Ratssplitter

vom 17. September 2008
geschluckt von Imke Zwoch

Neue Bildschirme sind jetzt oben im Zuschauerraum angebracht, auf denen die Anwesenden die Tagesordnung und Beratungspunkte im Blick behalten können. Baulich bedingt müssen sie sich dafür zwar ein wenig den Hals verrenken, trotzdem ist diese Serviceleistung der Verwaltung lobenswert. 

Gerangel gab es um die „Vermarktung und Bewirtschaftung von hafenaffinen Flächen am JadeWeserPort durch GGS / Firma Workcare“. Auf Deutsch: Einrichtung und Betrieb eines Wohndorfes für die Arbeitskräfte der JadeWeserPort-Baustelle auf dem ehemaligen Campingplatz, den die Firma Workcare von der Stadt gepachtet hat. Mit einer Großen Anfrage wollte die CDU-Fraktion die Ungereimtheiten klären: Warum wurde die Verpachtung nicht öffentlich ausgeschrieben? Warum wurde bisher keine Pacht bezahlt? Warum hat nur die Firma ein Sonderkündigungsrecht und die Stadt nicht? Warum hat sich die Stadt verpflichtet, Konkurrenzanbieter der Firma in keiner Weise zu unterstützen? Warum ist Workcare berechtigt, die Fläche nur teilweise zu nutzen und auch nur dafür Pacht zu bezahlen? Fragen über Fragen. Doch, wie so oft, wurde dieses Thema in den nichtöffentlichen Teil verschoben, da „Einzelinteressen maßgeblich tangiert“ seien. Ratsherr Tjaden schlug vor, zumindest die Fragen, die keine finanziellen Details betreffen, in öffentlicher Sitzung zu beantworten. Die Verwaltung räumte ein, dass diese Trennung durchaus möglich wäre. Trotzdem wurde Tjadens Antrag mit knapper Mehrheit abgelehnt. 

Mehr als eine halbe Stunde lang diskutierte man über eine verkehrliche Baumaßnahme mit einem Kostenvolumen von 15.000 Euro. Und das, wo Maßnahmen für Industrie und Hafenbau, die 6-7stellige städtische Investitionen nach sich ziehen, oft ohne Diskussion mal eben abgenickt werden! Hier ging es darum, an der Bismarckstraße in Höhe des Bismarckplatzes eine Querungshilfe für FußgängerInnen zu schaffen. Ist das notwendig? Da musste sich natürlich mancher im Rat erst mal als Verkehrsexperte profilieren, weil er als Heppenser regelmäßig dort vorbeifährt und seine Beobachtungen macht – mit unterschiedlichen Ergebnissen, von tote Hose bis hin zu regem Lauf an Markttagen. Die einen finden eine mehrspurige Einbahnstraße besonders gefährlich, für andere ist sie besonders übersichtlich. Bitteschön, so was sollte man doch Fachleuten aus der Verwaltung oder unabhängigen Planungsbüros überlassen, die wissen, wie repräsentative Verkehrszählungen funktionieren. Und Details dieser Art sind allenfalls in den Fachausschüssen zu diskutieren! Fehlt noch, dass da jede/r mit dem Handy eine Situation knipst, die die eigene These stützt, wie unlängst (auf einem Spielplatz) OB Menzel. Der stellte gar den Sinn von Fußgängerüberwegen grundsätzlich in Frage – sie böten „eine trügerische Sicherheit“, da die Straße trotzdem oft jenseits der Überwege überquert wird. Denn mal besser weg mit allen Zebrastreifen und Ampeln! Zwar gibt es tatsächlich Erfahrungen, dass eine Wegnahme von Verkehrszeichen höhere Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer bewirkt, aber das ist doch ein grundsätzliches Thema, das an anderer Stelle gründlich und nicht punktuell zu beackern wäre. Zur Sprache kamen dann noch, aus der „schmutzige-Altkleider-Kiste“, der Streit um das Sanierungskonzept für den Bismarckplatz (Menzel) und der Kunstrasenplatz (!) in Voslapp für 600.000 Euro (Ratsherr Hellwig, CDU). Fehlte nur noch das Argument, die Querungshilfe sei auch im Zuge der durch den JadeWeserPort bedingten Entwicklungen unumgänglich. – Der Maßnahme wurde abschließend mehrheitlich zugestimmt.

