Klagen programmiert
WALLI hat Forderungen für die Stadt durchgesetzt und damit viel Geld eingespart.
(von Joachim Tjaden, Ratsherr der Wilhelmshavener Alternativen Liste – WALLI)
Es ist schon etwas seltsam. Kaum eine der Städte und Gemeinden wagte sich beim Termin der Träger öffentlicher Belange (TöB) etwas zu sagen oder zu fordern. Ganz ruhig blieb die Stadt Wilhelmshaven. Aus der Wilhelmshavener Politik wagten sich Bernhard Rech (ca. drei Stunden), Siegfried Neumann (für eine Stunde) und August Dezenz (ca. 1 Std.) in die Stadthalle. Auch unser OB verfolgte, kaum bemerkt von den Anwesenden, für einige Minuten das Geschehen. So wichtig ist das Thema JWP für die Stadt denn wohl doch nicht.
Vielleicht fühlte sich Wilhelmshavens Spitze aber auch durch die WALLI gut vertreten und verzichtete daher auf diesen Termin. Kaum zu glauben, auch die Vertreter der Stadtverwaltung (Witt und Janssen) stellten keine Forderungen.
Am zweiten Tag mischten sich die WALLI und die BI Bürger gegen den JadeWeserPort in die Diskussion ein, um diesen Termin der Städte und Gemeinden nicht ganz ohne Fragen und Forderungen vergehen zu lassen. Schon die ersten Forderungen der WALLI brachten Leben in Podium und Saal.
Dann kamen auch die Umlandgemeinden aus ihren Löchern. Abgeschmettert wurden sie allesamt. Nicht Bestandteil des Verfahrens, war die ständig wiederholte Antwort des Vorhabensträgers. Ob Wangerland, Zetel, Sande, Jade oder Oldenburg, ihre Probleme sollen sie selber bewältigen. Das Ergebnis dieser Verhaltensweise der JWP-Macher werden diverse EU-Klagen der Gemeinden sein.
Noch saßen sie auf einem hohen Ross, die Damen und Herren der Pro-Seite. Absolutes Feindbild war der zuständige Anwalt des Vorhabenträgers. Mit seiner unerträglichen Arroganz bettelte Füsser förmlich um Schläge.
Interessanter wurde es dann beim zweiten Part mit den Umweltverbänden. Auch hier war, neben den Umweltverbänden und der BI Bürger gegen den JadeWeserPort, die WALLI selbstverständlich in erster Reihe mit dabei.
In diesen zwei Tagen bröckelte das Ansehen der Gutachter erheblich. Immer mehr stellte sich heraus, dass die Angaben in den Gutachten lediglich auf Annahmen beruhen. Kernaussage des Vorhabenträgers: Die Unterlagen müssen vollständig sein, nicht aber richtig. So wurden die angeblich harten Fakten schnell zu Daumenpeilungen, Annahmen und Prognosen degradiert oder stellten sich als vollkommen falsch heraus.
Immer häufiger verloren Werner (Geschäftsführer) und Füsser (Rechtsvertreter) die Fassung. Grund dafür gab es genug. Das Kartenhaus ‚Planfeststellungsunterlagen’ stürzte allmählich zusammen.
Unter Dauerfeuer gerieten die Befürworter dann beim Termin der privaten Einwender. Bürger aus Wilhelmshaven und dem Umland, die BI Bürger gegen den JadeWeserPort und die WALLI gingen mit dem Podium ins Eingemachte. Immer häufiger mischte sich auch die Planfeststellungsbehörde (WSD) mit Fragen an den Vorhabensträger in die Verhandlungen ein. Kein Wunder!
Keiner der Gutachter war in der Lage, seine Ergebnisse nachzuweisen. Ob Lärm, Licht, Strömung, Umwelt, Schiffsgrößen oder Mengenwachstum, nichts als Vermutungen. Fakten brachten die Gutachter nicht. Entschuldigt wurde dies dann mit falschen Eingangsdaten, auf welche man die Untersuchungen gestützt habe. Für die Eingangsdaten könne man natürlich keine Verantwortung übernehmen.
Selbst die Grundlagen des Projektes, 24 Liegeplätze, Tiefgang, nautische Gegebenheiten, private Beteiligung, Kapazitätsbedarf usw., wurden von Werner selbst als pressewirksame Hochglanzangaben beschrieben, welche selbstverständlich in der Realität nicht zu halten sind.
Die WALLI hat in diesem Verfahren nicht nur mit dafür gesorgt, dass der heilige JadeWeserPort keinen Heiligenschein mehr hat, sondern dem Vorhabensträger konkret Kosten aufgelastet, welche ansonsten an der schon heute überschuldeten Stadtkasse hängen geblieben wären. Hier sei, neben vielen anderen Baumaßnahmen, der massive Umbau der Marktkaufkreuzung genannt. Diese Maßnahmen müssen nun, WALLI sei dank, vom Träger des Vorhabens bezahlt werden. Die eingesparte Summe für die Stadt dürfte im oberen 5-stelligen Euro-Bereich liegen. Der Oberbürgermeister ist seiner Verpflichtung, die Werte der Bürger zu schützen und unnötige Ausgaben zu vermeiden, wieder einmal nicht nachgekommen. Verspielt hat der OB durch die falschen städtischen Vorgaben an die Gutachter und die fehlenden Einwendungen im Termin auch den vierspurigen Ausbau der Autobahnverlängerung.
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