen für alle und keine Mogelpackungen! Und wir glauben auch nicht, dass für Gehaltserhöhungen kein Geld da ist. Bundesweit und auch hier in Wilhelmshaven sprudeln die Steuereinnahmen. Und das geht in den nächsten Jahren so weiter.
Wann – wenn nicht jetzt – soll denn überhaupt Spielraum sein für eine richtige Lohnerhöhung? Und Geld ist schließlich genug da. Wie kann sonst der Bundesfinanzminister von einem Tag auf den anderen z.B. für die insolvente private IKB-Bank in Bayern 1,2 Milliarden über den Tisch schieben? Kollegen, so viel würde den Bund ungefähr der gesamte Tarifabschluss kosten. Aber wir müssen dafür möglicherweise wochenlang streiken!
Und wenn dann noch raffgierige Reiche trotz millionenfacher Steuergeschenke immer noch über Scheinkonten in Liechtenstein den Staat bescheißen, dann ist etwas gewaltig faul im Staate Deutschland. Die kleinen Leute melkt man, und die Großen feiern Sausen!
Wir müssen täglich mehr bezahlen für Mieten, Lebensmittel, Strom und Energiekosten, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Kürzung der Pendlerpauschale. Und deswegen sind unsere Forderungen mehr als berechtigt! Schließlich haben auch unsere Bundestagsabgeordneten sich 9,4% mehr Gehalt verordnet!
Mit diesem Warnstreik geht heute ein deutliches Signal von Wilhelmshaven an die ver.di-Verhandlungskommission, aber auch an die Arbeitgeber: Wilhelmshaven steht und ist kampfbereit! Wir lehnen das vorgelegte Angebot der Arbeitgeber als vollkommen unzureichend ab! Wir werden aber in den nächsten Wochen noch weiter mit den Kolleginnen und Kollegen diskutieren, um für weitere Aktionen zu mobilisieren! Dieser Warnstreik war nur der erste Streich. Und wenn die Arbeitgeber es provozieren wollen, folgt der nächste dann sogleich. In diesem Sinne: Wir sehen uns!“

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