Höchste Zeit wird es für ein Verkehrskonzept für die Regelung des Lastwagenverkehrs im Stadtnorden. Denn schon jetzt, während der Bauphase für JadeWeserPort, Kraftwerke, Raffinerie und Ausbau der A29, beklagen die Anwohner ein spürbares Mehraufkommen an LKW-Verkehren, das in der späteren Betriebsphase noch zunehmen wird. Offiziell sollen die Brummis zwar die Straße am Seedeich benutzen, um zu den Baustellen zu gelangen, aber Zeit ist Geld und Navigationssysteme kennen zwar die kürzeste, aber nicht die zugelassene Strecke. So brummt es dann lautstark mitten durch die Wohnsiedlungen oder auch mal zum Bäcker nach F’Groden.
Ratsherr Tjaden fordert (eigentlich schon seit 2001) ein entsprechendes Lenkungskonzept, Hinweisschilder und Kontrollen. Bis zu dieser Ratssitzung hatte er keine Antwort erhalten und rechnete nun damit, dass der OB bzw. Stadtbaurat Kottek jetzt einen fertigen Entwurf aus der Tasche zaubern würde. Mit seiner Kritik stand er nicht allein da. Ratsherr Harms (CDU) hatte unlängst Stadtbaurat Kottek zur Bürgersprechstunde des Ortsvereins eingeladen, um über das Konzept zu informieren – kurzfristig gab es eine Absage; es wurde, sinngemäß, über einen „Maulkorberlass“ gemunkelt. Der OB entgegnete, Kottek habe nicht vor Ort nicht über das Konzept sprechen sollen, ehe es im Rat behandelt worden ist. Ratsherr Barkowsky forderte zusätzlich auch eine Verkehrsberuhigung. CDU-Sprecher Reuter: „Die Verwaltung könnte zumindest verraten, ob es ein Konzept gibt oder nicht.“
Schließlich durfte Kottek das Geheimnis lüften: Ja, es gäbe ein Verkehrskonzept, für die gesamte Stadt. Dort sei u. a. auch vorgesehen, dass die LKW in Höhe Utterser Landstraße Richtung Deich abbiegen, was entsprechend ausgeschildert sei. Tjaden stellte fest, die Schilder an der Flutstraße seien nicht neu, die hätten schon früher dort gestanden. Menzel vertrat die Ansicht, die Polizei sei dafür zuständig, die Einhaltung der Verkehrsführung zu überwachen. Zudem sollten an der A29 Vorwegweiser installiert werden, um den Verkehr zu lenken. Ratsfrau Bauermeister (FDP) hatte schließlich genug von dem „Eiertanz“ und forderte: „Her mit dem Konzept und gut!“ SPD-Sprecher Neumann beantragte, das Thema zunächst im Bauausschuss zu behandeln, was mehrheitlich angenommen wurde.

