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Mai 172015
 

Pressemitteilung der Grünen

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GRÜNER Kreisverband Wilhelmshaven blickt gestärkt in die Zukunft !

Stellungnahme der Partei zu den Austritten der Mehrheit der Fraktionsmitglieder und Ausblicke auf die zukünftige Arbeit von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Wilhelmshaven, 17.05.2015 – Der Vorstand nimmt zur Kenntnis, dass mit sofortiger Wirkung Teile der Fraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN, aus dem Kreisverband ausgetreten sind und ihr Mandat als parteilose Ratsmitglieder weiterführen wollen.
Die in der Presse angekündigten Aktivitäten seitens der ausgetretenen Fraktionsmitglieder, wie z.B. Gruppenverträge mit der WBV im Rat zu kündigen, entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage. Verträge sind mit der Partei BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN geschlossen und diese wird im Rat derzeit einzig durch Michael von den Berg vertreten. Weiter wurde der in der Presse beschriebene Antrag zur Person Werner Biehl zurückgezogen und lag so gar nicht zur Abstimmung vor.
Die von den ehemaligen Partei- und Fraktions-Mitgliedern in der Presse monierten Vorgänge auf der letzten Mitgliederversammlung stellen tatsächlich ein ganz normales, demokratisches und satzungsgemäßes Verfahren dar. Jedes Mitglied kann auch während der Versammlung Anträge zur Tagesordnung stellen und die Mitgliederversammlung, als höchstes Entscheidungsorgan der Partei, stimmt dazu ab.
Im Rahmen eines solchen Verfahrens sprachen die Mitglieder Vorstandsmitglied und Ratsherrn Michael von den Berg, für seine politische Position und seine Vorstandsarbeit, mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen aus. Dass die ehemaligen Fraktionsmitglieder auf der letzten Mitgliederversammlung zu keiner Zeit Mehrheiten für sich gewinnen konnten, zeigt den Abstand der sich zwischen Partei und Fraktion im Laufe der Zeit gebildet hat.
Die Fraktionspolitik im Rat der Stadt Wilhelmshaven war in den letzten Jahren eher eine deutliche Annäherung an die Ratsmehrheit, gemischt mit äußerst fragwürdigen Entscheidungen, die auch in der Bezeichnung „Sahnedeal“ für eine umstrittene Krankenhausfusion mit angeblich alternativlosem Neubau mündete. Für die überfällige, gerechte Leistungsvergütung aller MitarbeiterInnen im kommunalen Krankenhaus war jedoch „kein Spielraum im Haushalt“.
Ein anderes Beispiel ist die „Stärkung der Autofahrerlobby“, mit dem Vorschlag kostenlose Parkplätze im ganzen Stadtgebiet anzubieten. Schwerpunkt ursprünglicher Grüner und europäischer Politik ist bis heute den Öffentlichen Nahverkehr zu stärken, um die Luft in den Innenstädten feinstaubfrei und damit sauber zu halten.
GRÜNE Politik orientiert sich immer an den Leitlinien der Partei und deren wichtigsten Pfeiler sind Ökologie, Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Diese Grundsätze werden wir auch nicht auf dem „Altar des Pragmatismus“ opfern.
Selbstverständlich muss sich die Stadt Wilhelmshaven den globalen Zukunftsthemen stellen; hierzu gehören zum Beispiel demografischer Wandel, Migration, Klimaschutz, Bildungschancen und soziale Gerechtigkeit.
Diesen Themen stellt sich der Kreisverband und arbeitet jetzt wieder verstärkt gemeinsam mit seinen Ratsvertretern an Lösungen im Sinne einer ökologischen und sozialen Stadtentwicklung.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN gehen gestärkt und verstärkt aus den Unstimmigkeiten der letzten Wochen heraus.
So freut sich der Kreisverband, allein in den vergangenen Tagen viele neue Mitglieder in seinen Reihen begrüßen zu dürfen.
Auf der Mitgliederversammlung am 12.05.2015 wurde Ulf Berner zum neuen Beisitzer gewählt. Er nimmt damit den Platz von Katja Breuer ein, die diesen Posten am 21. April niedergelegt hatte.
Die durch den Austritt von Rainer Büscher freigewordene Stelle als Parteivorstand, wird bis zur Vorstandswahl auf der kommenden Mitgliederversammlung nicht besetzt.
Der Vorstand ist mit derzeit vier Personen voll geschäfts- und handlungsfähig.
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
KV Wilhelmshaven
Antje Kloster, Bettina Richter, Ulf Berner, Michael von den Berg

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