Zu den Vorgängen im Rat der Stadt Wilhelmshaven
Wer mag da noch wählen gehen? „Parteien-Hopping“ könnte man es nennen, was zurzeit im Stadtparlament von Wilhelmshaven stattfindet.
Von der SPD zur BASU, von dort zur UWG, dann zu den Grünen; was soll man davon halten? Oder von den „Linken“ zur BASU und dann ein Kuckucksei gelegt ins gemachte SPD-Nest? Oder alle zusammen ganz raus aus der grünen Partei, die doch so wichtig ist im deutschen Parteienspektrum?
Gibt’s bei diesen Leuten keine roten oder grünen Prinzipien mehr? Oder geht’s darum gar nicht, geht’s nur ums eigene Ego? Auffällig ist, dass es diesen Hoppervirus fast ausschließlich bei den kleinen Parteien gibt, die großen scheinen einigermaßen immun dagegen zu sein. Liegt das vielleicht daran, dass deren Ratsmitglieder mit Posten und Pöstchen automatisch gut versorgt wurden, während die der kleinen Parteien sich um solche tüchtig bemühen müssen und sei es durch „Hopping“ (Hüpfen)?
Dabei steht es jedem Ratsmitglied frei, alle Ausschüsse zu besuchen, sich überall zu informieren, um fachkundig seine Stimme zu erheben und politisch einzugreifen, auch ohne Mitglied der Ausschüsse zu sein und ohne Bezahlung, so wie es Dr. Michael von Teichman unerschrocken und fleißig seit Jahren tut, auch ohne Sitzungsgelder.
Leider ist er die Ausnahme, die meisten anderen sind Hopper, die ihr Eigeninteresse über das der Bürger oder ihrer Parteien stellen, ihr eigener Status, Pöstchen und Sitzungsgelder sind ihnen das Wichtigste.
Den künftigen Kandidaten sollten wir Bürger wohl mehr auf den Zahn fühlen, damit sich mit ernsthaften Leuten wieder mehr Qualität im Rat versammelt und die Anliegen der Bürger ordentlich ausdiskutiert und abgearbeitet werden.
Johann Janssen
Klinkerstraße 47 a
26388 Wilhelmshaven
Zum Artikel „Staat und Privat sind nicht Himmel und Hölle“ vom 2. Juni 2015 in der WILHELMSHAVENER ZEITUNG
Lutz Bauermeister (ehem. Funktionär des Arbeitgeberverbandes) hat mal wieder etwas „Kurioses“ in seiner Kolumne aufgegriffen. Bei verschiedenen Dienstleistungen stellt er das private Angebot positiver dar, als die öffentliche Leistung. Bei dem Thema Trinkwasserversorgung ist die berechtigte Diskussion ob privat oder öffentlich aber nicht als kurios abzutun; die Bedenken und sogar Ängste der Verbraucher sind sehr wohl begründet.
In der Zeit meines Mandates beim Council of Europe in Straßburg (1998 bis 2004) durfte ich mich als Berichterstatter für den Ausschuss „Nachhaltige Entwicklung“ gegen die damaligen Bestrebungen der Welthandelsorganisation WTO, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren, einbringen. In mehreren europäischen Staaten konnte ich auf Konferenzen die ablehnende Haltung des Europarates (46 Mitgliedsstaaten) begründen. Zur ablehnenden Beurteilung dienten damals die katastrophalen Auswirkungen der in England flächendeckend durchgeführte Privatisierung (u.a. Thames Water) der Trinkwasserversorgung durch Maggie Thatcher. Zusammen mit dem Europäischen Parlament wurde das Ansinnen der WTO damals abgewehrt.
Erst vor drei Jahren wurde ein ähnlicher Vorstoß der Europäischen Kommission frühzeitig „beerdigt“! Beim Lesen der ersten spärlichen Informationen vor 1 1/2 Jahren zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gab es Hinweise, dass die Privatisierung der Trinkwasserversorgung und auch andere kommunale Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erneut im Focus stehen; mit ein Grund, dass inzwischen 2 Mio. Menschen sich mit ihrer Unterschrift gegen diese geplanten völkerrechtlichen Verträge ausgesprochen haben.