Seit langem fordert die LAW einen Shuttlebus, der nach der Schließung des Geniusstrandes (jetzt Baustelle JadeWeserPort) Badegäste aus Wilhelmshaven kostenlos zum Hooksieler Strand befördert. LAW-Ratsherr Johann Janssen überreichte jetzt dem OB 1.200 Unterschriften von UnterstützerInnen der Forderung, verbunden mit einem konkreten Beschlussantrag. Ratsherr Weerda meinte, das Unternehmen WeserEmsBus würde bereits eine passende Verbindung anbieten – allerdings nicht kostenlos: „Wir leben nicht in der DDR, wo man alles umsonst bekam!“ Autsch! Was als Seitenhieb gegen Janssen gemeint war, lässt sich auch als Eigentor werten: In der DDR war bekanntlich nicht alles Gold, aber die (zwar nicht kostenlose, aber kostengünstige) Grundversorgung (Wohnung, Grundnahrungsmittel oder auch ÖPNV) in der DDR gehört nun gerade zu den Errungenschaften, von denen sich die damalige und heutige BRD als selbsternannter Sozialstaat einiges hätte abgucken können.
Für Ratsherr Adam (SPD) ist das Freibad Nord eine ausreichende Alternative zum verlorenen Geniusstrand. Das Freibad wird jetzt von privater Hand (mit städtischer Unterstützung) betrieben, und Adam fand es dem Betreiber gegenüber gemein, vor dem Freibad Unterschriften für einen Shuttle nach Hooksiel zu sammeln. Janssen bezweifelte, ob ein Freibad und ein Sandstrand wirklich in Konkurrenz zueinander stehen.
Ratsherr Hartmann (SPD, Verfechter einer künstlichen Badelagune am Südstrand) sagte, „natürlich“ (?) werde er den Shuttle-Antrag ablehnen, aber andererseits hielte er „Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen wie im Naturschutz“ auch hier für angemessen, denn die Lebensqualität sei nun eingeschränkt – abgesehen vom Verlust des Geniusstrandes seien auch die Bademöglichkeiten am Südstrand und am Banter See unzureichend und verbesserungswürdig. Für Reuter scheitert der kostenlose Shuttle an den Finanzierungsmöglichkeiten – die Stadtwerke bezuschussen bereits das Freibad mit 250.000 Euro jährlich. Da haben sie alle wieder nicht richtig zugehört: Die LAW hatte beantragt, mit den Betreibern des JadeWeserPorts, die ja vom Wegfall des Strandes profitieren, über die Einrichtung des Shuttles zu verhandeln. Von einer städtischen Finanzierung war nicht die Rede. Tjaden räumte ein, man hätte schon beim Erörterungstermin einen entsprechenden Ausgleich für verlorene Freizeitwerte fordern können. Janssen hatte den Eindruck, der Antrag würde im Rat nicht ernst genommen. Jedenfalls wurde er mehrheitlich abgelehnt. 

Sichtlich nicht ernst genommen wurde der LAW-Antrag, endlich die Kosten der Unterkunft (KdU) für Hartz-IV-EmpfängerInnen in angemessener Höhe zu übernehmen. Die Stadt setzt hier nämlich eigene Maßstäbe an, und so lange die Betroffenen nicht vor Gericht ziehen, müssen sie aus ihrem Regelsatz (für Lebensmittel usw.) noch etwas abzwacken, um die Mietkosten begleichen zu können. Im Falle einer Klage erhalten sie aber vom Sozialgericht Oldenburg immer Recht und bekommen die KdU nach Wohngeldtabelle plus 10% zugesprochen. Während Ratsherr Janssen dieses Anliegen Tausender betroffener MitbürgerInnen engagiert und ausführlich vortrug, verließen der OB und andere Ratsleute ihren Platz und oder zeigten sich anderweitig desinteressiert.  Als Erster meldete sich Ratsherr Reese (SPD) zu Wort: Etwa 10.000 Menschen in Wilhelmshaven seien auf Transferleistungen angewiesen – wahrlich „kein Ruhmesblatt“. Janssens Forderung sei „populär“ (?), aber „seriös“. Man müsse sich damit auseinandersetzen und „intensive Ermittlungen“ anstellen. Die Urteile der Sozialgerichte würden in dieser Hinsicht sehr unterschiedlich ausfallen. Schließlich handele es um ein „nicht so einfaches Klientel“. (Hä?) Er plädierte dafür, den Antrag an den Sozialausschuss zu verweisen und die Gerichtsurteile abzuwarten.
Für CDU-Ratsherr Felbier wäre die Übernahme der Mehrkosten eine „zusätzliche freiwillige Leistung der Stadt“. Nach Auskunft von Sozialdezernent Stoffers wendet die Stadt jährlich 24 Mio Euro für die KdU auf, zwei Drittel davon zahlt der Bund. Durch die Forderung der LAW würde der Aufwand um 3 Mio Euro steigen. Die Stadt müsse aber „sorgfältig mit ihren Haushaltsmitteln umgehen“. Das Bundessozialgericht würde die Auffassung der Verwaltung bestätigen, dass die Anwendung der Wohngeldtabelle nicht zulässig und ein qualifizierter Mietspiegel nicht erforderlich sei. Der beziehe sich auf den vermieteten Wohnraum, in WHV müsse man aber die zahlreichen Leerstände berücksichtigen. (In der Realität wirken sich die Leerstände nicht dämpfend auf die geforderten Mietpreise aus; und langjährig leerstehende Wohnungen sind oft gar nicht mehr bewohnbar). Stoffers’ Fazit: „Eine Beschlussfassung über den Antrag wäre somit rechtswidrig – dann könnte einer in eine Luxuswohnung umziehen und wir müssten bezahlen“. Damit bediente er die schlimmsten Vorurteile über „Sozialschmarotzer“, wie sie auch die BILD-Zeitung regelmäßig verbreitet. 
Werner Biehl (Grüne) wandte sich an Janssen: „Ich ziehe den Hut vor deiner Lobbyarbeit.“ Aber rechtlich sei die Materie „völlig unüberblickbar“, und was sei „angemessen“? Im Ergebnis sei er „stinksauer“ auf Janssen, dass der das Thema regelmäßig wieder auf die Tagesordnung bringt. Aaaah-ja! 
Tjaden plädierte zwar auch dafür, die Beratung im Sozialausschuss und die Gerichtsurteile abzuwarten. Trotzdem müsse man sich wohl Gedanken machen, wo die entsprechenden Haushaltsmittel herkommen sollen, wenn das Bundessozialgericht zu Gunsten der Betroffenen urteilt. Der LAW-Antrag wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung an den Sozialausschuss verwiesen.

Die FDP beantragte, die Haushaltsberatungen für 2009 so früh wie möglich anzusetzen, um schon zum Jahresanfang einen genehmigungsfähigen Haushalt zu haben. Daran entspann sich eine langwierige Debatte (um was eigentlich?), in der jede/r das sagte, was vorher schon mindestens einmal gesagt worden war, ohne dass es noch etwas mit dem Antrag zu tun hatte. Irgendwann haute Ratsherr Weerda auf den Tisch: „Ich hab keine Lust mehr! Was hier abläuft, hat nichts mehr mit der Sache zu tun!“ So tief sei das Niveau in seinen 21 Jahren im Rat noch nie gesunken. Gut gebrüllt, Fury. 
Thema war unter anderem der Einbruch der Gewerbesteuer um 10 Mio Euro, der nach Tjadens Erinnerung nicht so unerwartet kam, wie unlängst beklagt wurde. Bereits 2007, als die Einnahmen aus dieser Steuer noch bei 31 Mio Euro lagen, wurde für 2009 ein Voranschlag von nur noch 20,9 Mio vorgelegt.
Die Verwaltung warnte vor Schnellschüssen: Im November könne man noch keine verantwortlichen Zahlen vorlegen; auch reiche ein Haushaltsplan allein ohne ein Sicherungskonzept nicht aus. Nachdem alle, die sich für kompetent hielten, noch ihren Senf dazugegeben hatten, ließ sich die Mehrheit von der Verwaltung überzeugen und lehnte den FDP-Antrag ab.

Der Rat hatte im Mai beschlossen, einen Rechnungsprüfungsausschuss einzurichten. Die FDP forderte jetzt die Umsetzung ein. Dazu gab es eine bemerkenswerte Ansage vom neuen Leiter des Rechnungsprüfungsamtes (RPA), Herrn Weiß: Nach seiner Einschätzung ist ein weiterer Ausschuss als Schnittstelle zwischen Rat und RPA gar nicht erforderlich. Das RPA, so Weiß, „ist ein Hilfsorgan des Rates und nicht etwa ein Blinddarmfortsatz der Verwaltung. Das Rechnungsprüfungsamt übernimmt einen großen Teil Ihrer Aufgaben – das wird nur nicht wahrgenommen.“ Als neuer Amtsleiter hatte er dem Rat ein 40seitiges Dossier zur zukünftigen Zusammenarbeit vorgelegt: „Dieses Angebot des neuen Leiters sollten Sie auch wahrnehmen, die vorhandene Kommunikationsplattform muss auch gelebt werden.“ Erwischt – vermutlich hat kaum ein Ratsmitglied sein Dossier gelesen, und so galt die Devise „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis“ resp. Ausschuss. Letzteres hat Weiß aber nicht gesagt, sondern die Fakten so sachlich und eloquent auf den Tisch gelegt, dass sich niemand boshaft vorgeführt fühlen musste.  So regte sich auch kein Widerspruch – das Angebot des Amtsleiters wurde angenommen und damit der Antrag der FDP, wenn auch knapp, mehrheitlich abgelehnt.