In England wurden jahrelang die privaten Gewinne abgeschöpft, ohne dass in die total marode Infrastruktur des Versorgungsnetzes reinvestiert wurde. Die Trinkwasserverluste durch Leckagen waren im Vergleich zum Standard anderer europäischer Länder erschreckend hoch.
Parallel dazu führte der uneingeschränkte Glaube an die Segen der Privatisierung auch in Frankreich zu Verkäufen der Trinkwasserversorgung an einen weltweit agierenden Konzern (Veolia Water). Das Ergebnis war ernüchternd; die Wasserqualität verschlechterte sich; statt aufwändigen Ressourcenschutz oder Filterung des Trinkwassers wurde Chlor zugesetzt um die Gewinne nicht zu schmälern. Ergebnis: Der verstärkte Versuch einer Rekommunalisierung war die Folge.
Wie in vielen anderen europäischen Ländern ist auch in Deutschland die Trinkwasserversorgung traditionell eine öffentliche Aufgabe und das mit großem Erfolg, um den wir beneidet werden. Die Forderung der UN zu ungehindertem Zugang zu sauberem (gesundem) und kostengünstigem Trinkwasser ist bei uns (noch) garantiert. Die Investitionen zum Ressourcenschutz z.B. durch Aufforstungen, restriktive Landwirtschaft und Ausweisung von Trinkwasserschutzgebieten werden bei vielen privaten Konzernen vermisst, da sie ja erhebliche Kosten verursachen.
Nach Schätzungen des UN-Entwicklungsprogramms besitzen weltweit über 1 Mrd. Menschen keinen Zugang zu gesundem Trinkwasser. Die UN will die Zahl der Menschen ohne Zugang zu sauberem Wasser bis 2015 halbieren. Allerdings führen die Privatisierung der Wasserversorgung und der Siegeszug des Flaschenwassers dazu, dass Wasser für die Armen immer unerschwinglicher wird. Die UN betrachtet das Recht auf Wasser nur als „Menschenrecht der 3. Generation“, u.a. weil zahlreiche globale Konzerne auf eine verstärkte Privatisierung im Wasserbereich drängen. Fazit: Wasser ist zu einem Handelsgut verkommen, mit welchem sich viel Geld verdienen lässt.
Das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht! Doch Nestlé-Verwaltungsratschef Peter Brabeck macht kein Geheimnis daraus, dass Wasser in seinen Augen kein öffentliches Gut sein sollte, sondern auch einen Marktwert wie jedes andere Lebensmittel benötige – und danach handeln die globalen Konzerne wie Nestlé, Danone, Coca-Cola und Pepsi.. Die negativen Auswirkungen u.a. in Afrika und Asien wurden bereits in vielen Dokumentationen beschrieben. In Afrika wird vom Nestlé-Konzern durch Aufkauf von Förderungsrechten mit Tiefbrunnen die einheimische, überwiegend ärmere Bevölkerung von der Trinkwasserförderung mit eigenen Brunnen ausgeschlossen und damit gezwungen, teures Trinkwasser in Plastikflaschen in den Supermärkten zu kaufen. In Algerien hat ebenfalls Nestlé die Wassernutzungsrechte erworben und lässt die Fabriken bewachen und einzäunen. In Pakistan das Gleiche. In diesen Ländern wird das Wasser angezapft und für viel Geld in Plastikflaschen verkauft. Während die Bevölkerung keinen Zugang mehr zu diesem Wasser hat.
Ich habe großes Vertrauen in die Trinkwasserversorgung als Aufgabe der Daseinsvorsorge durch öffentliche Unternehmen. Gegen alle Versuche der weltweiten Konzerne über TTIP und TISA das entsprechende Versorgungsmonopol zu erwerben sollten wir uns verstärkt wehren!
Beste Grüße
Peter Torkler
Schortens