Der Autoverleih Sixt erhält im Gewerbegebiet Groß Belt eine zusätzliche Abstellfläche für Fahrzeuge – „auf einem Gebiet, das anders geplant wurde“, so Ratsherr Rech (CDU). Das trifft den ziemlich harten Kern der Sache nicht ganz: Im ursprünglichen Bebauungsplan ist die Fläche, die jetzt Parkplatz wird, als Kompensationsfläche für den Naturschutz festgelegt. Zum Ausgleich für die Überbauung der früheren Hofwurt Groß Belt wurden dort Maßnahmen zum Erhalt von Natur und Landschaft umgesetzt. Kaum sind sie umgesetzt, schon wird die Fläche wieder plattgemacht und an ganz anderer Stelle kompensiert. Aus Sicht der Natur geht diese Rechnung aber nicht auf: Vom Grundsatz her müsste die neuerliche Kompensationsfläche doppelt so groß sein, denn sowohl für die ursprünglich überbaute Fläche als auch für die jetzige Inanspruchnahme muss Ersatz geschaffen werden, damit der Naturhaushalt stimmt. Diese nachträgliche Inanspruchnahme von Kompensationsflächen macht derzeit (schlechte) Schule, nicht nur in Wilhelmshaven. So mogelt man sich nach und nach aus der Naturschutzgesetzgebung heraus, das ökologische Bewusstsein weicht einer lästigen Pflichterfüllung, und nicht mal die Grünen erheben Einspruch. 

Einspruch erhob die FDP gegen die Ausweisung eines neuen Baugebietes in Sengwarden. Es sei „kontraproduktiv und unsinnig, bei der derzeitigen demografischen Entwicklung weitere Baugebiete auszuweisen“. Es ist wirklich Unfug, am Stadtrand weitere Flächen für Immobilien zu versiegeln, während in der Innenstadt die Leerstände gähnen und die Bevölkerung schrumpft. Der FDP bereitet aber nicht die Naturzerstörung das Bauchweh, sondern die teure Infrastruktur, die ein Baugebiet nach sich zieht – deswegen gäbe es dazu auch Grundsatzbeschlüsse. Die Mehrheit hielt sich nicht daran und stimmte für das neue Baugebiet.

In absehbarer Zeit (frühestens 2012) soll die Zahl der öffentlichen Gymnasien in der Stadt von ursprünglich drei, jetzt zwei, auf eines schrumpfen. Der endgültige Standort – ob Käthe-Kollwitz-Gymnasium oder Gymnasium am Mühlenweg – ist aber noch offen. Bereits 2008 sollen die beiden katholischen Grundschulen in Altengroden zusammengelegt werden. Allerdings soll, so wurde jetzt beschlossen, zunächst eine neue Heimat für den „Außerschulischen Lernort“ gefunden werden, der bislang dort untergebracht ist.

Ratsherr Janssen wollte wissen, ob es in der Stadt ausreichend preiswerte Jugendunterkünfte gibt. Dazu Stoffers: Es gäbe 125 Anbieter von Unterkünften in der Stadt, die auch für Jugendliche offen seien. Das ging ja wohl am Kern der Anfrage vorbei – von Interesse sind hier einfache, preiswerte Betten und Gruppenunterkünfte. Die gibt’s, so Stoffers, im „Piratennest“ zu 17 Euro pro Nacht und Person, außerdem würden Privatunterkünfte ab 15 Euro angeboten. Nächste Möglichkeit ist die Jugendherberge Jever (ca. 20 Euro). Das Fazit aus dieser trockenen Auflistung müssen wir selbst ziehen: Der touristischen Zielgruppe unter 20 wird in unserer Stadt keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt.